Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Entscheidung der Ko-Parteivorsitzenden Claudia Roth, wieder für den Bundesvorsitz der Partei zu kandidieren. „Ich kann sehr gut verstehen, dass es alles nicht sehr einfach war“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Umso mehr freue er sich darüber, dass Roth erneut für den Bundesvorstand kandidiere. Die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: partei
Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Leuna und bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt. Aufgrund der „guten Erfolgsaussichten“ wolle er daher bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde ein neues NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Es gebe auch genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten, sagte Stahlknecht am Rande eines Landesparteitags der CDU in Sachsen-Anhalt. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ Das umfangreiche Beweismaterial sei in der Länderarbeitsgruppe gesichtet worden. In dem rund 1.000 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil zahlreiche Informanten in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD tätig waren. Das neue Verfahren wird von vielen Länderinnenministern angestrebt, seitdem vor einem Jahr die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Stahlknecht forderte, das Verbot müsse jetzt angegangen werden. Ansonsten müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, Rechtsextremismus zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit
Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linker Barthel fordert von seiner Partei mehr Profil
Berlin (dapd). Der SPD-Linke Klaus Barthel mahnt seine Partei angesichts sinkender Umfragedaten zu mehr inhaltlichem Profil. „Das Hoch der Union ist eine temporäre Erscheinung. Aber wir müssen als SPD unsere programmatischen Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass wir noch stärker herausarbeiten, worin sich unsere Euro-Politik von der der Kanzlerin unterscheidet“, sagte Barthel dem „Tagesspiegel“. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD forderte seine Partei außerdem auf, die Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Rente stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Von uns werden da Antworten erwartet, die wir im Ansatz zwar haben, aber noch nicht komplett ausformuliert und bei den Menschen ist das erst recht noch nicht angekommen. Der sogenannte Steinbrück-Effekt, so Barthel, „ist vor allem ein medialer Effekt. Es geht aber darum, dass wir als ganze Partei einen Effekt auslösen.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten-Vorsitzender Schlömer kandidiert nicht für Bundestag
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will nicht für den Bundestag kandidieren. Die Partei habe genug vielfältige Talente für den Bundestag, sagte Schlömer dem SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Er selbst werde sich „als Controller der Piraten“ ganz auf die Entwicklung der Partei konzentrieren. Mit Blick auf die noch immer zu keinen Ergebnissen gekommenen Programmdebatten der Partei verwies Schlömer darauf, dass Basisdemokratie Zeit erfordere. Bis zu ihrem nächsten Parteitag im November wollen sich die Piraten zu allen relevanten Themenbereichen positioniert haben. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger sieht Partei gut aufgestellt
Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit ihrem Programm sei die Partei „gut aufgestellt“ und handlungsfähig. Die Umfragen hätten sich stabilisiert. Die Linke sei wieder auf der Erfolgsspur zurück. Manchmal habe die Linke lieber über die Unterschiede diskutiert, anstatt mit den Gemeinsamkeiten zu arbeiten, sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, über die Unterschiede solle auch „kein Zuckerguss“ gelegt werden. Aber es müsse in respektvoller Art und Weise über Inhalte diskutiert werden. Die Zukunft einer Partei entscheide sich am wenigsten an der Führung. Riexinger betonte: „Wir brauchen engagierte und motivierte Mitglieder.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Stimmung in der Linken außerordentlich gut
Berlin (dapd). Der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger ist mit der Lage seiner zuletzt zerstrittenen Partei sehr zufrieden. Die Stimmung sei inzwischen wieder „außerordentlich gut“, zum Teil gebe es eine „Aufbruchstimmung“, sagte er am Dienstag in Berlin nach Gesprächen mit den Landesvorsitzenden. Er und die anderen Mitglieder der neuen Führung seien zwar erst seit gut einem Monat im Amt, hätten aber die Partei bereits stabilisiert. Auch die Umfragewerte verbesserten sich. Die Wähler honorierten es, dass die Linke nicht mehr streite, sagte der Parteichef. Riexinger und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping waren Anfang Juni neu in ihre Ämter gewählt worden. Zuvor hatten sich der Radikalen- und der Reformerflügel der Partei einen monatelangen Machtkampf um die Posten geliefert. dapd (Politik/Politik)
Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)
Piraten ächzen unter Wachstumsschmerzen
Berlin (dapd). Die Partei der Technikbegeisterten stößt ausgerechnet bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten können. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. In einem weiteren Eintrag erklärte Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Situation. „Die Bundes-IT hat durch den Mitgliederansturm Kapazitätsprobleme. Der Bund hat kein Geld“, schrieb sie. Mit den 100.000 Euro könnte auch Technik angeschafft werden, die die Piraten „brauchen, damit wir auch die Bundestagswahl 2013 heil überstehen“. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert ist. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Auch die sogenannten Piratenpads haben längst die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Brosig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Blogeintrag Schatzmeisterin: http://url.dapd.de/to74QS Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)