Berlin (dapd-bln). Das Schicksal der jungen Frau lässt Mandana nicht kalt. Hatun Sürücü war nur drei Jahre älter als die 20-Jährige, als sie am 7. Fe
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Rettungspaket: Steinmeier will von Zypern erst einmal Taten sehen
Berlin (dapd). Finanzielle Hilfen der EU für das überschuldete Zypern will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur unter konkreten Bedingungen
Magerer Gesetzes-Torso statt energetischer Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Von der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist nur ein Gesetzes-Torso übriggeblieben. Nachdem das me
Bundesbürger halten ihr Geld zusammen
Berlin (dapd). Die Deutschen knausern beim Einkaufen. Im vergangenen Jahr erzielten die Einzelhändler nur ein bescheidenes nominales Umsatzplus von
Deutsche Bahn lehnt EU-Kompromiss zum Schienennetz ab
Brüssel (dapd). Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wonach Netz- und Verkehrssparte nur unter sehr strengen Auflagen
Westerwelle begrüßt politischen Fahrplan für Mali
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht für den Krieg in Mali langfristig nur eine politische Lösung. Den Fahrplan dafür hab
Solarworld kämpft ums Überleben
Bonn/Frankfurt (dapd-nrw). Deutschlands führender Sonnenenergie-Konzern Solarworld steht am Abgrund. Nur ein drastischer Schuldenschnitt kann dem
Rainer Brüderle: Wein, Weib und flotte Sprüche
Berlin (dapd). Rainer Brüderle ist immer gut für einen Spruch. Und für ein gutes Glas Wein, wie nicht nur seine Parteifreunde wissen. Legendär sind b
Hälfte der durch Zeitarbeit geschaffenen Jobs ist zusätzlich
Nürnberg (dapd). Zeitarbeit schafft einer Studie zufolge neue Jobs. Allerdings sind nur die Hälfte der Stellen, die durch die Leiharbeit entstehen, a
Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken“, heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Entscheidend sei, „ob man der NPD den Willen nachweisen kann, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen, also nicht nur Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit etc.“ Noch mehr müsse man fürchten, dass ein mögliches Verbot in Karlsruhe in Straßburg als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen würde. „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit.“ Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche beschlossen, erneut einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot zu stellen. Ob Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Verbotsanträge stellen wollen, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)