Frankfurt/Main (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Deutschen mehr Mut bei wichtigen Energie- und Infrastrukturprojekten. Die Debatte über neue Technologien wie die als Fracking bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum Aus der Forschung führe, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen“, warnte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. „Das würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen.“ Auch die Ablehnung neuer Start- und Landebahnen, die Debatte über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Forderung nach Nachtflugverboten gehörten in diese Kategorie. „Wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger kritisiert Bundesländer für Vorgehen in der Energiewende
Weimar (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesländer und Energiekonzerne aufgefordert, die Energiewende nicht zulasten der Bürger voranzutreiben. „Man muss die Energiekosten in den Griff bekommen“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und kritisierte, dass in den vergangenen Monaten versäumt worden sei, eine gemeinsame Strategie über die Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien und den notwendigen Netzausbau zu entwerfen. „Die Länder müssen den Ausbau stärker koordinieren, denn 16 deutsche Pläne gehen in der Addition nicht auf.“ Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der Energiewende sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim Ausbau der regenerativen Energien notwendig, um die Strompreise nicht weiter explodieren zu lassen, sagte Oettinger dem Blatt. Er sei „froh, dass die Debatte um die Strompreise endlich in Deutschland angekommen ist“. Zugleich warnte Oettinger die Politik vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger: „Der Erfindungsreichtum für noch mehr oder höhere Steuern sollte eingeschränkt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse sinken. Ohne Änderung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien steige der Strompreis. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Energiekommissar Oettinger bremst Klimaschutz
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, den Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, hervor. In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. „Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel. dapd (Politik/Politik)
Oettinger stärkt Merkel im Streit über Euro-Bonds den Rücken
Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)