Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen. Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. 1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser „worst case“ könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer. Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden. Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin „bislang nur behauptet“. Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. „Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch „Präzisierungen“ erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): „Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht.“ Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit. Brüssel gab sich zurückhaltend. „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, auf dapd-Anfrage. „Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)
Schäuble blockt Aufbau europäischer Bankenaufsicht weiter ab
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es „genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen“, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine „positive Dynamik“. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. „Noch einen langen Weg zu gehen“ Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Verhandlungen über Jobabbau bei Bank Sal. Oppenheim ziehen sich hin
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau bei der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim werden voraussichtlich bis ins Frühjahr dauern. „Gehen Sie davon aus, dass wir den Winter über noch keine finalen Ergebnisse vermelden werden“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche mit dem Betriebsrat hätten erst begonnen. Wie viele Jobs gestrichen werden, könne er deshalb noch nicht sagen. Bei dem Institut sollen große Teile der IT und der Abwicklung der Kundengeschäfte an die Konzernmutter Deutsche Bank gehen. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass rund die Hälfte der 900 Arbeitsplätze wegfallen könnte. Sal. Oppenheim müsse auf der Kostenseite wettbewerbsfähig werden, stellte von Haller aber klar. „Wir sind noch von akzeptablen Ertragskennziffern entfernt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Haushaltsgipfel vorerst gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind vorerst gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. „Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten“, sagte der Gipfelchef. Anfang des Jahres werde nun doch noch eine Einigung zu 27 angestrebt. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinanderlagen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie am frühen Freitagmorgen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel rechnet mit weiterem Haushaltsgipfel
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: „Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss.“ Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. „Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander“, sagte Merkel. „Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.“ Falls es am Freitag tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies „nicht dramatisch“. dapd (Politik/Politik)
Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dapd-bwb). Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung. dapd (Politik/Politik)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz niedriger Temperaturen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Laut EID-Chef Wiek kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur noch Teilmengen, auch wenn dann der Literpreis höher ist. Allerdings kann die Kaufzurückhaltung schnell zu einem Problem für die Kunden werden: Nach Beobachtung des Chefs des Shell-Heizölgeschäftes, Jörg Debus, in der Branche liegt die Bevorratung der Kunden „derzeit bei unter 60 Prozent“. Das sei der niedrigste November-Stand seit zehn Jahren. Debus sagte, mit Blick „auf diese niedrige Bevorratung ist davon auszugehen, dass die Nachfrage zumindest in Deutschland bald anziehen wird. Und dann kann es zu Wartezeiten bei der Belieferung kommen.“ Eis und Schnee auf den Straßen könnten dann die Tankwagen zusätzlich behindern und die Wartezeiten bis zur Belieferung auf mehrere Wochen verlängern. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben des Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. Deshalb fällt der Heizölabsatz seit Jahren, 2011 etwa um 14 Prozent auf 18 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)