Berlin (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor Trickbetrügern. Derzeit meldeten sich vermehrt Rentner und berichteten, von angeblichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen worden zu sein, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin mitteilte. Sie seien dabei aufgefordert worden, persönliche Daten mitzuteilen oder Geld auf ein Konto zu überweisen. Die Betrüger hätten dabei Begriffe wie „Rentenpfändung“ oder „Rentenkürzung“ verwendet. Besonders fatal sei, dass die Kriminellen für die Anrufe die Nummern seriöser Institutionen missbrauchten. Betroffene sollten „auf gar keinen Fall“ am Telefon persönliche Daten preisgeben oder Geld überweisen, teilte die Sprecherin weiter mit. Sie können sich unter der kostenlosen Servicenummer 0800 – 1000 4800 bei der Deutschen Rentenversicherung melden. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsausgaben auf fast 294 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland sind im Jahr 2011 auf 293,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren das 5,5 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent mehr als 2010. Umgerechnet entfielen auf jeden Einwohner Ausgaben in Höhe von rund 3.590 Euro, im Vorjahr waren es 3.530 Euro. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2011 damit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die meisten Ausgaben verbuchte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 168,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 2,6 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf private Haushalte und private Organisationen entfielen Ausgaben in Höhe von 40,1 Milliarden Euro, rund 1,1 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Private Krankenversicherung (PKV) verbuchte Ausgaben von 27,7 Milliarden Euro, 0,9 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Stark rückläufig waren die Ausgaben der Apotheken mit minus 1,1 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 39,8 Milliarden Euro. Grund ist nach Angaben der Behörde die gesetzliche Ausgabenbegrenzung im Arzneimittelbereich. Arztpraxen verbuchten Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro, ein Plus von 1,0 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent. Ambulante Pflegeeinrichtungen kamen auf 10,6 Milliarden Euro, ein Plus von 5,5 Prozent. Auf den sogenannten stationären oder teilstationären Sektor entfielen 2011 rund 37 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben oder 107,4 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser gaben 76,8 Milliarden Euro aus, Pflegeeinrichtungen 22,2 Milliarden Euro, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen 8,4 Milliarden Euro. ( www.destatis.de/presseaktuell ) dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Sozialdemokraten sollten auf Agenda 2010 nicht stolz sein
Berlin (dapd). Der Linken-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen. „Die Agenda 2010 war keine sozialdemokratische Politik“, sagte Lafontaine dem Fernsehsender Phoenix. „Viele Leute haben Nachteile. Ich denke an Leiharbeiter, an die, die im Niedriglohnsektor sind, oder die, die aufstocken müssen oder Minijobs haben. Das kann man nicht als Erfolg feiern“, kritisierte der Linken-Fraktionschefs im Saarland. Die Reform der damaligen rot-grünen Koalition nannte Lafontaine ein „ganz schlimmes Umverteilungsprogramm.“ Darauf solle kein Sozialdemokrat stolz sein. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält an Kneipen-Ausschankmaßen fest
Berlin (dapd). Ein halber Liter Bier bleibt ein halber Liter: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die vorgeschriebene Füllmenge in den Kneipengläsern nicht aufgeben. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Freitag ausdrücklich einen solchen Bericht der „Bild“-Zeitung. Danach soll Rösler geplant haben, den Gastwirten freizustellen, wie viel sie in die Gläser füllen. Dieser Bericht „ist falsch“, versicherte der Sprecher. Laut Zeitung sollten zwar die Glasgrößen bleiben, doch ohne geregelte Füllhöhe. Dem widersprach der Ministeriumssprecher energisch: „Es gibt für das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt keinen Grund, daran zu rütteln – ohne Wenn und Aber.“ Die bisherigen Ausschankmaße seien in Deutschland beliebt und hätten sich bewährt. Hintergrund ist das neue Maß- und Eichgesetz, in dem keine Vorgaben für die Ausschankgrößen gemacht werden. Diese sind allerdings in der Meß- und Eichordung geregelt. Danach sind Ausschankmaße nur mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Liter zulässig. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber sollen künftig für die Übernahme längerer Presseartikel an Verlage zahlen müssen. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen – „es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben. Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Hesse oder Genosse?
Wiesbaden (dapd-hes). Ist die Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch das Land Hessen nun finanzwirtschaftlich geboten oder ein Risiko für die k
Jeder Vierte arbeitet ständig oder regelmäßig am Wochenende
München (dapd). Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld am Wochenende, abends, in der Nacht oder im Schichtbetrieb. Das geht aus einer
Minister Schünemann fordert längere Haftstrafen bei Gewalt gegen Polizei
Osnabrück (dapd). Angesichts von Gewalt gegen Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine härtere Bestrafung der Täter. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Der Minister sagte, laut aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien 2011 fast 28.000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei 61,7 Prozent habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt. „Niedersachsen liegt mit 3.218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert werden. Geplant sind unter anderem schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder ein Verbot von Tabakzusatzstoffen. Bahr machte darauf aufmerksam, dass die Pläne bislang nur Entwürfe seien. „Es handelt sich um einen Entwurf des Kommissars, der jetzt erst in die Kommission eingebracht werden muss. In diesem Stadium kann man für Deutschland überhaupt keine Aussage treffen“, sagte der FDP-Politiker, der selbst hat das Rauchen aufgegeben hat. dapd (Politik/Politik)
CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben“, fügte Laumann hinzu. In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger ausbilden oder sich Ausbildung bezahlen ließen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit allen Arbeitslosen unter 25 Jahren einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz zu garantieren. dapd (Politik/Politik)