Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer US-Amtskollege Jacob Lew haben in einem ersten Gespräch die Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik betont. In Berlin verabredeten die beiden am Dienstag auch, über die Eindämmung von Steueroasen und den legalen Möglichkeiten zur Verschiebung steuerpflichtiger Unternehmenseinkommen in internationalen Gremien weiter zu sprechen. Diese Bewegungen hätten überhandgenommen, sagte Schäuble. „Wir arbeiten in dieselbe Richtung“. Beide Finanzminister versicherten, ihr erstes Gespräch sei freundschaftlich und wertvoll gewesen. Er freue sich auf eine weitere „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. Lew, der als Haushaltsexperte gilt, sprach von einem „ganz hervorragenden Gespräch“. Er lobte, die Europäer hätten hart daran gearbeitet, die Herausforderungen der Eurokrise zu meistern. Vor seinem Besuch in Berlin hatte Lew bereits Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt geführt. Lew begrüßte die geplante Bankenunion in Europa. Lew sagte, er und Schäuble seien dem Wachstum und der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Schäuble sagte, sie hätten die gemeinsame Position einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Opfer und deren Angehörige erhalten knapp eine Million Euro
Osnabrück/Berlin (dapd). Opfer und Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bisher knapp eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 5. April: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ Die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer erhielten laut Ministerium insgesamt gut 600.000 Euro. Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004. Der Anschlag wird der NSU zugerechnet, 22 Menschen wurden damals verletzt. An die Opfer der Kölner Anschläge wurden bislang insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sowie Verletzungen nach Banküberfällen wurden rund 104.000 Euro bewilligt. dapd (Politik/Politik)
Landgericht verhandelt gegen früheren Präsidenten der EBS
Wiesbaden (dapd). Der frühere Präsident der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, Christopher Jahns, steht seit Dienstag in einem Untreueverfahren vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen für die Zeit von 2009 bis 2011 vor, 180.000 Euro Hochschulgelder auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Er habe die Summen „gewerbsmäßig veruntreut“, indem er Schweizer Firmen, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war, für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe, trug die Anklage vor. Ihm sei von früheren Kollegen ein Messer in den Rücken gestoßen worden, sagte Jahn am Dienstag in einer ersten Einlassung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die EBS während seiner Präsidentschaft mit 25 Millionen Euro gefördert. dapd (Politik/Politik)
Mahrenholz: Videoübertragung im NSU-Prozess richterliche Pflicht
München (dapd). Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz fordert im Streit um die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schreibt Mahrenholz in der „Süddeutschen Zeitung“. Die zunehmende Vielfalt der Medienwelt und ein ansteigendes Interesse der Bürger, einem Verfahren persönlich beizuwohnen, hätten „die Anforderungen an das Gericht erhöht, Öffentlichkeit zu gewährleisten“. Das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Teilnahme der Öffentlichkeit am NSU-Prozess regelt, sei „nicht misszuverstehen und nicht ausdeutbar“, unterstrich der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Was dieses Gesetz unter Öffentlichkeit verstehe, bestimme „nicht eine gerichtsseitig festgesetzte Zahl von Zuschauerplätzen“. Mahrenholz betonte mit Blick auf das Oberlandesgericht München: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Reiche der Gerichtssaal nicht aus, müssten die Richter eine Videoübertragung in einen zweiten Raum ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin
Frankfurt am Main (dapd-hes). Privat versicherte Patienten bekommen in Hessens Arztpraxen schneller einen Termin als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie, die von der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) in Auftrag gegeben wurde. Demnach müssen die Kassenpatienten im Schnitt 20 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Dabei gab es aber auch deutliche regionale Unterschiede: Während Kassenpatienten in Hanau im Schnitt 36 Tage länger warteten als die Privatpatienten, waren es in Wiesbaden nur 11. „Die Erhebung zeigt, dass Kassenpatienten bei der Terminvergabe ganz klar benachteiligt werden“, sagte Maisch. Erkrankte müssten entsprechend ihrer Bedürfnisse und nicht nach der Art ihrer Versicherung behandelt werden. Für die Erhebung riefen Tester in den vergangenen zwei Monaten 470 Facharztpraxen im Land in kurzen Abständen mit der Bitte um einen Termin an und gaben sich dabei je einmal als gesetzlicher und einmal als privat versicherter Patient aus. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. „Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden“, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde, durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich geworden ist.“ Der Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD hatte zuletzt ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, auf den Verbotsantrag zu verzichten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
NSU: Hürriyet -Chefredakteur lobt Solidarität deutscher Presse
Berlin (dapd). Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zeigt sich im Fall des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens beim NSU-Prozess gelassen. „Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal“, sagte Enis Berberoglu der „Welt“. Es gehe darum, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. „Mich beeindruckt es sehr, mit welcher Ernsthaftigkeit die deutsche Presse versucht, die Hintergründe dieser Morde aufzudecken“, betonte der 57-Jährige. Dennoch prüfe seine Zeitung eine Verfassungsklage gegen die Platzvergabe, wie sie die türkische Tageszeitung „Sabah“ am Montag eingereicht hat. „Wir überlegen es uns. Wir wollen erst die Erfolgsaussichten prüfen“, sagte Berberoglu. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zieht Konsequenzen aus der Debatte über erschwindelte Doktortitel. Sie wolle das Promotionsverfahren reformieren, sagte Wanka der „Rheinischen Post“. „Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden“, zitiert das Blatt die Ministerin. Auf dem Prüfstand sollen etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung stehen. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen wurde. Zuletzt war Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Die Universität Düsseldorf hatte der CDU-Politikerin den Doktortitel wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit entzogen. Die Anwälte Schavans reichten Klage dagegen ein. dapd (Politik/Politik)