Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen steigt. Der öffentliche Personenverkehr in Deutschland verzeichnete im vergangenen J
Schlagwort: öffentliche
Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)