Osnabrück (dapd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Regierungskoalition elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er, alle Beteiligten sollten sich jetzt „ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren“.
McAllister mahnt Koalition vor Niedersachsen-Wahl zu Geschlossenheit weiterlesen
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd-nrd). Die neue Partei Die Rechte will im Mai 2014 in Niedersachsen erstmals zur Europa-Wahl antreten. Das sagte ihr Gründer und Bundesvorsitzender Christian Worch der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Zunächst habe „der strukturelle Aufbau Vorrang“, so der mehrfach vorbestrafte Neonazi. „Natürlich haben wir bereits Mitglieder in Niedersachsen. Die Gründung eines Landesverbandes ist angedacht; ein konkreter Termin steht noch nicht fest“, sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte berichtet, eine Abwanderung von NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte sei im Gange. Offenbar wolle die rechtsextreme Szene durch die Parteigründung ein mögliches Verbot der NPD unterlaufen. dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in Braunschweig einläuten. Zudem sind Auftritte in Stadthagen, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Zuvor ist die Kanzlerin bereits beim Bundesparteitag in Hannover (3. bis 5. Dezember) dabei. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er stelle sich „natürlich“ zur Wahl. „Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.“ Er werde an der Bundestagskandidatur für die Wahl im Herbst 2013 auch festhalten, falls die FDP in Niedersachsen am 20. Januar nicht in den Landtag gewählt werde. „Der Einzug wird gelingen“, zeigte sich Rösler überzeugt. Niedersachsen liege auf Platz zwei hinter Bayern, was das Wirtschaftswachstum anbelange. Dass Niedersachsen so gut dastehe, verdanke es seiner Koalition aus FDP und CDU. dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd). Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zu einem TV-Duell. Der Schlagabtausch der beiden Politiker wird am 10. Januar live im NDR Fernsehen übertragen. In den vergangenen Wochen hatte es einen Streit um das TV-Duell zwischen CDU und SPD gegeben. Die Sozialdemokraten hatten bis zu vier Duelle im Fernsehen vorgeschlagen, die CDU lehnte das ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Nach einer aktuellen Umfrage ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen, wegen der schwächelnden FDP hat eine rot-grüne Koalition allerdings eine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der „Bild am Sonntag“. D ie schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück. Rösler reagierte gelassen auf Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: „Ich weiß das einzuordnen.“ dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd). Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Da FDP (3 Prozent), Linke (4 Prozent) und Piraten (4 Prozent) den Einzug in das Parlament verpassen würden, wäre die Bildung einer von SPD und Grünen angestrebten rot-grünen Koalition wahrscheinlich. Für die Umfrage wurden vom 17. bis 19. September 2012 1.003 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)