Karlsruhe (dapd). Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat sich skeptisch zu einer möglichen Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München geäußert. „Ich würde nicht behaupten, dass das in jeder Weise unbedenklich wäre“, sagte Tolksdorf am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe zur rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung. Dies sei rechtlich eine sehr schwierige Frage. Er habe auch Zweifel, „ob es wirklich eine gute Lösung wäre“, eine Übertragung zuzulassen. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür sei eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, sagte Tolksdorf. Denn es sei ein Unterschied, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess angesichts der bisher begrenzten Presseplätze in eine Messehalle zu verlegen, lehnte Tolksdorf ab. Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) würde damit zum „Schauprozess“ werden, warnte der BGH-Präsident. dapd (Politik/Politik)
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Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche
Köln (dapd). Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte Güldner hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberpräsident Hundt hält Gefahr der Altersarmut für überschätzt
Düsseldorf (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. „Das Thema Altersarmut wird überschätzt“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Aktuell seien 2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent steigen. „Damit wird Altersarmut nicht zum Massenphänomen, sondern weiter die Ausnahme bleiben“, sagte Hundt. In Bezug auf die verschiedenen Reformmodelle von Union, SPD und Grünen betonte der Arbeitgeberpräsident: „Wir brauchen weder eine Lebensleistungs- noch ein Solidar- oder eine Garantierente. Deutschland braucht keines dieser drei Modelle.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Rechtsexperte Lischka mahnt Schulung des Gefängnispersonals an
Halle (dapd). SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka hat angesichts der Nachrichten über ein rechtsextremes Netzwerk in deutschen Haftanstalten die Schulung der Gefängnismitarbeiter angemahnt. „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Außerdem müsse versucht werden, die Mitläufer vom harten Kern der Szene abzuspalten, forderte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Zu viele Krankenhausbetten in Deutschland?
Dortmund (dapd). Aus Sicht der AOK wird in deutschen Krankenhäusern zu häufig operiert. „Patienten können nicht mehr sicher sein, dass ein Eingriff ausschließlich aus medizinischen Gründen durchgeführt wird“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Frankfurter Rundschau“. Grund dafür sei, dass es in Deutschland zu viele Krankenhausbetten gebe. Um diese Betten voll zu besetzen und wirtschaftlich arbeiten zu können, werde mehr operiert als nötig. Die AOK beruft sich auf eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), nach der in kaum einem anderen Land so oft operiert wie in Deutschland. Graalmann forderte, das Vergütungssystem der Kliniken zu reformieren: „Die Bezahlung muss so verändert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, die Zahl der Operationen unnötig zu erhöhen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble für mehr Befugnisse des Bundes im Kampf gegen Steuersünder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagt Schäuble in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. „Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Hessens Grüne schließen Zwischenlagerung in Biblis nicht aus
Frankfurt (dapd). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die ablehnende Haltung vieler Bundesländer zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Union und FDP waren immer für die Atomkraft und wollen jetzt mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist geradezu abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Eine Bund-Länder-Runde hatte sich am Dienstag nicht einigen können, wo der wiederaufbereitete Nuklearabfall aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zwischengelagert werden soll, nachdem keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen sollen. Auch Hessen ist bisher nicht bereit, einen Teil der insgesamt 26 Atommüllbehälter im Lager Biblis aufzunehmen. Die hessische Landesregierung dürfe sich nicht hinter Formalien verstecken, sagte Al-Wazir. Er schloss nicht aus, dass auch das Atomkraftwerk Biblis als Zwischenlager infrage kommen könne: „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt Athen vor Reparationsforderungen
Osnabrück (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Irreführung der Menschen in Griechenland aufgrund angeblich berechtigter Reparationsforderungen an Deutschland gewarnt. „Ich halte solche Äußerungen für unverantwortlich. Viel wichtiger, als die Leute mit solchen Geschichten in die Irre zu führen, wäre es, ihnen den Reformweg zu erklären und zu erläutern und sie auf diesem zu begleiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Griechenland hat schon viel geschafft, aber hat auch noch einen längeren Weg vor sich. Davon sollte man nicht ablenken.“ Er sehe für die Forderungen im Übrigen keine Chance, da die Entschädigungsfragen längst geklärt seien. Griechischen Medienberichten zufolge soll eine Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen für die Zerstörungen und Massaker der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erhalten habe. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Bußgeld für Schwarzfahrer steigt von 40 auf 60 Euro
Essen (dapd). Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss laut einem Pressebericht künftig eine höhere Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Anhebung der Bußgelder von 40 auf 60 Euro ausgesprochen, berichteten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Demnach stimmten die Minister geschlossen für die Erhöhung. Somit sei zu erwarten, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt. Dem müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte zuletzt Ende Februar eine deutliche Erhöhung der Bußgelder auf bis zu 120 Euro gefordert. Das „erhöhe Beforderungsentgelt“ lag seit zehn Jahren unverändert bei 40 Euro. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgehet laut VDV durch Schwarzfahrer jährlich rund 250 Millionen Euro an Einnahmen. Weitere Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr kämen für den Einsatz von Kontrollpersonal hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Wucherzinsen abschaffen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der PKV sind es nach vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2012 etwa 745 Millionen Euro. Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten sind, sei dies eine wichtige Perspektive, sagte Minister Bahr. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lauterbach: Gesetzentwurf nützt Privatversicherten wenig Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der Beschluss werde insbesondere den Privatversicherten wenig nützen. „Der neue Notlagentarif, den die privaten Versicherungsunternehmen einführen müssen, hilft gerade den häufig betroffenen Rentnerinnen und Rentnern kaum“, sagte er. Hohe Beitragsschulden blieben bestehen, chronische Erkrankungen würden aber nicht mehr behandelt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht“, fügte sie hinzu. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gingen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. dapd (Politik/Politik)