Schwerin (dapd-lmv). Neuer Streit über den millionenschweren Fusionsreaktor „Wendelstein 7-X“ in Greifswald: Die CDU bezichtigte den Umweltverband BUND am Dienstag einer „unsachlichen Kampagne“ gegen die Forschungsanlage. „Es ist unbestritten und dem BUND auch bekannt, dass sich die Strahlungsintensität des Forschungsprojektes Wendelstein 7-X auf dem Niveau eines Krankenhauses bewegt“, sagte der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow. Der BUND hatte in der vergangenen Woche Sicherheitsbedenken geäußert und wies nun die CDU-Kritik zurück. Die Unterlagen der Genehmigungsbehörde zeigten Baumängel an der Anlage, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Blaudszun. „Unsere Aufgabe ist es, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“ Wie hoch die Strahlung sei, versuche der BUND derzeit herauszufinden. Laut Betreiber ist der Reaktor ähnlich gefährlich wie ein Krankenhaus mit radiologischer Abteilung. In der Forschungsanlage des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik soll die Energiegewinnung aus der Fusion von Atomkernen getestet werden. Ähnliche Vorgänge laufen auch an der Sonnenoberfläche ab. Der Reaktor in Greifswald wird von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Laut Max-Planck-Institut kostet die Anlage 370 Millionen Euro. Die Experimente sollen in zwei Jahren beginnen. In der vergangenen Woche hatte der BUND Baumängel kritisiert und gewarnt, dass Mitarbeiter und Bürger „gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt werden“ könnten. Der Beton zur Abschirmung von Neutronenstrahlung sei mangelhaft. Das Max-Planck-Institut hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch die Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium, sieht derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung. Eine Betriebsgenehmigung könne jedoch erst erteilt werden, wenn alle Vorgaben zum Bau erfüllt würden. Das sei momentan nicht ausreichend nachgewiesen, hieß es. Das dem Sozialministerium unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte im Jahr 2000 offenbar Fehler entdeckt. In einem der dapd vorliegenden internen Vermerk heißt es, beim Beton seien „Abweichungen von der Auflage (…) offenkundig“ gewesen. Deshalb habe auch „Klärungsbedarf“ bestanden, das Max-Planck-Institut sei damit jedoch „nicht konfrontiert“ worden. Der BUND warf dem Sozialministerium vor, den Bau der Anlage „mangelhaft und nachlässig“ zu überwachen. Ein Ministeriumssprecher sagte jedoch, Sicherheitsfragen stünden für seine Behörde „an oberster Stelle“. Nun sorgt eine Äußerung des Max-Planck-Instituts über einen möglichen Probebetrieb für Irritation. In einer Stellungnahme des Reaktorbetreiber zu den Vorwürfen heißt es, zur Prüfung der Sicherheit gehöre „auch der vom Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Probebetrieb nach Fertigstellung der Anlage“. Das Sozialministerium erklärte jetzt, der Probebetrieb sei eine Idee des Instituts und nicht vom Ministerium. „Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben.“ Der wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojekts, Thomas Klinger, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „angedacht“, die Abschirmwirkung des Betons durch Messungen zu überprüfen. „Dies beschreibt lediglich den derzeitigen bilateralen Diskussionsstand mit der Behörde.“ Zunächst müsse das Institut die Voraussetzungen erfüllen, damit das Ministerium eine vorläufige Betriebsgenehmigung für schweren Wasserstoff erteilen könne. dapd (Politik/Politik)
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Berlin gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Eurokrise ab. Mehrere Staaten wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, doch die Bundesregierung ist dagegen. Koalitionspolitiker warnen, der Schritt könnte dramatische Folgen haben. Auch Bankenvertreter sind wenig begeistert. Linke und Grüne hingegen finden den Vorschlag durchaus sinnvoll. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde demnach Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass schon allein die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, der ESM dürfe nicht die Bad Bank der EZB werden. Es mache auch keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz in der Zeitung „Die Welt“ als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe“. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht befürwortete eine Banklizenz nur in Verbindung mit weiteren Schritten. Nötig seien auch „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dagegen zeigte sich überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. Schwarz-Gelb verweigere sich beidem und spiele mit dem Zerbrechen der Eurozone. Bankenvertreter zeigten sich skeptisch. Nach Ansicht des Präsidenten des Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon, würde eine Banklizenz für den ESM „das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen“ und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, lehnte das Ansinnen ab. „Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen.“ Für Wirbel sorgt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es besagt laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass der ESM auch von Deutschland weitere Milliardensummen abrufen kann, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen dazu: „Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dapd, es gehe um „den unwahrscheinlichen Fall, dass beim ESM Verluste entstehen und diese zu einer Verminderung des eingezahlten Stammkapitals führen würden“. Dann könne das Direktorium „genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital“ abrufen, um Handlungsfähigkeit und Bonität des ESM zu sichern. Die maximale Haftung Deutschlands bleibe unverändert, betonte die Sprecherin. Der Bundestag sei über alle Bestimmungen des ESM-Vertrags informiert worden und habe diesem zugestimmt. dapd (Politik/Politik)
Grünes Licht für den Down-Syndrom-Bluttest
Freiburg (dapd-bwb). Der umstrittene Bluttest zur frühzeitigen Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat die letzte Hürde genommen. Der Markteinführung in Deutschland steht nun nichts mehr im Weg, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte. Alle nötigen Erklärungen und Zertifizierungen lägen vor und seien in einer Datenbank eingetragen. Auch die Ethikkommission habe keine Einwände, sagte ein Sprecher. Der Hersteller Lifecodexx aus Konstanz will den „Praena-Test“ bald verkaufen, wahrscheinlich schon im August. Der als risikolos geltende Test ermöglicht, bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zu erkennen. Laut Hersteller soll der Test 1.249 Euro kosten und ab der 12. Schwangerschaftswoche funktionieren. Die vereinfachte Diagnose werde zu mehr Abtreibungen führen, fürchten Gegner. Behindertenverbände warnen vor einer „Selektion“ und der Diskriminierung von Menschen mit Down-Syndrom. Nach dem Medizinprodukte-Recht war Lifecodexx verpflichtet, den „Praena-Test“ im Bezirk Freiburg anzumelden. Abtreibungsgegner hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt an das Präsidium gewandt, mit der Forderung den umstrittenen Bluttest zu stoppen. Das Regierungspräsidium trat jedoch der Annahme entgegengetreten, es sei auch für die Zulassung zuständig. „Wir nehmen nur die Anzeige entgegen und prüfen, ob alle Erklärungen vorliegen“, sagte der Sprecher weiter. Eine ethische oder inhaltliche Bewertung des Bluttests werde nicht vorgenommen. Anders als im Arzneimittelrecht gebe es für das Inverkehrbringen vom Medizinprodukten auch kein besonderes Zulassungsverfahren. Die Proteste nahmen noch zu, als das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic Medienberichten zufolge die Zulassung des umstrittenen Bluttests im Nachbarland offenbar schon genehmigt hatte. „Das ist nicht korrekt“, sagte ein Schwissmedic-Sprecher auf dapd-Anfrage. „Wir geben Arzneimittel frei, aber keine Medizinprodukte. Diese werden auf europäischer Ebene von sogenannten ‚Konformitätsbewertungstellen‘ bewilligt.“ Die sogenannte CE-Kennzeichnung erlaube die Markteinführung dann in ganz Europa. Laut Regierungspräsidium sind die faktische Zulassung sowie die Kennzeichnung bei einer der Konformitätsbewertungsstellen längst erfolgt. „Der TÜV Rheinland hat das Verfahren begleitet und das Medizinprodukt zertifiziert. Es liegt nun an dem Unternehmen selbst, den Test herauszubringen“, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Drohgebärden nach der Nürburgring-Pleite
Mainz (dapd). Warnungen, Entschuldigungen und jede Menge Emotionen: Die Nürburgring-Affäre bringt die rheinland-pfälzische Politik einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags ordentlich ins Schleudern. Während die CDU-Opposition am Dienstag die rot-grüne Landesregierung frontal angriff, sind die Wähler von der Nürburgring-Pleite einer Umfrage zufolge weitgehend unbeeindruckt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte trotz des Schlingerkurses an der Eifel-Rennstrecke einen Rücktritt ab. Beck räumte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ allerdings Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck. Jetzt zeige sich, dass dies zu groß geraten sei. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Eine Rücktritt lehnte der Regierungschef aber ab. Das erwarten offenbar auch die Rheinland-Pfälzer nicht von dem mit knapp 18 Amtsjahren dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik: Trotz der Insolvenz ist nur eine Minderheit für ein Ende der Ära Beck. Bei einer Umfrage im Auftrag der „Rheinpfalz“ sprachen sich 40 Prozent gegen einen Rücktritt aus. 35 Prozent der Befragten votierten dafür und 25 Prozent waren unentschlossen. Laut Umfrage muss auch die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz nicht um ihre Mehrheit zittern: Wären jetzt Landtagswahlen, würde die SPD auf 36 Prozent der Wählerstimmen kommen, bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es 35,7 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 35 Prozent (Wahl 2011: 35,2 Prozent), die Grünen kommen auf 15 Prozent (Wahl 2011: 15,4 Prozent). Das Thema Nürburgring dürfte am Mittwoch zu heftigen Debatten im Mainzer Landtag führen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wird am Nachmittag zum zweiten Mal in der 65-jährigen Geschichte des Landtags eine Sitzung während der Sommerferien abgehalten. Die CDU warnte die Abgeordneten eindringlich davor, neuen Hilfen für die Rennstrecke zuzustimmen. „Wir Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet. Das sollte man auch nutzen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Finanzierung des Nürburgrings. Diesem zufolge ist sowohl ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH als auch die Landesbürgschaft für ihn nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen. Der Autor der Expertise, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Clemens Antweiler, sieht in der Aktivierung einer Haushaltsrücklage von 254 Millionen Euro zu Tilgung des Darlehns eine „rechtswidrige Vermögenszufügung“, die nicht EU-konform sei. Die CDU betonte darum, dass die Abgeordneten „unrecht tun“ würden, wenn sie im zuständigen Haushalt- und Finanzausschuss der Tilgung des Kredits am Mittwoch zustimmen würden. Für SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist das ein Angriff auf den Parlamentarismus. Die CDU habe versucht, die Abgeordneten der anderen Fraktionen einzuschüchtern, sagte Schweitzer der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Gegen diesen Stil von Julia Klöckner müsse sich jeder „rechtschaffende Mensch in Rheinland-Pfalz wehren“, betonte Schweitzer. Angaben des Juristen Antweiler zufolge halten die Wettbewerbshüter den gesamten Kredit für eine unrechtmäßige Beihilfe. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem noch nicht abgeschlossenem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU kontrolliert, ob Hilfen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Das Land fungiert als Bürge für die insolvente staatliche Nürburgring GmbH. dapd (Politik/Politik)
Mindestlohndebatte erzürnt Wirtschaftsflügel der Union
Griesheim/Berlin (dapd). Die neu aufgeflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), kritisierte am Dienstag die eigene Partei in scharfer Form. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April vor, den auch Ministerin von der Leyen unterstützt. Abweichend vom Unionsmodell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Von der Leyen begrüßte die Bundesratsinitiative. „Ich sehe mit Interesse, dass weite Teile des thüringischen Konzeptes quasi identisch sind mit dem Konzept der Union“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin. Es gebe aber einige Komponenten, die anders gestaltet seien. „Im Grundsatz halte ich es für richtig, dass wir in Deutschland eine Lohnuntergrenze einführen“, betonte von der Leyen. Im vergangenen Herbst hatte sich der Leipziger CDU-Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. MIT-Chef Schlarmann warf der Union Konturlosigkeit vor. Die Union sei „kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten“, sagte Schlarmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn und einem höheren Spitzensteuersatz. „Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir keine eigene Position mehr auf – wir laufen nur noch hinterher und passen uns an“, beklagte der CDU-Politiker. Der SPD sei es „jetzt schon auf zwei zentralen politischen Feldern gelungen, unsere Front auseinanderzubrechen“. Die Partei verliere ihr Gesicht, warnte er. Es sei „die Verantwortung aller, dafür zu sorgen, dass wir nicht immer mehr zu einer unentschlossenen, ziellosen und lethargischen Partei werden“, sagte Schlarmann und betonte: „Das ist ein Warnruf.“ Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht verteidigte ihren Vorstoß. Sie bezeichnete es als „ethisch-moralische Verantwortung“, dass Menschen auch von ihrem Lohn leben können. „Wenn man den Mindestlohn nach Himmelsrichtungen festlegen würde, hätte man sofort wieder eine Ost-West-Debatte. Und ich finde das nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit nicht akzeptabel“, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd im thüringischen Griesheim. Zugleich wies die CDU-Politikerin die Kritik zurück, Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze kosten. Es gebe „keine volkswirtschaftliche Begründung dafür“. Lieberknecht plädierte dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Erst müsse der Bundesrat über die thüringische Initiative befinden, dann müsse man auf Bundesregierung und Bundestag zugehen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei
Berlin (dapd-lbg). Nach der harschen Kritik an seinen Personalentscheidungen besucht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Behördenkreisen erfuhr, will Friedrich den neuen Präsidenten der Behörde, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es. Die Grünen wollen Friedrich nun im Bundestag anhören. In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen. Der Fall dürfte ein Nachspiel im Bundestag haben. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert. Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums. Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister derweil frontal an. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: „Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,Ja und Amen‘ gesagt.“ Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Dies wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Aber auch in Führungskreisen der Union bemängelt man das Vorgehen hinter vorgehaltener Hand. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte unterdessen die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Der Vorsitzende des BDK Verbands Bundespolizei, Thomas Mischke, kritisierte: „Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern, ist unentschuldbar.“ Die SPD verlangte vom Innenminister klare Aussagen zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Minister müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll“. Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Friedrich vor Innenausschuss zitieren
Berlin (dapd). Nach den umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei wollen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor den Innenausschuss des Bundestags zitieren. Dies bestätigte am Dienstag der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte Wieland. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Seeger war am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der Bundestag tagt regulär erst in der Woche ab dem 10. September wieder. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungspolitiker erwägen Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition erwägen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zum Luftkampf auszurüsten. Solchen unbemannten Luftfahrzeugen gehöre die Zukunft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold. Auch Politiker von FDP und CDU zeigten sich offen dafür. Linke und Grüne warnten hingegen vor dem Missbrauch zu illegalen Tötungseinsätzen. Drohnen würden in der Praxis „für kaltblütige Hinrichtungen“ genutzt, erklärte die Linke-Abgeordnete Inge Höger. Die Bundeswehr prüft derzeit die Beschaffung von Drohnen, die unter Umständen auch mit Raketen und kleinen Bomben ausgerüstet werden sollen. Die Luftwaffe fordert das schon länger. Derzeit hat die Bundeswehr in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für eine bewaffnete Drohne ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst. Arnold sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen.“ Er sprach sich dafür aus, die Flugkörper gemeinsam in Europa zu entwickeln und zu bauen. Sie könnten der Bundeswehr dann ungefähr ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte dem Blatt, es gehe um eine Abwägung. „Einerseits ist natürlich das Risiko für die eigenen Soldaten geringer, im Einsatz das Leben zu verlieren. Auf der anderen Seite müssen aber die völkerrechtlichen Fragen geklärt sein.“ Auch die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen. „Was mich allerdings erheblich stört, ist, dass nicht darüber diskutiert wird, welche Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen wollen.“ Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Höger, forderte die internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet würden regelmäßig ganze Gruppen von Menschen von Kampfdrohnen aus „ermordet“. „Fast immer finden sich unter den Opfern nachweislich zahlreiche Zivilisten“, sagte sie. Ein bloßer Verdacht werde so „zum Todesurteil per Knopfdruck“. Notwendig seien ein umfassendes Verbot und eine globale Ächtung von Kampfrobotern und Killerdrohnen. Die Entwicklung eigener deutscher oder europäischer Kampfdrohnen wäre ein „fundamental falsches Signal“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, warnte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. „Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden.“ Es sei äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Feuerkraft für ESM? Berlin winkt ab
Berlin (dapd). Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise bleibt umstritten: Frankreich und Italien wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkt jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euroländer kaufen zu lassen, stoßen in Berlin weiter auf Skepsis. Laut dem Zeitungsbericht soll dem ESM ermöglicht werden, bei der EZB unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Der Rettungsschirm würde dem Plan zufolge in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Spanien und Italien kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann erneut in Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass sich schon allein durch die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Ebenso wenig gebe es „geheime Sitzungen“, in denen darüber diskutiert werde. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnte die Debatte ebenfalls ab. Es mache keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit.“ Im Übrigen sei klar, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden dürfe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse“. Die Pläne sollten sofort in der Schublade verschwinden, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht warnte, eine Banklizenz für den ESM führe „nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung“. Die Zeche dafür müssten die Bürger zahlen, sagte sie in Berlin. Für eine erfolgreiche Krisenlösung seien unter anderem „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“ nötig. Dagegen zeigte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin überzeugt, dass nur mit einer Banklizenz für den ESM oder einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden kann. „Wer sich wie Schwarz-Gelb beidem verweigert, spielt mit dem Zerbrechen der Eurozone“, warnte er. Wegen der Blockadehaltung der Bundesregierung müsse die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, was die Risiken für die Eurozone weiter steigere. Unionspolitiker bekräftigen am Dienstag ihre Ablehnung derartiger EZB-Aktionen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach in Berlin von einem „gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen“. Falls die Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, entstünden zudem enorme Haushaltsrisiken und die Inflationsgefahr wachse. „Der bisherige Zusammenhang von Hilfen und Reformauflagen wird entkoppelt. Die Schuldenprobleme werden so nicht beseitigt, sondern weiter vergrößert“, kritisierte Michelbach. dapd (Politik/Politik)
Abgestimmter Plan für Energiewende wohl nicht vor Oktober
Erfurt (dapd). Ein abgestimmter Plan der Bundesregierung für die Energiewende wird wohl frühestens in einem Vierteljahr vorliegen. „Wir haben festgestellt, dass nicht nur jeder seine Konzepte vorlegen kann, sondern diese Pläne auch zusammenpassen müssen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Erfurt. Der Prozess der Abstimmung habe begonnen, erst in drei bis vier Monaten sehe man klarer. Dennoch könne die Energiewende nur gelingen, wenn sie dezentral umgesetzt werde. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wiederholte bei Altmaiers Antrittsbesuch im Freistaat ihre Forderung nach einer besseren Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung. „Es bedarf einer Art Masterplan“, sagte die Landeschefin. In den einzelnen Bundesländern sei im vergangenen Jahr viel passiert, nun sei der Bund in der Pflicht. Sie forderte, dass Energieprojekte zwischen Bund und Länder sowie zwischen den einzelnen Ländern zukünftig koordiniert werden müssen. „Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen, um selbst gesetzten Energiezielen näherzukommen“, sagte Lieberknecht. Nun habe man die Mühen der Ebene erreicht. Besonders bei der Solarförderung müsse man eine Strategie finden. „Die Politik muss begleitend wirken“, sagte sie als Appell an Altmaier. Der sagte der Solarindustrie finanzielle Hilfen zu. „Eine Forschungsförderung der Bundesregierung soll den Unternehmen helfen, sich auf den Strukturwandel einzustellen“, sagte der Umweltminister. Die deutsche Solarindustrie müsse sich wie die Autoindustrie zukünftig über die Qualität auf dem Weltmarkt behaupten. Noch setzen Länder wie Thüringen bei der Energiepolitik laut Lieberknecht ihre ganzen Hoffnungen in den neuen Minister aus Berlin. Altmaier, nicht Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), sei das Gesicht der Energiewende, sagte sie. dapd (Politik/Politik)