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Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat US-Präsident Barack Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, „eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen“, erläuterte Gauck am Montag in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch vor fast fünf Jahren in Berlin sei „dafür ein beredtes Zeugnis“ gewesen. „Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein“, schrieb Gauck weiter. Obama hatte während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt im Juli 2008 vor rund 200.000 Menschen in Berlin eine viel beachtete Rede gehalten. Der Bundespräsident bezeichnete die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA als kostbares Gut. „Die transatlantischen Beziehungen zu bewahren und zu stärken, ist mir Auftrag und Verpflichtung, der ich mich mit der ganzen Kraft meines Amtes und meiner Person widmen will“, betonte Gauck. In einer zunehmend globalisierten Welt trügen beide Staaten gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. „Als enge, verlässliche Partner können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Frieden, Wohlstand und den Erhalt unserer Umwelt sichern – zum Wohl unserer Völker und der Welt.“ Gauck fügte hinzu: „Das starke Fundament für die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, bilden die gemeinsamen Werte und Ziele, die uns verbinden.“ Mit einem feierlichen Akt vor dem Kapitol in Washington startet Obama am (heutigen) Montag in seine zweite Amtszeit. Formal waren Obama und sein Stellvertreter Joe Biden bereits am Sonntag für vier weitere Jahre vereidigt worden. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

(dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Wiederwahl von Barack Obama begrüßt. Zugleich forderte er den US-Präsidenten aber auf, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. „Es ist gut für die Menschenrechte, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dapd. Obama solle nun aber auch „entschieden handeln: Guantanamo muss endlich geschlossen und die Insassen frei gelassen oder vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“. Obama hatte seinerzeit in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf versprochen, das Gefängnis für Terrorverdächtige zu schließen. Nach wie vor ist das Lager, welches infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 errichtet wurde, aber in Betrieb. Der FDP-Politiker Löning lobte ganz grundsätzlich die „enge Zusammenarbeit“ mit Obama und der US-Regierung in Fragen der Meinungsfreiheit und Demokratisierung, bei Religionsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Er forderte jedoch, Obama „sollte ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen überlange Haftstrafen und äußerst harte Haftbedingungen setzen“. Auf diese Weise könne der Präsident „für den Menschenrechtsschutz in den USA und die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen menschenrechtspolitischen Anliegen viel tun“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)

Berlin/New York (dapd). Deutschland freut sich mit Barack Obama: Nach dem Erfolg des Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl in den USA beglückwünschte ihn Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochmorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Obama nach Deutschland ein. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierten kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses aus den USA. Gauck schrieb Obama: „Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.“ Gauck hob hervor, beide Länder seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen beide Länder auch gemeinsam Verantwortung in der Welt über die Landesgrenzen hinaus. „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten“, versicherte Gauck. Merkel wünscht „viel Kraft und Erfolg“ In ihrem Glückwunschschreiben an Obama betonte Merkel laut Mitteilung der Bundesregierung: „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.“ Sie gratulierte dem Präsidenten zu seinem Wahlerfolg und wünschte ihm für die zweite Amtszeit „weiterhin viel Kraft und Erfolg“. Die Kanzlerin hob die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit Obama hervor. Sie schätze „die zahlreichen Begegnungen und Gespräche“ mit dem Präsidenten „außerordentlich“. Merkel hob die Gespräche „über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm“ hervor. Sie betonte: „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.“ Steinmeier setzt auf stärkere transatlantische Beziehungen Steinmeier sagte im ARD-„Morgenmagazin“, aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA. Steinmeier forderte, die neue Amtszeit Obamas müsse frischen Wind in die transatlantischen Beziehungen bringen: „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte der frühere Außenminister. Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren in der Abrüstungspolitik gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden“, erklärte Westerwelle. Riexinger: Hoffe, er „führt weniger Kriege in aller Welt“ Linke-Chef Bernd Riexinger kommentierte den Erfolg Obamas im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich gratuliere Barack Obama. Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gratulierte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team.“ Der Erfolg des Amtsinhabers sei „eine gute Nachricht für uns Europäer“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir.“ Özdemir fügte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis hinzu, die Europäische Union müsse auch in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Harald Leibrecht, sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Verhältnis zu den USA sei intakt. Dass Obama während seiner Europa-Reisen nicht immer in Deutschland Halt mache, sei eher ein Signal dafür, dass die Beziehungen „allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut“ seien und man sich nicht ständig besuchen müsse. Sein Amtsvorgänger, der SPD-Politiker Karsten Voigt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Deutschland werde als als Partner der USA „sicher in den kommenden Jahren noch mehr gefordert werden. Ich bin mir sicher, dass Obama auf Europa zugehen wird“. dapd (Politik/Politik)