Berlin (dapd). Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für ein neues Steuergesetz. Die Änderung der Abgabenordnung würde nach ihrer Befürchtung dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, wie das Bündnis am Dienstag warnte. Geplant sei, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner den Bundestag auf, die Klausel ersatzlos zu streichen. „Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen, wenn ein Inlandsgeheimdienst ohne Anhörung über die finanzielle Zukunft gemeinnütziger Organisationen entscheiden könnte“, sagte Daniel Häfner von Robin Wood. Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. (Der offene Brief bei Robin Wood: http://url.dapd.de/ePVcnv ) dapd (Politik/Politik)
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Kaminer: Kirche ist Drahtzieher hinter Vorgehen gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Der Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht die orthodoxe Kirche als „Drahtzieher“ hinter dem Vorgehen gegen die russische Punkband Pussy Riot. Dies sei eine „traurige Entwicklung“, da die Kirche in der Vergangenheit sehr unter dem Kommunismus gelitten habe, schrieb der aus Moskau stammende Autor in einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“. „Kaum hat sie sich nach den langen Jahren des Verderbens unter dem Totalitarismus erholt, wird sie selbst eine totalitäre Institution.“ Drei Mitglieder der feministischen Band stehen derzeit in Moskau vor Gericht. Den zwischen 23 und 29 Jahre alten Frauen wird vorgeworfen, mit zwei anderen Mitgliedern Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beleidigt zu haben. Wegen Randalierens drohen ihnen bis zu sieben Jahre Gefängnis. Die russisch-orthodoxe Kirche hatte erklärt, die Musikerinnen hätten eine Anklage wegen ihrer „blasphemischen“ Tat verdient. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chef Riexinger nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt. „Wir sagen klar, wofür wir stehen: für eine armutsfeste Rente, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für einen Kurswechsel in der Europapolitik und für eine konsequente Friedenspolitik“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“. „Wenn das umgesetzt wird, sind wir bereit zum Mitregieren.“ Der aus Baden-Württemberg stammende Politiker war vor rund zwei Monaten zusammen mit Katja Kipping an die Parteispitze gewählt worden. Derzeit besucht er Städte in Mecklenburg-Vorpommern. dapd (Politik/Politik)
Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann
Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich „mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt“. Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. „Die Bundesregierung darf nicht länger auf Mario Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht“, sagte Kipping. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
UN-Welternährungsprogramm fordert mehr Hilfe für Syrien
Berlin (dapd). Der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, fordert mehr Hilfe für Syrien. Notwendig seien allein 100 Millionen Euro, nur um den Menschen in der akuten Krise zu helfen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bisher stünden aber erst etwa 30 Millionen Euro bereit – „und anderen Hilfsorganisationen geht es kaum besser“. Trotz der schwierigen Sicherheitslage würden derzeit 850.000 Menschen in der Region unterstützt, darunter viele Flüchtlinge, aber auch Bauern, die ihre Felder verlassen mussten. Weitere Hilfe erhofft sich Südhoff auch von der Bundesregierung, die bislang eine Million Euro zur Verfügung gestellt habe. dapd (Politik/Politik)
Pöttering: EU muss Rumänien weiter beobachten
Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, Rumänien sei verpflichtet, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu respektieren. „Man kann nur hoffen, dass die Regierung von Victor Ponta in Zukunft nicht mehr eine Politik mit juristischen Mitteln betreibt“, sagte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der Sozialist Ponta habe versucht, im Machtkampf mit seinem politischen Rivalen Basescu ein „verfassungswidriges Verfahren“ zu betreiben. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Straffreiheit bei Sterbehilfe ausdehnen
Osnabrück (dapd). Die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe soll künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „In Betracht kommen etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freude. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine persönliche Beziehung entstanden ist“, heißt es demnach in dem Referentenentwurf. Die geplante Regelung gehe CDU/CSU zu weit. Die besondere emotionale Zwangslage engster Angehöriger sei nicht vergleichbar mit der eines Arztes oder einer Pflegekraft, hieß es auch aus Unionskreisen. Hier halte die Union ein Absehen von Strafe nicht für gerechtfertigt. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare
Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. „Insofern verbietet sich ein Marketing für Igel-Leistungen, geschweige denn, es auch noch zu fördern“, sagte Ferner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Igel-Leistungen ziehen wertvolle Arbeitszeit von den niedergelassenen Ärzten ab und lenken sie in fragwürdige Geschäftemacherei um.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium werde dieses Problem auch noch „gefördert und vergrößert“, kritisierte er. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als früherer Gesundheitsminister kenne die Probleme, die für Patienten im Zusammenhang mit den Selbstzahler-Angeboten entstehen könnten. Es sei „ein Trauerspiel“, dass ausgerechnet er diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch fördere, sagte Lauterbach. dapd (Politik/Politik)
Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgrings ab
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt zeige sich, dass dieses sei zu groß geraten sei. Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Das sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte sich Beck. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde „das Land nicht handlungsunfähig“. dapd (Politik/Politik)