Schlagwort: npd-verbot

Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Das NPD-Verbot dürfe nicht daran scheitern, dass die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nicht zusammenarbeiten wollten. Oppermann kündigte an, die SPD werde auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. „Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag den Zeitplan des Bundes bekräftigt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. Neben der Bundesregierung kann auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen. dapd (Politik/Politik)