Berlin (dapd). Ausgerechnet die Partei der Technikbegeisterten stößt bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten kann. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert wird. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Und auch die sogenannten Piratenpads haben die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Borsig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag der Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)
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FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden
Völklingen (dapd). Oliver Luksic steht weiter an der Spitze der krisengebeutelten Saar-FDP. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Völklingen als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 121 von 142 Delegiertenstimmen. Es gab 21 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Luksic führt den Landesverband seit 2011. In seiner Rede zuvor sparte Luksic beim ersten Parteitag nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl nicht an Kritik. „Demut und Selbstkritik“ seien angebracht, sagte er. Die Partei habe bei der Wahl im März „die Quittung für den ständigen Zirkus“ vor allem in der damaligen Landtagsfraktion erhalten. Zugleich warnte Luksic, nur Vergangenheitsbewältigung bringe die Partei nicht nach vorne. Die Saar-FDP war bei der vorgezogenen Landtagswahl von 9,2 auf 1,2 Prozent der Stimmen abgestürzt. Erst vor wenigen Tagen hatten mit Ex-Fraktionschef Horst Hinschberger und Generalsekretär Rüdiger Linsler weitere prominente Politiker der Partei den Rücken gekehrt. Zweieinhalb Monate nach ihrem Debakel wollen die Saar-Liberalen auf ihrem Parteitag den Neuaufbau der Partei einleiten. Als Gastredner erwarten die Delegierten des Parteitags Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. dapd (Politik/Politik) FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden weiterlesen
Nahles lädt unzufriedene Reformer der Linken zu SPD-Eintritt ein
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat unzufriedene Linke-Politiker zu einem Eintritt in ihre Partei eingeladen. „Die sind alle willkommen“, sagte Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie habe aber den Eindruck, die Partei müsse sich nach dem „desaströsen Parteitag“ vom Wochenende in Göttingen erst einmal sortieren. Da sei vi Nahles lädt unzufriedene Reformer der Linken zu SPD-Eintritt ein weiterlesen
Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags
Passau (dapd). Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine zeigt sich nach dem Parteitag der Linken zufrieden. Die gewählte neue Führung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut, sagte Lafontaine der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Delegierten hätten sehr wei Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags weiterlesen
Neuer Bundesgeschäftsführer sieht die Linke nicht vor der Spaltung
Halle (dapd). Der neue Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sieht die Partei zwar in einer Vertrauenskrise, aber nicht von der Spaltung bedroht. „Manches in der letzten Zeit hat aufgebautes Vertrauen wieder schwinden lassen“, sagte Höhn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Die große Mehrheit des Part Neuer Bundesgeschäftsführer sieht die Linke nicht vor der Spaltung weiterlesen