Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulaten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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Commerzbank-Chef warnt vor Auseinanderbrechen des Euroraums
Frankfurt/Main (dapd). Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. „Und die Zeit läuft uns davon.“ Mit dem Kurs der Europäischen Zentralbank sei zwar Zeit gewonnen worden, die eigentlichen Probleme könnten aber nur von der Politik gelöst werden. Besonders wichtig zur Stabilisierung des Finanzsystems sei auch die rasche Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III), sagte Blessing. Er forderte die USA auf, nicht kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus dem gemeinsamen Regelwerk auszusteigen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die USA Basel III fallen lassen, um ihre eigenen Banken zu bevorzugen“, sagte der Commerzbank-Chef. Er verglich das Banksystem mit dem Luftverkehr. Wenn eine Airline nicht die Standards einhalte, bekomme sie auch keine Landegenehmigung in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU
Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung
New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein „gutes Beispiel“ für die USA und andere Länder geben. Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD
Passau (dapd). Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine „schwer zu schlagende Kandidatin“. Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD eine große Chance. Ihm gelinge es, breite Wählerschichten zu gewinnen, die nicht zwingend SPD wählen würden, und dort Vertrauen zu schaffen, sagte Schneider. „Dennoch: Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Schneider sprach sich vehement gegen ein Rückdrehen der Rentenreform und der Agenda 2010 aus. Nur durch „die mutige Reformpolitik der SPD“ stehe Deutschland heute besser da als viele andere Länder. Schneider: „Eine Rücknahme der Beschlüsse zur Rente mit 67 können wir uns nicht leisten“. Verteilt werden könne nur, was auch erarbeitet wird. Die demographische Entwicklung sei auf Jahrzehnte vorgezeichnet. Das müsse beim Rentenniveau berücksichtigt werden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Studie: Geringverdiener sorgen nur selten privat fürs Alter vor
Nürnberg (dapd). Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sorgen nur in geringem Maße privat fürs Alter vor. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach zahlen nur 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in eine private Altersvorsorge ein. Bei Geringverdienern ohne Hartz-IV-Bezug sind es immerhin 35 Prozent, die privat für das Alter vorsorgen, in der Gesamtbevölkerung 48 Prozent. Bei der Riester-Rente ist der Unterschied den Forschern zufolge allerdings deutlich kleiner. Hartz-IV-Empfänger zahlen mit einem Anteil von 14 Prozent nur etwas seltener in einen Riester-Vertrag ein als Niedrigeinkommensbezieher außerhalb von Hartz IV (18 Prozent). Kritisch äußerten sich die Autoren auch mit Blick auf die geplante Pflicht zur privaten Altersvorsorge im Konzept der Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente werde nur einen Teil der Personen im Niedrigeinkommensbereich vor Sozialhilfebedürftigkeit schützen, da die Anforderungen an die Mindestdauer der Einzahlungen relativ hoch seien. (Die IAB-Studie: http://url.dapd.de/rilvKb ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesrat stoppt Meldegesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte am Freitag, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Das Meldegesetz war bereits in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten. Denn der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergabe nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Bundesrat verlangt jetzt eine Rückkehr zu dieser Einwilligungslösung. Linke fordert grundlegende Änderung Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass ihre dem Staat zur Verfügung gestellten Daten auch geschützt seien. Dem Entwurf zufolge müssten die Bürger aber zusätzlich tätig werden, damit der Datenschutz sichergestellt sei. „Eine Fußball-Europameisterschaft mag zwar vieles erklären, aber entschuldigen tut sie das nicht.“ Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: „Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern.“ Die Linke forderte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, wie es auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung angekündigt hatte. „Wir brauchen ein Melderecht, das tatsächlich das Grundrecht der Bürger auf informelle Selbstbestimmung vor Profitinteressen schützt“, sagte der Abgeordnete Jan Korte. So sollten die Melderegisterauskünfte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen beim Meldeamt erlaubt sein. Auch müssten die Meldedaten insgesamt auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Neue Meldepflicht für Soldaten gestoppt Der Bundesrat stoppte ebenfalls eine Neuregelung, mit der Soldaten verpflichtet werden sollten, ab einer Stationierungsdauer von sechs Monaten ihren Erstwohnsitz am Dienstort anzumelden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes, zeigte sich erfreut über die Nachbesserung. Wegen der Bundeswehrreform müssten immer mehr Soldaten aufgrund von Versetzungen zwischen ihrem Dienst- und Wohnort pendeln. „Eine Regelung, wonach der Dienstort nach nur sechs Monaten zum Hauptwohnsitz werden muss, wäre der heutigen Lebenswelt unserer Soldaten nicht gerecht geworden“, sagte Kiesewetter. dapd (Politik/Politik)