Passau (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), geht zum Start des internationalen Ausbildungseinsatzes für die malische Armee von einem längeren Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Staat aus. „Über die notwendige UN-Resolution wird im Augenblick beraten“, sagte Polenz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Deutschland engagiert sich auch aus eigenem Interesse für die Region“, sagte Polenz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mali kippt und zum sicheren Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen wird.“ Etwa 550 Ausbilder aus der EU sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Bis zu 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. dapd (Politik/Politik)
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Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker fordert Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention
Hamburg (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert die Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens der Vereinten Nationen noch vor der Bundestagswahl 2013. „International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist“, sagte Polenz der „Financial Times Deutschland“. „Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren“, sagte Polenz. Am Mittwoch hatten die Chefs mehrerer DAX-Konzerne in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. dapd (Politik/Politik)