München (dapd). Die CSU will im Wahlkampf mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf Stimmenfang gehen. „Das werden wir als CSU hier in Bayern sehr stark in den Wahlkampf rücken“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem Nachrichtensender Phoenix und kündigte an: „Wenn wir die Unterstützung der Bevölkerung dafür bekommen, dann wird es Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.“ Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Eine moderne und gute Infrastruktur für Schiene und Straße könne ohne Pkw-Maut nicht aus dem Haushalt finanziert werden. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer will Länder an Pkw-Maut beteiligen
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann sich vorstellen, Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut zu beteiligen. „Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund. Deswegen würde ich diesen Strukturschritt gehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. „Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung hat keine konkreten Pläne für Pkw-Maut
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für eine Pkw-Maut. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, im Koalitionsvertrag stehe dazu nichts. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, es gebe „keine konkreten Pläne“ für eine Pkw-Maut. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich immer wieder für eine Pkw-Maut ausgesprochen, ist damit aber in der Koalition auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ramsauer lässt derzeit prüfen, inwiefern bei Einführung einer Pkw-Maut inländische Autofahrer eine Kompensation erhalten könnten. Die Expertise soll im Herbst vorliegen, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Einfach die Kfz-Steuer abzusenken, würde ihren Worten zufolge dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Eine „eins-zu-eins-Kompensation“ würde ebenfalls nicht möglich sein. Die Sprecherin betonte, das dichte Autobahnnetz müsse auch erhalten und repariert werden. Für Ramsauer sei die Nutzerfinanzierung dafür ein Aspekt. Daher sei auch die Lkw-Maut zuletzt auf vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet worden. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden könnten, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Expertise und berichtet, dass Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)