Oldenburg (dapd-nrd). Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für ein zügiges NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das w
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Oppermann hält Chancen für NPD-Verbot für so gut wie nie
Köln (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schätzt die Chancen eines NPD-Verbotsverfahren bes
Wissing gegen NPD-Verbotsverfahren
Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. „Ein solches Verfahren anzustoßen, das einen ungewissen Ausgang hat, ist nicht verantwortbar“, fügte er hinzu. Rechtsextreme Parteien müssten politisch bekämpft werden. Wissing sagte, „dass manche dieses NPD-Verbotsverfahren vor sich hertragen, um von den Versäumnissen in den Ländern abzulenken, die es bei rechtsextremistischen Straftaten gab“. dapd (Politik/Politik)
Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung
Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Sellering für Alleingang der Länder bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der „Welt am Sonntag“. „Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen“, sagte er. Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Parteiführung aktiv waren. dapd (Politik/Politik)