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Steinbrück stempelt Jubiläums-Briefmarke der SPD

Steinbrück stempelt Jubiläums-Briefmarke der SPD Berlin (dapd). Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten Sonderbriefmarken zum 150. Geburtstag der SPD gestempelt. In der Parteizentrale in Berlin versah er am Donnerstag die neuen Wertzeichen mit einem Sonderpoststempel, der ein Konterfei von Ferdinand Lasalle zeigt. Dieser war am 23. Mai 1863 in Leipzig Mitbegründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins – einem Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD-Marken im Wert von je 1,45 Euro zeigen die rote Traditionsflagge der Partei mit den Inschriften „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „Einigkeit macht stark“. Die neuen Briefmarken können auch in den Filialen der Deutschen Post erworben werden. Die SPD feiert ihr 150. Jubiläum am 23. Mai unter anderem mit einem Festakt in Leipzig. Ein exaktes Gründungsdatum hat die Partei allerdings nicht. Sie beruft sich auf die Ausrufung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863. dapd (Politik/Politik)

NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an

NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der aus Südtirol stammenden Musikgruppe wird von Kritikern rechtes Gedankengut vorgeworfen, andere Bands hatten protestiert. Laut einer Mitteilung der NPD will die Partei am Ort der Veranstaltung Flagge zeigen. Die Echos werden am 21. März auf dem Berliner Messegelände verliehen. Frei.Wild war in der Kategorie Rock/Alternativ National nominiert. Im vergangenen Jahr feierten sie Erfolge mit ihrem Album „Feinde der Feinde“. Die Gruppe war Donnerstagabend von der Liste der Nominierten genommen worden, weil der Veranstalter Deutsche Phono-Akademie verhindern wollte, dass der Echo zum Schauplatz einer Debatte um deren politische Gesinnung wird. dapd (Politik/Politik)

Piraten-Chef Ponader will sein Amt aufgeben

Piraten-Chef Ponader will sein Amt aufgeben Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht habe persönliche, aber auch politische Gründe. Zum einen befürworte er eine auf ein Jahr begrenzte Amtszeit des Parteivorsitzenden. In einer so jungen Partei wie die Piraten sollten ehrenamtliche Vorstände und Partei nach einem Jahr die Gelegenheit zu einer Neubestimmung der Arbeit haben. Als weiteren Grund seiner Amtsaufgabe nannte Ponader den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. „Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate“, schrieb Ponader. Zugleich kündigte der scheidende Parteichef seine aktive Mitarbeit am Wahlprogramm bis zum Parteitag an, auf dem laut einem Beschluss des Bundesvorstands vom Mittwoch einzelne Mitglieder für das Gremium nachgewählt werden sollen. Die Partei stehe in der Verantwortung, „einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen“. Er persönlich wolle diese Verantwortung wahrnehmen, kündigte Ponader an, indem er die Konflikte im Vorstand entspannen und sein Amt an ein anderes Mitglied der Partei übergeben wolle. dapd (Politik/Politik)

FDP sagt wieder klar Nein zum Mindestlohn

FDP sagt wieder klar Nein zum Mindestlohn Berlin (dapd). Die Liberalen rudern beim Mindestlohn zurück. Das FDP-Präsidium bekräftigte am Montag ausdrücklich den bisherigen Kurs der Partei, wonach ein einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums. Zuvor hatten FDP-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel nicht ausgeschlossen. Das Präsidium der FDP erteilte dem offensichtlich eine Absage. Einen „politischen Lohn“ dürfe es nicht geben, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig will die FDP sicherstellen, dass jeder die Perspektive bekommen soll, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auszukommen. Dafür habe die Partei den Vorschlag für ein Bürgergeld unterbreitet, das „die richtige Idee“ bleibe. dapd (Politik/Politik)

Neues Wahlrecht kann in Kraft treten

Neues Wahlrecht kann in Kraft treten Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet bleibt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dabei konnte bislang ein sogenanntes negatives Stimmgewicht entstehen: Eine Partei verlor Sitze, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hatte. Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem ein Gesetz, wonach auch die sogenannten Auslandsdeutschen wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Auch hier hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für nichtig erklärt. In Zukunft sind Auslandsdeutsche wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut oder von ihnen betroffen sind. dapd (Politik/Politik)