Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, „aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut“, sagte die Ministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei. Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme. Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. „Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen“, sagte Schröder weiter. „Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: nicht
Niebel: Wollte mich auf FDP-Parteitag nicht wegducken
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seinen Posten in der FDP-Spitze verloren. Er unterlag am Samstagabend auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin bei der Beisitzerwahl seinen Herausforderern und trat nicht wieder an. Eine persönliche Niederlage sei das aber nicht gewesen, sagte Niebel der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr könne er jetzt „erhobenen Hauptes“ den Parteitag verlassen. Denn trotz Aufforderungen von Parteifreunden, nicht wieder anzutreten, habe er sich auf dem Parteitag „nicht wegducken“ wollen. Niebel stand wegen seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. An eine Aufgabe des Ministeramtes denkt Niebel nicht. „Ich habe da eine gute Arbeit gemacht“, sagte der FDP-Politiker der dapd. Das habe auch Parteichef Rösler in seiner Parteitagsrede ausdrücklich anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Berufsverband VBE droht mit Klage gegen Deckelung der Lehrerbezüge
Mainz (dapd-rps). Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erhöht der Verband Bildung und Erziehung den Druck auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Dass der jährliche Anstieg der Lehrergehälter derzeit bei einem Prozent gedeckelt ist, sei nicht verfassungskonform, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Bold am Samstag in Mainz. Lenke rot-grün nicht ein, müsse „das Besoldungsdiktat auf dem Klagewege gekippt“ werden. Das nun erzielte Tarifergebnis für die übrigen Berufe im öffentlichen Dienst der Länder erhöhe letztlich die Erfolgsaussichten vor Gericht, sagte Bold. Die Lehrer drohten, abgehängt zu werden. Bei den Verhandlungen in Potsdam waren 5,6 Prozent mehr Bezüge über eine zweijährige Laufzeit vereinbart worden. Ein einheitlicher Tarifvertrag für die tarifbeschäftigten Lehrer der Länder war jedoch nicht zustande gekommen. „Als Gewerkschaft werden wir jetzt über schärfere Arbeitskampfmaßnahmen – Streiks nicht ausgeschlossen – nachdenken“, fügte Bold hinzu. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht von der Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss Konsequenzen verbunden. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Oppermann sieht FDP am Ende
(dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor Euro-Austritt Italiens
Berlin (dapd). Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts Italiens gewarnt. „Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) der Zeitung „Die Welt“. Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schritts vorhersagen. „Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht“, fügte Schmidt hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte zuvor einen möglichen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Das Land müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker. Er schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. Der Wirtschaftsweise Schmidt forderte die Krisenländer der Eurozone auf, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Auch für Frankreich hält er dies für geboten. „Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte“, sagte er. Man könne nur hoffen, dass die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht alle ihre Wahlversprechen erfülle. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsweise, sich ein Beispiel an der deutschen Reformagenda zu nehmen: „Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). „Platzecks Politik grenzt an Untreue“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“. „Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage“, klagte Lindner. Nach Ansicht Lindners ist Brandenburgs Ministerpräsident auch Schuld, „dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt“. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen, argumentierte der FDP-Politiker. „Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.“ Ganz Deutschland sei hierdurch „bis auf die Knochen“ blamiert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland gewinnt Fluglärmstreit gegen die Schweiz
Luxemburg (dapd). Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz hat Deutschland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind. Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück“, teilte der EuGH nun mit. Seit 2003 darf das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, und an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr in geringer Höhe überflogen werden. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte. dapd (Politik/Politik)
Arche-Gründer: Armutsbericht Schlag ins Gesicht benachteiligter Kinder
Berlin (dapd). Der Gründer des Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat empört auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht reagiert. Es sei „eher ein beschönter Reichtumsbericht geworden ist, der mit der Realität der Menschen in Deutschland herzlich wenig zu tun hat“, erklärte Siggelkow am Mittwoch in Berlin. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die sozial benachteiligten Kinder, deren Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist“, sagte Siggelkow. „Hier darf nicht schön gerechnet werden, was schon heute unserer Gesellschaft große Probleme bereitet und in Zukunft noch größere Probleme bereiten wird.“ Eltern mit einem Einkommen auf Hartz-IV-Niveau könnten ihre Kinder nicht ausreichend fördern. „Davor dürfen Staat und Wirtschaft nicht die Augen verschließen.“ Ziel des Vereins „Die Arche“ ist es unter anderem, armen Kindern einen warmen, kostenfreien Mittagstisch anzubieten. dapd (Politik/Politik)