Brüssel (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft muss wegen Wettbewerbsverzerrung eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro an die EU bezahlen. Grund sei, dass das Unternehmen Auflagen nicht nachgekommen sei, Nutzern die freie Wahl eines Internet-Browsers zu ermöglichen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft war einer Übereinkunft mit den EU-Wettbewerbshütern nicht nachgekommen. In dem Programm Windows 7 Service Pack 1 fehlte die vereinbarte Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Browsern, wie die Kommission feststellte. 15 Millionen Nutzer in der EU hätten dadurch keine Wahlmöglichkeit gehabt, erklärten die Brüsseler Kartellwächter. Es sei das erste Mal, dass die Kommission ein Unternehmen bestrafe, das sich nicht an eine bereits getroffene Vereinbarung hielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Krankenkassen: Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Das Bundesgesundheitsministerium will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, will Ressortchef Daniel Bahr (FDP) noch vor der Bundestagswahl einen Notlagentarif für privat Versicherte durchs Parlament bringen. Für gesetzlich Versicherte soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der voraussichtlich rund 100 Euro im Monat kosten soll. Das bestätigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert.“ Die PKV dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Leienbach. Für gesetzlich Versicherte soll der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent gesenkt werden. Über die Pläne des Ministeriums hatten die „Berliner Zeitung“ und die „Rheinische Post“ als Erste berichtet. Leichenbach: Nicht nur Privatkassen begünstigt Das Modell für die privaten Kassen begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ Als Nichtzahler gelten solche Versicherte, die drei Monate oder länger ihren Beitrag schuldig geblieben seien. Eine Kündigung säumiger Versicherter sei seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Bereits vor einem Jahr erläuterten Experten im Gesundheitsausschuss, bislang landeten Versicherte in der Regel im Basistarif, wenn sie ihre Beiträge auch nach einem Jahr nicht nachgezahlt haben. Aufgrund des hohen Beitragssatzes von rund 600 Euro pro Monat im Basistarif stiegen die Schulden des einzelnen Versicherten dann gegebenenfalls weiter deutlich an. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. Nach Angaben der Bundesregierung betragen die Beitragsrückstände in der GKV insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Beitragsrückstand je Mitglied liegt damit bei 87 Euro. Die Ursachen für Beitragsrückstände sind laut GKV vielfältig. Dazu gehören Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen und Nachforderungen aus Betriebsprüfungen. „Wucherzinsen nicht von Krankenkassen gemacht“ Die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried, erklärte: „Die Wucherzinsen sind nicht von den Krankenkassen gemacht, sondern von der Politik.“ Die Ersatzkassen begrüßten es daher, dass die durch die große Koalition 2007 von ein Prozent auf fünf Prozent je Monat beschlossene Anhebung der Säumniszinsen wieder rückgängig gemacht werden soll. „Denn die hohen Säumniszuschläge haben nicht die von der damaligen Bundesregierung erhoffte Wirkung gehabt. Sie haben zu keiner verlässlichen Beitragszahlung geführt, sondern die Probleme mit den Beitragsrückständen verschärft.“ Allerdings würden niedrige Zinsen allein das Problem bei den säumigen Zahlern in der GKV nicht lösen, betonte Gottfried. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrin scheitert wohl mit Klage gegen Entzug des Doktortitels
Karlsruhe (dapd). Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel wohl nicht wieder zurück: Bei einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde am Montag deutlich, dass die Klage der FDP-Politikerin gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades voraussichtlich scheitern wird. Die Anwälte der 42-jährigen Politikerin machten vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. Das Gericht will sein Urteil binnen zwei Wochen verkünden, möglicherweise schon am Mittwoch. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Der damalige Ausschussvorsitzende, Universitätsprofessor Manfred Berg, betonte am Montag vor Gericht, angesichts der gefundenen 125 Plagiate auf 80 Seiten sei auch an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Koch-Mehrin war selbst nicht bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Ihre Anwälte kritisierten, dass bei der Entziehung des Doktortitels nach Ablauf von mehr als zehn Jahren keine „Ermessenerwägungen“ eingeflossen seien. Statt einer Aberkennung des Doktortitels wäre auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen. Berg, der Professor für Geschichte ist und im Frühjahr 2011 Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät war, entgegnete: „Es gibt keinen Vertrauensschutz auf Plagiate.“ Es gebe hier auch „keine Verjährung“. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit des Promotionsausschusses. Aus seiner Sicht wurden die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt. Zudem sei der Große Fakultätsrat gar nicht für die Wahl der Promotionsausschuss-Mitglieder zuständig gewesen. Auch die Hinzuziehung Sachverständiger sei vom Promotionsausschuss formell nicht ordnungsgemäß beschlossen worden. Es gehe hier um Verfahrensregeln und das sei kein „Klein, Klein“, untermauerte Birnbaum seine Argumente. Die Universität wies sämtliche Vorwürfe allerdings detailliert zurück. Die Vorsitzende Richterin machte zudem deutlich, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen eher in den Hintergrund treten würden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb nähert sich dem Tabuthema Mindestlohn
Berlin (dapd). Lohnuntergrenzen ja, gesetzlicher Mindestlohn nein: Mit vorsichtigen Schritten nähert sich die schwarz-gelbe Koalition ihrem Tabuthema an. Nach dem Bundesratsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärte die FDP-Spitze am Sonntag unisono, man sei nicht gegen Lohnuntergrenzen. Unionsvertreter sprachen sich für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt Schwarz-Gelb aber weiter ab. Umfragen zufolge befürworten dies rund 80 Prozent der Bürger. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesratsbeschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Brüderle: Löhne sollte nicht Staat festsetzen Brüderle sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen. Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. Union will Tarifpartner in Verantwortung nehmen Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwert ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Politik/Politik)
Rheinischer Präses Rekowski ins Amt eingeführt
Düsseldorf (dapd). Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat sein Amt angetreten. Bei dem Festgottesdienst am Sonntag in Düsseldorf wurde zudem sein Vorgänger Nikolaus Schneider in den Ruhestand verabschiedet, wie die Kirche mitteilte. Rekowski war im Januar an die Spitze der zweitgrößten Landeskirche gewählt worden. In seiner Predigt forderte er eine Rückbesinnung auf Jesus Christus. „Am Anfang steht nicht die gut aufgestellte Organisation. Am Anfang steht auch nicht die Sorge um die Institution.“ Schneider, der noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bleibt, empfahl den Blick nach vorne. „Klammert euch nicht an Vergangenes. Lasst euch von Vergangenem nicht gefangen nehmen“, ermahnte er die neue Kirchenleitung. An dem Gottesdienst nahmen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil. Zu den Gästen zählten zudem der Trierer Erzbischof Stephan Ackermann und der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Schimmel-Futter: Milch laut ersten Tests unbedenklich
Berlin (dapd). Verbraucher müssen sich nach dem Skandal um verseuchtes Tierfutter offenbar keine Sorgen beim Verzehr von Milchprodukten machen. Alle 79 bisher ausgewertete Proben in Niedersachsen waren nicht übermäßig belastet, wie das Landwirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte. Der Grenzwert für das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin sei in der Milch nicht überschritten. Die Zahl der Bauernhöfe, die verseuchtes Futter bekamen, steig aber nach neusten Erkenntnissen der Behörden rapide auf 4.467 an. Ihnen waren neue Lieferlisten von Futtermittelunternehmen gesendet worden, 14 Unternehmen brachten das belastete Futter auf den Markt. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) griff die Futtermittelfirmen an, weil sie die Listen so spät lieferten: „Die verzögerte Zustellung zeigt, dass die Zusage der Wirtschaft, Daten im Rahmen der Rückverfolgbarkeit innerhalb kürzester Zeit vorzulegen, nicht funktioniert.“ Bei Tests fanden Experten in acht von 19 Futtermittelproben mehr Aflatoxin als erlaubt, bei elf wurde der erlaubte Höchstgehalt nicht überschritten. Politiker bemängeln Sorgfalt der Hersteller Politiker mehrerer Parteien drängten auf stärkere Kontrollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür weitere Geldquellen erschließen: „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie in Berlin. Den Vorschlag für strengere staatliche Kontrollen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden, hatte zuvor bereits Landesminister Meyer geäußert. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte auch Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte Happach-Kasan. Auch Aigner kritisierte die Futtermittelhersteller: „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Industrie versucht das Image der Milch zu retten Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Der Test habe eine geringe Überschreitung der Höchstmenge bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer bestätigt. Seine Milch durfte vorübergehend nicht verkauft werden. Die Rückverfolgung habe zum Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. Neben dem hauptsächlich betroffenen Niedersachsen erhielten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und die Niederlande verseuchtes Futter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesagt ist gesagt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt seine umstrittene „Clown-Äußerung“ über die beiden italienischen Wahlgewinner Beppe Grillo und Silvio Berlusconi nicht zurück. Der „Bild am Sonntag“ sagte Steinbrück: „Gesagt ist gesagt.“ Er fügte hinzu: „Die meisten Leute sagen mir, dass es ja wohl noch erlaubt sein muss, das auszusprechen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.“ Steinbrück hatte den Wahlausgang in Italien mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. Steinbrück ist nun allerdings daran gelegen, in der Angelegenheit nicht noch nachzulegen. Zu Grillos Reaktion, wonach Steinbrück ein „Flegel“ sei, sagte der SPD-Politiker dem Blatt: „Ich will die Äußerungen von Herrn Grillo nicht kommentieren, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten war auch vorgehalten worden, ihm mangele es an diplomatischen Fähigkeiten, die jemand, der Kanzler sein wolle, beherrschen müsse. Rückendeckung erhielt Steinbrück von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die der Zeitung sagte: „Herr Grillo kann Peer Steinbrück ja gerne einen Flegel nennen, aber entschuldigen muss sich Peer Steinbrück ganz sicher nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur-Vorstand Alt sieht Mindestlohn positiv
Düsseldorf (dapd). Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, rechnet durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieser hatte sich am Freitag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Nun liegt der Gesetzentwurf beim Bundestag. dapd (Politik/Wirtschaft)
Innenministerium: Zwangsprostitution hat nicht zugenommen
Halle (dapd). Die Liberalisierung der Regeln für Prostitution in Deutschland hat nicht zu mehr Zwangsprostitution geführt. Seit Einführung des Ge
Siemens hat neue Probleme mit Nordsee-Windpark
Erlangen (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt seine Probleme mit dem Netzanschluss von Windparks an der deutschen Nordsee nicht in den Griff. Wegen