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Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime

Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition verbannt Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr in die Hinterzimmer und kriminalisiert die Eltern, die ihrem Glauben folgen“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Der Bundestag soll am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei gestellt wird. Hintergrund sind die monatelangen Debatten über ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Bescheidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Krings sagte, der Vorschlag der Koalition sei ausgewogen. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um eine Praxis, die seit 6.000 Jahren praktiziert werde, in Deutschland von der elterlichen Sorge auszunehmen und unter Strafe stellen zu wollen. „Ich kann solche guten Gründe nicht erkennen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten

Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten Passau (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie. dapd (Politik/Politik)

Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte

Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für erreichbar. Zuvor hatte es bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Kanzleramt eine Annäherung gegeben. Nach SPD-Angaben versprach die schwarz-gelbe Koalition, nächste Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt. dapd (Politik/Politik)

Schäuble: Regierung steht zur Finanztransaktionssteuer

Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen die Kritik der Opposition. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.

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Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei Finanzmarktsteuer

Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei FinanzmarktsteuerBerlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte begrüßt. Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei Finanzmarktsteuer weiterlesen