Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Amtskollege Timothy Geithner haben sich optimistisch zur Lage in Europa geäußert. Beide Ressortchefs seien „zuversichtlich hinsichtlich der Reformanstrengungen in den Euro-Mitgliedstaaten und des Gelingens weiterer Integrationsfortschritte“, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Minister hatten sich in Schäubles Urlaubsort auf Sylt zum informellen Gespräch getroffen. Sie „betonten erneut die Notwendigkeit für die Politik, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Schäuble und Geithner seien sich zudem einig über die Bedeutung „fortlaufender internationaler Zusammenarbeit und Koordinierung, um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen“. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer macht es spannend
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sorgt kurz vor der Sommerpause in Bayern noch einmal für Wirbel. Diesmal sind es nicht Drohungen des Ministerpräsidenten in Richtung der Berliner Koalitionspartner, sondern Überlegungen zur eigenen politischen Zukunft. Bislang galt es eigentlich bei Freund und Feind als sicher, dass Seehofer auf dem CSU-Parteitag im Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gekürt wird. Zwar schränkte der 63-Jährige in den vergangenen Monaten mehrfach ein, dass er sich zunächst von seinem Arzt untersuchen lassen wolle. Aber der CSU-Chef signalisierte bereits, dass er sich für fit genug hält, den bislang gefährlichsten Herausforderer zu besiegen: den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Bei seinem Rückflug von Warschau deutete Seehofer am Freitag allerdings an, dass er die Sommerpause in Bayern zu ernsthaften Überlegungen über seine Zukunft nutzen will. Am Montag verkündete er dann nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München offiziell, dass er mit seiner Familie in aller Ruhe sprechen und das Ergebnis im September bekannt geben wird. Überraschend fügte Seehofer hinzu, er wolle ferner die Nominierung des Spitzenkandidaten unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung auf das nächste Jahr verschieben. Der CSU-Chef begründete seinen Vorschlag an den Parteivorstand damit, dass auf diese Weise ein zu früher Wahlkampf in Bayern vermieden werden könne. Hat Seehofer Angst, dass er zu früh verschlissen werden könnte – wie es CSU-Strategen bei dem SPD-Spitzenkandidaten Ude hoffen? Der Ministerpräsident versicherte im Gespräch mit Journalisten, mit dem Beispiel seines Herausforderers habe die Überlegung nichts zu tun. Unklar blieb, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die CSU sich tatsächlich einen neuen Kandidaten suchen muss. Seehofer wollte nicht konkret auf eine entsprechende Frage antworten – nach eigenen Worten, um unnötige Spekulationen zu vermeiden. Er sagte lediglich mit Blick auf seine Familie: „Ich weiß um meine Verantwortung in beide Richtungen.“ Seehofer verwies darauf, dass er im Falle einer Wiederwahl das Amt des Ministerpräsidenten „bis zur letzten Minute“ ausfüllen wolle. Er sehe sich dann nicht als „Auslaufmodell“, sondern wolle fünf Jahre lang mit glühendem Herzen für Bayern arbeiten. Insofern betreffe seine Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch in hohem Maße seine Familie. Seehofer ließ allerdings durchblicken, dass ihn eine weitere Amtszeit reizen würde. Er sagte trotz Umfrageergebnissen von zuletzt zwischen 44 und 47 Prozent für die CSU: „Wir sind gut unterwegs.“ Zwar werde man immer eine Person finden, die sage: „Der Seehofer ist schlimm.“ Es herrsche aber eine „gute Grundstimmung“ in der CSU. Deshalb müsse er sich auch nicht durch möglichst frühe formelle Parteitagsbeschlüsse absichern, wenn er noch einmal antreten wolle. Seehofer fügte mit Blick auf den September hinzu: „Es reicht, wenn meine Parteifreunde dann wissen, wie es mit mir persönlich weitergeht.“ Für die CSU bricht also ein spannender August an: Derzeit ist keine klare Alternative zu Seehofer in Sicht – und einen Kampf um die Nachfolge kann sich die Partei im Wahljahr 2013 kaum leisten. dapd (Politik/Politik)
Dieter Romann wird neuer Chef der Bundespolizei
Berlin (dapd). Wechsel an der Spitze der Bundespolizei: Dieter Romann wird neuer Chef der Behörde. Der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium löst Matthias Seeger ab. Der bisherige Präsident wurde allerdings erst am Montag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Personalwechsel informiert. Die Kritik an Friedrich hielt daher auch am Montag unvermindert an. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen Jürgen Schubert und Franz Palm neue Stellvertreter Romanns werden. Am Mittwoch soll sich nach Angaben des Ministeriumssprechers das Kabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Spitzenposten befassen. Friedrich habe Seeger ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seegers Stellvertreter Lohmann und Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Der Sprecher rechtfertigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung genannt habe. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen: „Das ist sein gutes Recht“. Auf die Frage nach möglichen Reformplänen sagte der Sprecher: „Nun geben Sie mal dem neuen Bundespolizeipräsidenten Romann ein bisschen Zeit, nochmal sich in die Abläufe dort einzuarbeiten.“ Der Spitzenbeamte, Jahrgang 1962, arbeitet seit 1993 im Ministerium und hat sich dort auch intensiv mit der Bundespolizei befasst. Ähnlich wie der Ministeriumssprecher äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings. „Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern“, sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei sogar „die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden“. Seeger selbst wehrte sich gegen die Entlassung und kritisierte Friedrich und dessen Ministerium scharf. „Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach er geheime Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gehabt haben soll, wies Seeger zudem als „kompletten Unfug“ zurück. Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass Seeger aufgrund seiner Funktion „Kontakte zu weißrussischen Sicherheitsbehörden“ gehabt habe, äußerte sich dazu aber nicht weiter. Zugleich wies er einen Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. Ebenso sei das Gerücht „von Anfang an Unfug“ gewesen, Seeger wegen der Debatte über eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Friedrich selbst habe die Reformpläne zu Beginn seiner Amtszeit abgelehnt. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die Frage aufgeworfen, ob Friedrich die Betroffenen frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. „Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen“, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dapd. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich im RBB-Inforadio darüber hinaus vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer „Enthauptung der Bundespolizei“, sagte Wieland. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Zwar sei es üblich, dass ein Minister einen politischen Beamten entlassen könne, wenn er mit ihm nicht mehr klarkomme, sagte er dem Sender n-tv. Dass dies über die Medien propagiert worden sei, verurteile die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings „aufs Schärfste“. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). dapd (Politik/Politik)
CSU zweifelt an Eignung von Juncker
München (dapd-bay). Die CSU bezweifelt die Eignung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für dieses Amt. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. CSU-Chef Horst Seehofer stellte allerdings nach einer Sitzung seines Parteivorstands klar, dass er keine Neubesetzung des Postens verlangt. Junckers Verhalten sei zwar „grenzwertig“. Er verbinde mit dieser Kritik aber „keine weiteren Forderungen“. Juncker hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt. Er kritisierte zudem: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei nicht hilfreich. Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppenchef müsse sich überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Eurozone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“ Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland „höchste Solidarität“ mit anderen Euroländern übe. Man müsse sich über Juncker „wundern“. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“ Seehofer kündigte an, die CSU werde das weitere Verhalten der Europäischen Zentralbank genau beobachten. Eine „versteckte Einführung“ von Euro-Bonds werde seine Partei nicht mitmachen. Allerdings habe er noch keine genauen Informationen, was Draghi wirklich vorhabe. Seehofer fügte hinzu, es sei zudem ein „Grundprinzip“ von ihm, andere Personen nicht als „unqualifiziert“ herabzusetzen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte: „Wenn am Ende eine Art politische EZB entsteht, die nichts anderes macht, als Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, dann wird der Grundcharakter der Europäischen Zentralbank aufgegeben.“ Er wolle keine „Inflationsbank“ auf deutschem Boden. dapd (Politik/Politik)
Druck auf Landesregierung wegen Nürburgring-Pleite steigt
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung gerät wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker unter Druck. Einem am Montag bekannt gewordenem Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und die 330-Millionen-Euro tilgen. Der Autor der von der oppositionellen CDU in Auftrag gegebenen Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der „Wirtschaftswoche“ die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Die Landesregierung will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am Mittwoch (1. August) über den Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen. Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Daher wäre eine Aktivierung der Rücklage durch die Abgeordneten als „rechtswidrige Vermögenszufügung“ anzusehen, wird Antweiler in der „Wirtschaftswoche“ zitiert. Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, dass für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis der EU nötig ist. Wird der 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht bedient, könnte diese dem Gutachten zufolge ebenfalls vor der Insolvenz stehen. Ihr Eigenkapital wird auf etwa 240 Millionen Euro geschätzt. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU prüft, ob Finanzspritzen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Die Opposition im Land greift dafür Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scharf an. Beck habe immer behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. „Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Würde die ISB pleitegehen, werde die „gesamte Mittelstandsfinanzierung des Landes“ infrage gestellt. Dann könnten sich die Bedingungen für den Mittelstand „massiv verschlechtern“. Die CDU will das gesamte Gutachten, das in der „Rhein-Zeitung“ in Auszügen bereits veröffentlicht wurde, bei einem Pressegespräch am Dienstag vorstellen. Auch die nicht im Landtag vertretende FDP betonte, dass die SPD unter Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung „gezockt“ habe. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) täusche die Bürger, weil sie vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr „Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschelt“. Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet, da sie wegen ausbleibender Pachtzahlungen den Kredit nicht mehr bedienen konnte. Die Schuld an der Pleite gab Beck der EU-Kommission, die bis Ende Juli keine Entscheidung über eine 13 Millionen Euro hohe Rettungsbeihilfe des Landes treffen wollte. dapd (Politik/Politik)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Trittin unterstützt Junckers Kritik an deutscher Europapolitik
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin unterstützt die Kritik des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker an der deutschen Krisenpolitik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte Trittin am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „das hysterische Geschwätz“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stoppen. Reaktionen aus der CSU deuteten aber auf das Gegenteil, bedauerte Trittin. Juncker hatte Deutschland in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgeworfen, „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen“. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte auch Rösler gesprochen. Die CSU ging nach Bekanntwerden des Interviews zum Gegenangriff über. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung überprüft Förderregeln für Ärzte-Schulungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung überprüft, ob sie Schulungen für Ärzte zum Verkauf „individueller Gesundheitsleistungen“ (Igel) weiterhin finanziell fördern sollte. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Prüfung solle „schnellstmöglich“ abgeschlossen werden. Das Ressort arbeite dabei mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen. Unter den Begriff „Igel“ fallen Behandlungen, die überwiegend als medizinisch nicht notwendig gelten und von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt werden. Die Patienten müssen selbst dafür aufkommen. Zu den häufigsten Igel-Untersuchungen zählen das Glaukom-Screening auf Grünen Star und der vaginale Ultraschall auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. Die Ministeriumssprecherin bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach das BAFA, eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, Seminare mitfinanziert, in denen Ärzte den Verkauf von Igel-Angeboten an ihre Patienten lernen. Das Ministerium wolle „unternehmerisches Know-how in kleinen und mittelständischen Unternehmen und den freien Berufen“ fördern, sagte sie. Auch Ärzte „müssen sich am Markt behaupten“. Deshalb könnten laut der geltenden Richtlinie auch Schulungen zum der Verkauf der Igel-Angebote gefördert werden. Ob es dabei bleibe, werde nun geprüft. Genaue Zahlen zu solchen Schulungen konnte die Sprecherin nicht nennen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 4.700 Schulungen für kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler gefördert worden. 43.800 Teilnehmer seien bei den Veranstaltungen dabei gewesen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, die Förderung sei „zumindest für Arztpraxen, wenn es darum geht, möglichst viel Leistung zu verkaufen, fragwürdig“. Seminare zu Igel-Angeboten sollten nicht mit Steuergeldern gefördert werden, sagte Spahn im Sender n-tv. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender forderte, derartige Beratungen nicht mehr zu fördern. Solche Verkaufstrainings unterstützten eine tendenziöse „Aufklärung“ der Patienten, sie zerstörten das Arzt-Patient-Verhältnis und richteten gesundheitlichen und finanziellen Schaden an, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte, es gebe einen Verhaltenskodex für Ärzte zum Umgang mit dem Igel-Angebot. Die Patienten müssten umfassend informiert werden und auch wissen, dass sie die Kosten selbst tragen. Im neuen Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden solle, sei eine weitere Stärkung der Informationsrechte vorgesehen. Wie viel Geld Patienten für die Igel-Angebote ausgeben und ob es dabei eine Steigerung gibt, konnte die Sprecherin nicht sagen. Da es sich um privatärztliche Verträge mit dem Patienten handele, gebe es im Gesundheitsministerium „keine systematische Erfassung“. dapd (Politik/Politik)
Neues Bundeswehramt nimmt Arbeit auf
Bonn (dapd). Neues Amt für eine Mammutaufgabe: In Bonn hat am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr seine Arbeit aufgenommen. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die zentrale Behörde das Verteidigungsministerium entlasten und Aufgaben des Bundesamtes für Wehrverwaltung übernehmen. Das neue Amt mit insgesamt 2.300 Mitarbeitern entscheide über alle Baumaßnahmen der Bundeswehr, sagte die zuständige Abteilungsleiterin im Verteidigungsministerium, Alice Greyer-Wieninger, in Bonn. Auch für die Finanzen der Bundeswehr ist das Amt zuständig. Das Budget allein im Bereich Infrastruktur liegt bei fünf Milliarden Euro. Das bisherige Bundesamt für Wehrverwaltung wird aufgelöst. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei der Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte Ministerialdirektorin Greyer-Wieninger. „Der Blick ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.“ Hintergrund ist die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee, die mit einer drastischen Verkleinerung der Streitkräfte auf maximal 185.000 Mann verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird jeder fünfte der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren geschlossen oder soweit ausgedünnt, dass er nicht mehr als Standort gilt. Durch das neue Bundeswehramt fällt eine komplette Verwaltungsebene weg. Chef des neuen Amtes wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung, Matthias Leckel. „Die Strategien werden vom Ministerium gemacht“, sagte Leckel. „Wir übernehmen die Umsetzung der gesamten Aufgaben.“ Bis Ende des Jahres soll das Amt komplett arbeitsfähig sein. Von den 2.300 Mitarbeitern, darunter zivile und militärisch Bedienstete, verteilen sich 1.600 auf Bonn und 700 auf bundesweite Kompetenzzentren für Baumanagement. 50 Dienststellen sind unterstellt, darunter auch einige im Ausland. Nach den Worten Greyer-Wieningers ist es das erste große Amt, das infolge der Bundeswehrreform geschaffen worden ist. Ein Amt für Personalfragen sei in Planung. Die Behörde ist zunächst in der Bonner Ermekeilkaserne angesiedelt und soll im kommenden Jahr auf die Hardthöhe ziehen, dem Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. dapd (Politik/Politik)
Friedrich informierte Spitze der Bundespolizei über Ablösung
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Führung der Bundespolizei am Montagmorgen über ihre Ablösung informiert. Der Ressortchef habe den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Am Mittwoch werde sich das Bundeskabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Posten befassen, sagte der Sprecher weiter. Er verteidigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung nennt. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen – „das ist sein gutes Recht“. dapd (Politik/Politik)