Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) z
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FDP, SPD und Grüne kritisieren Umbaupläne für Verkehrssünderkartei
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger
Gorlebener Betriebsrat will Salzstock weiter erkunden
Lüchow (dapd). Der Betriebsrat des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks setzt sich für eine weitere Untersuchung des Salzstocks im Wendland als mögliches Endlager ein. „Gorleben ist nach wie vor eine vielversprechende Option“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Ward am Montag am Rande eines Besuches von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Lüchow. „Die Aufgabe des Standortes wäre ein großer Fehler.“ Gleichzeitig wies Ward die Kritik von Umweltschützern an dem Salzstock zurück. „Hätten wir einen anderen Standort untersucht, dann wäre dieser jetzt ‚verbrannt‘ und müsste unbedingt aus dem Suchprozess ausgeklammert werden“, erklärte er. „Krach und Theater“ seien im Übrigen „keine Argumente“. „Demokratie wird nicht in Dezibel gemessen“, sagte Ward mit Blick auf Protestaktionen von Atomkraftgegnern. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Struck als großen Sozialdemokraten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck als bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten gewürdigt. „Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Peter Struck hat unserer Demokratie 29 Jahre lang als Abgeordneter gedient, er war ein bedeutender Parlamentarier und großer Sozialdemokrat“, sagte die Kanzlerin. Sie habe Struck in der großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, würdigte die Kanzlerin. Als Verteidigungsminister habe sich Struck hohe fachliche Anerkennung und vor allem die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten erworben. „Mein Mitgefühl gilt Peter Strucks Familie, seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, denen ich mein tiefes Beileid übermittle.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)