Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Weiter Theater um den NSU-Prozess
München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)
Höhenflug von Union und FDP
Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Klare Mehrheit gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Hamburg (dapd). Die Deutschen lehnen mehrheitlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf solcher unbemannten Flugkörper aus. Nur 36 Prozent konnten sich eine solche Aufrüstung vorstellen. Die größte Ablehnung gab es bei der Umfrage erwartungsgemäß unter den Anhängern der Linkspartei. Hier sprachen sich 83 Prozent gegen Kampfdrohnen aus. Bei den Grünen sagten 68 Prozent der Befragten Nein, bei der SPD waren es 61 Prozent. Selbst unter den Unions-Anhängern waren 54 Prozent dagegen. Lediglich bei den Liberalen würde eine Mehrheit von 57 Prozent die Anschaffung von Kampfdrohnen gut finden. Befragt wurden am 3. und 4. April 1.004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Endlagersuche: Gabriel setzt auf redliches Verfahren
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Standortsuchgesetz hofft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Atommüll-Endlager. Bei den Bürgern müsse der Eindruck erweckt werden, dass die Suche nun „mit Sachverstand, mit Wissenschaft und mit ausreichender Zeit der Erörterung passiert“, sagte Gabriel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei. Es müsse alles dafür getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorientiertes Verfahren“ gebe, sagte Gabriel weiter. Die denkbare Lösung, den Atommüll ins Ausland abzutransportieren, nannte der SPD-Vorsitzende „unverantwortlich“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz geeinigt. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)
Junge Rabbiner werden in Erfurt ordiniert
Erfurt/Potsdam (dapd-lth). Zwei neue Rabbiner werden am (heutigen) Mittwoch in der Erfurter Neuen Synagoge ordiniert. Die beiden neuen jüdischen Geistlichen sind Absolventen des Abraham Geiger Kollegs der Universität Potsdam, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte. Der Festakt in Erfurt ist die nunmehr fünfte Ordination von Rabbinern in Deutschland seit 2006. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte mit Blick auf die Festveranstaltung, es sei „alles andere als selbstverständlich“, dass in Deutschland wieder junge Absolventen des Studiums der Jüdischen Theologie zu Rabbinern ordiniert werden. Dies zeige schon der Umstand, dass es nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus 60 Jahre gedauert habe, bis wieder Rabbiner ordiniert wurden. Lieberknecht wird bei der Ordination die Festansprache halten. Als weiterer Ehrengast hat sich der Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)
Edathy gegen Gerichtsschelte in Debatte über NSU-Prozess
München (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), mahnt zu Besonnenheit in der Debatte über das Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im Münchner NSU-Prozess. Edathy sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, dieses Thema eigne sich weder für „Gerichtsschelte“ noch für parteipolitisch motivierten Streit. Dies gelte „für alle Seiten“. Edathy betonte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Platzvergabe sei zu respektieren. Er fügte allerdings hinzu: „Es stünde allen, die mit dem Thema NSU zu tun haben, ob im Parlament oder bei Gericht, gut an, wenn man die notwendige und angemessene Sensibilität an den Tag legen würde.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Ich hätte mir auch manches anders vorstellen können.“ Entscheidend sei aber, dass bei dem Prozess „Neonazis ordentlich verurteilt werden“. Deshalb sollte nicht in erster Linie darüber diskutiert werden, ob in dem Gerichtssaal „drei Stühle mehr für Journalisten aus aller Welt“ stehen müssten. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Keine bewaffneten Drohnen vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)