Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung „Planlosigkeit“ bei der Energiewende vor. Ein Jahr lang sei nichts passiert, nun werde „Aktivität simuliert“, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, einen Streit zu inszenieren. Beide wollten vielmehr gemeinsam Windstrom teurer machen, damit sich Kohlekraftwerke lohnten. Es sei „bizarr“, dass früher die Sorge um einen Strommangel geäußert worden sei, nun jedoch Stromüberschuss beklagt werde. Die Regierung habe die Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergrößert, sagte Trittin. Früher seien nur 600 Aluhütten und Stahlschmelzen davon betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass nun Rechenzentren von Banken ausgenommen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärztestreik zunächst auf Eis gelegt
Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Die Vorbereitung der Protestaktionen werde jedoch „im Hintergrund fortgesetzt“. „Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen“, betonte er. Der GKV-Spitzenverband und die KBV hatten ihre für Samstag geplanten Verhandlungen am Freitag überraschend verschoben. Die Gespräche sollen nun am 4. Oktober fortgesetzt werden. Die Ärzte verhandeln seit Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Einigung kommen könnte. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen am neuen Wahlrecht mitwerkeln
Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der vielen nicht ausgeglichenen Überhangmandate Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Bereits für die Bundestagswahl 2013 muss nun eine Änderung her. Am 28. August wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erstmals treffen, um einen Kompromiss zu finden. Die Union akzeptiert nun auch die Linke als Teilnehmer. Linksfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe verschafft Asylbewerbern mehr Geld
Karlsruhe/Berlin (dapd-nrw). Asylbewerber in Deutschland bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bisherigen Sätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden hat. Das Karlsruher Gericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Davon profitieren rund 130.000 Menschen in Deutschland: Neben Asylsuchenden auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, also etwa 40 Prozent weniger als Hartz-IV-Bezieher mit dem Regelsatz von 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz einer etwa 30-prozentigen Preissteigerung nicht angehoben wurde. Die Regelsätze in dem nun beanstandeten Asylbewerberleistungsgesetz seien „nicht nachvollziehbar berechnet“ und „nicht realitätsgerecht“. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei verletzt. Dies sei „ein Menschenrecht“, das Deutschen und Ausländern gleichermaßen zustehe. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Demnach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Bundesregierung will nun „unverzüglich“ eine verfassungskonforme Neuregelung erarbeiten. „Dabei werden wir auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen“, teilte das Bundessozialministerium mit. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte das Urteil. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden.“ Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßte das Urteil als „richtungsweisende Korrektur“. Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „guten Urteil zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland“. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte, das Gericht habe ein „weises Urteil“ gefällt. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte es, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen sollen. „Gleichzeitig müssen wir auch über eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber in Deutschland nachdenken. Das wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten“, gab Wolff zu bedenken. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus sagte, Asylbewerber erhielten nun höhere Geldleistungen, „soweit der Bedarf nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vorrangig durch Sachleistungen abgedeckt wird“. Eine Anhebung der Leistungen sei angesichts der jahrelang gestiegenen Lebenshaltungskosten „überfällig“. Einige Länder wie beispielsweise Bayern setzen bislang weitgehend auf Sachleistungen, andere wie etwa Hamburg oder Berlin auf reine Geldleistungen. Der Städtetag erwartet für die Kommunen nun einen deutlichen Kostenanstieg. Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Menschenrechte von Asylbewerbern „auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe“ sein verletzt worden. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)