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Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze

Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)

Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze

Schröder: Es fehlen noch 60.000 Kita-Plätze Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)

SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare

SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. „Insofern verbietet sich ein Marketing für Igel-Leistungen, geschweige denn, es auch noch zu fördern“, sagte Ferner. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte: „Igel-Leistungen ziehen wertvolle Arbeitszeit von den niedergelassenen Ärzten ab und lenken sie in fragwürdige Geschäftemacherei um.“ Vom Bundeswirtschaftsministerium werde dieses Problem auch noch „gefördert und vergrößert“, kritisierte er. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als früherer Gesundheitsminister kenne die Probleme, die für Patienten im Zusammenhang mit den Selbstzahler-Angeboten entstehen könnten. Es sei „ein Trauerspiel“, dass ausgerechnet er diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch fördere, sagte Lauterbach. dapd (Politik/Politik)

Investmentbanking der Deutschen Bank in der Krise

Investmentbanking der Deutschen Bank in der Krise Frankfurt/Main (dapd). Die Verunsicherung im Zuge der Schuldenkrise belastet die Deutsche Bank schwer: Der Gewinn halbierte sich im zweiten Quartal nahezu, besonders schwach lief das einst höchst erfolgreiche Investmentbanking. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 661 Millionen Euro, wie das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte und damit vorab veröffentlichte Eckdaten bestätigte. Es ist das erste Quartalsergebnis unter der neuen Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Ausgerechnet Jain, vormals Chef der Investmentbanking-Sparte, musste nun bekanntgeben, dass dieser Bereich vor Steuern nur noch 357 Millionen Euro verdiente. Im Vorjahreszeitraum war es noch zweieinhalbmal so viel gewesen. Nun verdienten die Deutschbanker sogar im einst ungeliebten Privatkundengeschäft mehr Geld, vor Steuern waren es dort 398 Millionen Euro. „Die europäische Staatsschuldenkrise belastet weiterhin das Investorenvertrauen und die Kundenaktivitäten über alle Geschäftsbereiche hinweg“, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain. Allerdings arbeiteten alle Geschäftsbereiche profitabel. Von einstigen Renditezielen ist die Bank allerdings weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt.ch Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Eigenkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Diese gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. Am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) wollte sich die Deutsche-Bank-Spitze den Fragen von Analysten stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst

Zeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst Berlin (dapd). Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, soll einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlieren. Seeger, der seit März 2008 im Amt ist, werde zum 1. August abgelöst, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weder das in Potsdam angesiedelte Präsidium noch das vorgesetzte Bundesinnenministerium wollten dies auf dapd-Anfrage kommentieren. Grund der Ablösung sollen laut Zeitung interne Konflikte in der Bundespolizei sowie Seegers Kontakte zu Sicherheitsbehörden in Weißrussland sein. Ein Nachfolger für Seeger sei noch nicht benannt, berichtete das Blatt weiter. Vizepräsident Wolfgang Lohmann komme für das Amt vermutlich nicht infrage, weil er für den Posten des Berliner Polizeipräsidenten im Gespräch sei, hieß es. Bundespolizeisprecher Ivo Priebe wollte die Personalie Seeger weder bestätigen noch dementieren. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Fast gleichlautend äußerte sich auf Anfrage ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Es bleibt dabei: Zu Personalien und Personalspekulationen nehmen wir keine Stellung.“ Gegründet wurde die Bundespolizei am 16. März 1951 – damals noch als Bundesgrenzschutz. Sie verfügt heute über mehr als 40.000 Mitarbeiter. Ihre Hauptaufgabe ist es, für Sicherheit an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an Flughäfen zu sorgen. dapd (Politik/Politik)

Sächsischer Finanzminister: Politik funkt zu sehr in Märkte hinein

Sächsischer Finanzminister: Politik funkt zu sehr in Märkte hinein Hamburg (dapd). Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigt die Finanzmärkte gegen Kritik aus der Politik. „Man kann nicht einfach nur ‚die Märkte‘ kritisieren“, sagte Unland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Markt, wie immer man ihn definiere, sei der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den die Volkswirtschaft habe. „Das Problem ist, dass die Politik zu sehr in die Märkte hinein funkt, dass sie ihre Regularien teilweise außer Kraft gesetzt hat.“ Unland fügte hinzu, die Finanzkrise sei noch nicht überstanden, da die Grundprobleme ungelöst seien: „Mein Gefühl sagt mir: Da kommt noch etwas auf uns zu.“ Besorgt äußerte sich Unland zur Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder. Der Abstand zwischen West und Ost werde trotz großer Anstrengungen nicht geringer, die Angleichung dauere mindestens noch eine oder zwei Generationen. „Die Vorstellung, man könne in wenigen Jahren mit dem Westen gleichziehen, ist illusorisch.“ dapd (Politik/Politik)

Sovello schickt die Hälfte der Belegschaft in eine Transfergesellschaft

Sovello schickt die Hälfte der Belegschaft in eine Transfergesellschaft Thalheim (dapd). Der angeschlagene Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt trennt sich von knapp der Hälfte seiner Mitarbeiter. Sovello könne sich den anstehenden Herausforderungen kurzfristig nur noch mit 495 Beschäftigten stellen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel. Auf einer Belegschaftsversammlung habe Beutel für die anderen 475 Mitarbeiter den Übergang in eine Transfergesellschaft angekündigt, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Thalheim mit. Die Solarfirma hatte Mitte Mai im Zuge der Solarkrise wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Damals waren noch etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarwafer, -zellen und -module unter einem Dach produziert. Seither hätten bereits zahlreiche Beschäftigte den Betrieb von sich aus verlassen, sagte der Sprecher. Sovello setzt unterdessen die Gespräche mit möglichen Investoren fort. „Um wieder wettbewerbsfähig und profitabel wirtschaften zu können, müssen wir die technologischen Stärken mit Unterstützung eines passenden Investors weiter ausbauen“, betonte Beutel. Die Investorenlösung müsse „innerhalb weniger Wochen“ unterzeichnet sein, um rund 500 Arbeitsplätze bei Sovello und die Perspektiven für den Solarstandort Bitterfeld-Wolfen zu erhalten. Derzeit sei aber noch nicht abzusehen, ob zum 1. August die Verhandlungen mit einem Investor erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Finanzierung der Transfergesellschaft, die die Mitarbeiter beschäftigen, qualifizieren und vermitteln soll, sei noch nicht abschließend geklärt, erklärte Beutel den Angaben zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren geht zurück

Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren geht zurück Kuala Lumpur (dapd). Angriffe von Piraten auf den Weltmeeren sind deutlich weniger geworden. Im ersten Halbjahr 2012 registrierte das International Maritime Bureau (IMB) mit 177 Attacken rund ein Drittel weniger Fälle als im Vorjahreszeitraum, als es noch 266 gewesen waren. Bis Ende Juni 2012 wurden insgesamt 20 Schiffe und 334 Besatzungsmitglieder entführt, wie das IMB am Montag mitteilte. Besonders vor Somalia gingen die Angriffe angesichts der internationalen Anti-Piraterie-Mission, an der auch Deutschland beteiligt ist, zurück. Dort wurden nach Angaben des IMB nur noch weniger als halb so viele Piratenangriffe gemeldet. Während die Piraten dort 69 Mal – im Vergleich zu 163 Mal im Vorjahr – angegriffen hätten, habe es im Golf von Guinea eine Zunahme der Attacken gegeben. Dort seien 32 Schiffe angegriffen worden. Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 25 gewesen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode

Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)