Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indische Studenten aufgerufen, als Studienort stärker auch Deutschland in Betracht zu ziehen. Hier gebe es ebenfalls Studienangebote in Englisch, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Das gegenwärtig nur rund 6.000 Inder an deutschen Hochschulen studierten, sei ausbaufähig. „Sie sind hier willkommen“, sagte die Kanzlerin. Indische Studenten bevorzugen für ihre Ausbildung vor allem Großbritannien und die USA. Ausdrücklich begrüßte Merkel zugleich die von der indischen Regierung unterstützte Initiative, an 1.000 Schulen des Landes Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Nach offiziellen Angaben ist dies bereits an 300 Schulen in Indien geschehen, weitere 500 sollen noch in diesem Jahr folgen. Insgesamt lernen derzeit etwa 35.000 indische Kinder Deutsch als erste Fremdsprache. dapd (Politik/Politik)
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Atomwirtschaft droht mit Klage gegen neue Kosten bei Endlagersuche
Berlin (dapd). Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen neue Kosten bei der Suche nach einem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. Eine Klage gegen die Kostenübernahme würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Der Stromkonzern Vattenfall wollte sich zu möglichen Schritten zunächst nicht äußern. Man sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern hält gemeinsam mit E.ON Anteile an dem stillgelegten Kraftwerk Brunsbrüttel in Schleswig-Holstein, das in den vergangenen Tagen für die Zwischenlagerung der Castoren gehandelt wurde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Energieunternehmen umgehend davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist bizarr, dass sich die Atommüllproduzenten von RWE, E.ON und Co. aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen“, kritisierte er. Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient habe, dürfe die Beseitigung des entstandenen Mülls nicht an die Steuerzahler „outsourcen“. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. Unternehmen haben 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert Güldner sagte, die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf 2 Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte der Präsident des Atomforums hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung und beruft sich auf eine Übereinkunft, wonach die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Philippsburg plant „zivilen Ungehorsam“ In den betroffenen Gemeinden, deren Kernkraftwerke in den vergangenen Tagen für eine mögliche Zwischenlagerung ins Spiel gebracht wurden, ist man unterdessen wenig begeistert. Der Bürgermeister des baden-württembergischen Philippsburg, Stefan Martus (CDU), sagte der dapd, seine Stadt werde sich notfalls mit „zivilem Ungehorsam“ gegen eine Lagerung von Castortransporten mit im Ausland aufbereitetem Atommüll wehren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete hat bei Gefängnisnetzwerk V-Männer im Verdacht
Berlin (dapd). Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des jetzt entdeckten rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerkes. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über mögliche Nachfolgeorganisationen der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V.“, sagte Jelpke am Donnerstag. Die Abgeordnete kritisierte, zu diesem Zeitpunkt seien die hessischen Justizbehörden bereits dabei gewesen, das Gefangenen-Netzwerk aufzurollen. „Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte ein Neonazi, der an dem Netzwerk mitgewirkt haben soll, dem Verfassungsschutz „Informationen über diverse Netzwerke“ und über die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für eine schnellere Haftentlassung angeboten haben. „Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, ob hier etwa ein V-Mann des Geheimdienstes beim Aufbau des Gefängnis-Netzwerkes mitmischte“, forderte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Hubert Aiwanger
Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Freien Wähler im Saarland tritt aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschlossen zurück. Der Saar-Vorsitzende Bernd Richter, Schatzmeister Stephan Kunz und Vorstandsmitglied Frank Richter legen ihre Ämter im Vorstand der Landespartei mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Kunz werde zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Die eurokritische Partei tritt dafür ein, in Europa flächendeckend nationale Währungen oder kleinere Währungsverbände einzuführen. Der bisherige Landesvorstand wirft Parteichef Aiwanger unter anderem vor, eigenmächtig 50 Mitglieder in den Saar-Verband aufgenommen und damit „Stimmenkauf“ betrieben zu haben. Aiwanger strebe damit die Abwahl des Landesvorstandes an. In der Mitteilung bezeichnen die drei Saar-Politiker Aiwangers Führungsstil als „indiskutabel und nicht hinnehmbar“. Der Landesvorstand hatte seit Ende März wiederholt den Rücktritt Aiwangers gefordert. Anlass war der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)
Gerda Hasselfeldt gegen Spekulationen über eine große Koalition
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will strategische Partnerschaft mit Indien stärken
Berlin (dapd). Deutschland und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Dazu trafen die Minister beider Kabinette am Donnerstag in Berlin in großer Runde zu den zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen zusammen. Zuvor hatte es bereits bilaterale Gespräche verschiedener Ressortchefs geben. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen gab es im Mai 2011 in Neu-Delhi. Zum Auftakt der Gespräche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den indischen Premierminister Manmohan Singh im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Zu den Regierungskonsultationen hatten sich neben Merkel die Bundesminister Wolfgng Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Innen), Daniel Bahr (Gesundheit), Peter Altmaier (Umwelt), Johanna Wanka (Bildung) sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Ressorts Wirtschaft, Agrar und Entwicklungshilfe angesagt. Neben den internationalen Krisenherden wie Iran, Syrien und Nordkorea standen auch eine engere Zusammenarbeit in Forschung, Gesundheit, Energiepolitik, erneuerbare Energien sowie Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern auf der Tagesordnung. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Importiert werden vor allem Textilien, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnologie, Metallwaren, Leder und Nahrungsmittel. Zudem zählt Deutschland seit Jahrzehnten zu den zehn wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien. dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW beginnt Reformprozess
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)
Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche
München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)