Berlin (dapd). Der Termin der Bundestagswahl rückt näher: Bis zum 17. Juni müssen sich Parteien und Vereinigungen beim Bundeswahlleiter melden, wenn sie bei der Wahl antreten wollen. Dies teilte der Sprecher des Bundeswahlleiters am Dienstag in Berlin mit. Bundeswahlleiter ist traditionell der Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, derzeit Roderich Egeler. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten in Landesparlamenten oder im Bundestag vertreten sind, würden automatisch berücksichtigt und müssten nicht extra einen Antrag stellen, sagte der Sprecher weiter. Am 4. oder 5. Juli entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag öffentlich über die Zulassung. Vereinigungen und Parteien, die abgelehnt werden, können dann bis zum 9. Juli Einspruch einlegen, über den das Bundesverfassungsgericht bis zum 25. Juli entscheidet. Am Wahlabend selbst, am 22. September, rechnet das Team des Bundeswahlleiters ab 20.00 Uhr mit ersten Ergebnissen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann in der Nacht live verkündet werden. Bislang rechnet man in Wiesbaden nicht damit, dass es durch das neue Wahlrecht zu Verzögerungen kommt. Voraussichtlich über 600.000 ehrenamtliche Helfer werden am Wahltag in den Wahlbüros arbeiten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Versorgungs-Netz für rechtsextreme Gefangene aufgedeckt
Berlin (dapd). In deutschen Gefängnissen gibt es offenbar ein weitläufiges Netzwerk rechtsradikaler Häftlinge. Hessische Jusitzbehörden haben einen Hilfsverein aufgedeckt, wie ein Sprecher des Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Online-Bericht der „Bild“-Zeitung. Nähere Angaben wollte der Sprecher zunächst nicht machen. Der Zeitung zufolge soll das Netzwerk rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Erste konkrete Hinweise hätten sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben, berichtet das Blatt. Der Einfluss des Hilfsvereins soll sich über Hessen hinaus auch in weitere Bundesländer erstreckt haben. Bereits im Herbst 2011 war ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten worden. Damals hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verbotserlass gegen die rechtsextremistische Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) verfügt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Europa vor Gefahr durch Rot-Grün
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen könnten, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Westerwelle, die deutsche Opposition wolle in Europa das Schuldenmachen erleichtern und dafür in Deutschland die Steuern erhöhen. „So mancher in Europa lauert schon auf ein Ende der Konsolidierungspolitik. Das wäre aber genau der falsche Weg“, mahnte der FDP-Politiker. Das Jahr 2013 werde die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein, betonte Westerwelle. Er habe die große Sorge, „dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen.“ Das werde auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein. dapd (Politik/Politik)
Wulff besteht auf Einstellung der Ermittlungen
Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung abgelehnt. Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagte dessen Anwalt Bernd Müssig am Dienstag in Hannover. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einem Urteil, das seine Ehre wiederherstelle. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Anwalt Müssig sagte, die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie habe Groenewold eine Frist zur Stellungnahme bis Dienstag 16.00 Uhr eingeräumt und werde sich erst äußern, wenn diese verstrichen sei. „Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. dapd (Politik/Politik)
Optimismus vor Entscheidung über Neustart der Endlagersuche
Berlin (dapd-nrd). Mit Optimismus sind Bund und Länder in die entscheidenden Gespräche über einen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Endlager gegangen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Einigung auf ein Standortsuchgesetz möglich sei. Wenn dies gelänge, wäre der Durchbruch geschafft. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er sei optimistisch, „dass wir heute ein gutes Stück weiterkommen bei einem Thema, an dem sich die deutsche Politik seit fast 40 Jahren die Zähne ausgebissen hat“. Standorte zu belassen. Dagegen verlangten rund 100 Demonstranten am Verhandlungsort, der Landesvertretung Niedersachsen, der Salzstock dürfe bei der weiteren Suche nach einem Endlager keine Rolle mehr spielen. Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgingen, lasse sich am „absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen“. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Verfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Bei dem neuen Anlauf für die Endlagersuche ist geplant, eine Enquetekommission bis 2015 öffentlich über mögliche Auswahlkriterien beraten zu lassen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium werden Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die Entscheidung über den Endlager-Standort soll spätestens 2031 im Parlament fallen. Altmaier und Trittin wollen Betreiber zur Kasse bitten Altmaier sagte unmittelbar vor Beginn der Gespräche: „Wenn wir es heute schaffen würden, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, der von den vier großen Bundestagsfraktionen und 16 Bundesländern mitgetragen wird, dann wäre das ein Durchbruch.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird“. Die letzte Entscheidung träfen Bundestag und Bundesrat. Und die Betreiber von Atomkraftwerken müssten auch an den Kosten der neuen Standortsuche beteiligt werden. Altmaier hatte die Kosten auf zwei Milliarden Euro geschätzt, für die auch nach seiner Ansicht die AKW-Betreiber aufkommen müssen. Allerdings wollen die Stromkonzerne nicht hinnehmen, dass sie vergeblich 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des Salzstocks Gorleben gesteckt haben. Streit über das Ziel künftiger Castor-Transporte Die noch ausstehenden Transporte von im Ausland aufbereitetem deutschen Atommüll gehen nach Informationen der „Bild“-Zeitung in Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sprach sich gegen die Zwischenlagerung neuer Castoren im Südwesten aus. Hauk sagte im Deutschlandradio Kultur: „Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde.“ Der Sprecher der Atomkraftgegner von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, es lohne sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert werde. „Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde. Und jetzt versuchen sich alle möglichen örtlichen Politiker damit zu profilieren, dass sie es für völlig abwegig halten, die Castoren bei sich aufzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Bild : Versorgungs-Netz für rechtsextreme Häftlinge entdeckt
Berlin (dapd). In deutschen Haftanstalten soll es einem Medienbericht zufolge ein weitläufiges Netzwerk rechtsradikaler Gefangener geben. Hessische Justizbehörden haben den Hilfsverein aufgedeckt, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Erste konkrete Hinweise hätten sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben, berichtet das Blatt. Der Einfluss des Hilfsvereins soll sich über Hessen hinaus auch in weitere Bundesländer erstreckt haben. Bereits im Herbst 2011 war ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten worden. Damals hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verbotserlass gegen die rechtsextremistische Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) verfügt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verwahrt sich gegen Spekulationen über große Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl weit von sich. Es gebe weder in den oberen Reihen der Verantwortlichen bei der SPD noch bei den Grünen jemanden, „der eine andere Option als die einer rot-grünen Regierung wünscht“, sagte Steinbrück am Dienstag in Berlin. Zwar werde es auch im Wahlkampf „sichtbare Unterschiede und Divergenzen“ zwischen Rot und Grün geben, da es keine „Koalition in der Opposition“ geben könne, das ändere aber am gemeinsamen Ziel nichts. Zuletzt hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Vorzüge einer großen Koalition beschrieben. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wird beim außerordentlichen Parteitag der SPD am Wochenende in Augsburg ein Grußwort sprechen. Steinbrück sagte weiter, er werde in seiner Rede am Sonntag die Gemeinwohlorientierung der SPD skizzieren, unter anderem mit den Themen flächendeckender Mindestlohn, einer gestärkten Bildungsinfrastruktur oder der Forderung nach bezahlbarem Wohnen. Die SPD will im Wahlkampf auch mit dem Motto „Das Wir entscheidet“ punkten. Steinbrück stellte klar, dass er weder beim Parteitag noch kurz danach sein Kompetenzteam präsentieren werde. Dafür werde er sich Zeit lassen. dapd (Politik/Politik)
Eltern unzufrieden mit Familienpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Eltern sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der derzeitigen Familienpolitik. 61 Prozent der Befragten haben demnach nicht den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalition konkrete familienpolitische Ziele verfolge, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Magazine „Eltern“ und „Eltern Family“ hervorgeht. Den Müttern und Vätern fehle „die Richtung und die Vision“, sagte „Eltern“-Chefredakteurin Marie-Luise Lewicki. Großen Wert legen die Eltern der Umfrage zufolge auf Chancengleichheit und bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung ihrer Kinder. Fast 90 Prozent forderten den Staat auf, benachteiligte Familien stärker zu unterstützten. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer beklagten große oder einige Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lediglich ein Viertel der befragten Eltern ist der Meinung, dass genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind. Für unverzichtbar hält die Mehrheit der Eltern das Ehegattensplitting: 81 Prozent befürworten diese steuerliche Entlastung. Und auch auf das umstrittene Betreuungsgeld, das ab August gezahlt wird, wollen viele Eltern der Umfrage zufolge nicht verzichten. Für eine Rücknahme der Maßnahme angesichts knapper Haushaltskassen sprachen sich lediglich 49 Prozent aus. Für die repräsentative Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Januar 1.000 Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf, Berlin (dapd). Deutsche Universitäten sollen Doktorarbeiten künftig mit den gleichen Kriterien überprüfen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, Standards zu entwickeln. Die SPD begrüßte die Initiative Wankas. Erst zwei Monate im Amt, zieht Wanka damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären, mit denen mehrere Politiker in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten. Auch ihre Vorgängerin Anette Schavan geriet ins Visier von Plagiatsjägern. Im Februar entzog ihr die Universität Düsseldorf wegen vorsätzlicher Täuschung den 33 Jahre alten Doktortitel. Schavan reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung ein. Wanka sagte der „Rheinischen Post“, der Wissenschaftsrat solle Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickeln. Auf den Prüfstand sollten etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Berliner Zeitung“, Handlungsbedarf bestehe schon lange. Es sei „okay“, dass sich Wanka nun darum kümmere. „Ich hoffe, dass es da mehr Zug im Kamin gibt und man zu Lösungen kommt, was die Standards angeht.“ Kritisch sieht Rossmann allerdings die Frage der Verjährung. Es gehe nicht um eine Straftat, sondern darum, „ob einer einen Titel führen kann, obwohl alle Welt weiß, dass dieser Titel keine Berechtigung hat.“ Guttenberg, Koch-Mehrin, Stoiber-Tochter In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen Abschreiberei und unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen worden war. So der schon für höhere politische Ämter gehandelte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog ihm im März 2011 den Titel, der CSU-Politiker trat von allen Ämtern zurück. Gegen die Zahlung von 20.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen ein. Ebenfalls 2011 verloren die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, ihre Titel. Beide scheitern auch vor den Gerichten mit Klagen gegen die Entscheidung ihrer Universitäten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Gorleben nicht von vornherein ausschließen
Berlin (dapd-nrd). Vor Beginn des Spitzengesprächs über ein Endlagersuchgesetz hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen verwehrt, Gorleben von vornherein bei der Suche nach einem Standort auszuschließen. Zwar sei er davon überzeugt, dass der Salzstock nicht der richtige Ort für ein Endlager sei, sagte Gabriel am Dienstag zum Auftakt des Treffens von Bund und Ländern in Berlin. Dennoch wäre es falsch, den Standort schon jetzt auszuschließen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, einen Beschluss über die Suche nach einem Endlager finden zu können. Wenn dies gelinge, sei ein großer „Durchbruch“ geschafft, sagte er vor Journalisten. Am Rande des Treffens demonstrierten Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung für den Ausschluss von Gorleben. Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest. Auf Plakaten forderten sie: „Erst Grundlagen schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor zwei Wochen hatten Altmaier und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass zunächst eine Enquetekommission von Bund und Ländern Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. dapd (Politik/Politik)