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Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem

Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)

Flughafen Berlin: Koalitionspolitiker knüpfen Finanzspritze des Bundes an Bedingungen

Flughafen Berlin: Koalitionspolitiker knüpfen Finanzspritze des Bundes an Bedingungen Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner Morgenpost“. Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. „Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken“, sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: „Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert.“ Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Der Flughafen in Schönefeld wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag einen neuen Eröffnungstermin und ein Finanzkonzept vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Mehr Menschen ohne Abitur fangen Studium an

Mehr Menschen ohne Abitur fangen Studium an Gütersloh (dapd). Mehr Menschen ohne Abitur beginnen in Deutschland ein Studium. Der Anteil der Studienanfänger ohne Hochschulreife hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt, wie aus einer am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Demnach liegt die Quote derzeit bei 2,1 Prozent. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen drei Jahren hätten fast alle Länder ihre Zugangsbedingungen zum Studium ohne Abitur deutlich verbessert. Den höchsten Anteil von Erstsemester ohne Hochschulreife gab es der Studie zufolge in Nordrhein-Westfalen mit 4,2 Prozent. Deutlich unter dem Schnitt sei die Quote im Saarland (0,4 Prozent) und Sachsen (0,6 Prozent). (Studie des Centrums für Hochschulentwicklung, PDF-Format: http://url.dapd.de/Hu3Kwd ) dapd (Politik/Politik)