München (dapd). Mehr als 70 Opferangehörige, eine Armada von Verteidigern und Staatsanwälten, über hundert Pressevertreter und Zuschauer. Dazu fünf Berufsrichter, die über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre vier angeblichen Helfer urteilen sollen. Es wird eng im überschaubaren Münchner Schwurgerichtssaal 101, in dem von 17. April an die zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) juristisch aufgearbeitet werden sollen. Platzangst dürfen die Prozessbeteiligten jedenfalls nicht haben – und viel Sitzfleisch brauchen sie auch: Denn das Verfahren vor dem Oberlandesgericht wird wesentlich länger dauern als zunächst angenommen. Die bislang angesetzten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 werden „bei weitem nicht ausreichen“, wie Gerichtspräsident Karl Huber am Freitag betonte. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl rechne mit einer Dauer von bis zu zweieinhalb Jahren. Gründe dafür sind die umfangreiche, 500-seitige Anklageschrift sowie die schwierige Beweisführung: Vom NSU-Terrortrio, dem Morde an neun ausländischstämmmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet werden, lebt nur noch das mutmaßliche Mitglied Beate Zschäpe. Die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Zudem haben die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden und Anträge zu stellen. Das wohl spektakulärste Verfahren in Deutschland seit dem RAF-Prozess finde unter „sehr schwierigen Bedingungen“ statt, räumte der Gerichtspräsident ein. Angst und bange wird ihm aber nicht, wenn die Welt von Mitte April an auf die bayerische Landeshauptstadt schaut. Er habe „keinen Zweifel“, dass der Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen und die berechtigten Erwartungen der überwiegend türkischen Hinterbliebenen erfüllen werde. Huber verteidigte den Schwurgerichtssaal 101, der nach einem 700.000 Euro teuren Umbau mindestens 230 Plätze bieten soll. „Das ist der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz“, sagte er. Ein externer Saal mit weitaus mehr Plätzen sei auch nicht sinnvoll, da das Verfahren sonst nicht mehr „beherrschbar“ sei. Außerdem komme ein anderer Ort für den Prozess aus Sicherheitsgründen nicht infrage. „Bisher ist viel zu wenig gesehen worden, dass für dieses Strafverfahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge gegeben ist“, sagte Huber. Konkrete Pläne von Neonazis seien den Behörden bislang aber nicht bekannt. Wie hoch die Gefahr eingeschätzt wird, zeigt etwa, dass die Generalbundesanwaltschaft vor dem Prozess weder die Anzahl noch die Namen ihrer Vertreter nennen wird. Das stellte ihr Pressesprecher Marcus Köhler klar. Für die Sicherheit im Saal sollen Polizisten sorgen, die im Bereich der Anklagebank platziert werden, die noch aufgebaut werden muss. Die Hälfte der Umbaukosten werden von der aufwendigen Technik verschlungen, die eigens für den Prozess installiert wird: Eine Tonanlage für die Simultanübersetzung in türkische Sprache sowie eine Leinwand und Bildschirme, auf denen die Gesichter der gerade aufgerufenen Zeugen zu sehen sein werden. Eine Fernsehübertragung für die Medien in einen Nebenraum wie im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik sei nach deutschem Recht nicht möglich, erklärte Huber. „Das wäre ein Revisionsgrund.“ Insofern werden die meisten der 286 Journalisten, die sich bislang für den Prozess angemeldet haben, das Nachsehen haben. Nach derzeitigem Stand werden wahrscheinlich 85 Akkreditierungswünsche erfüllt. dapd (Politik/Politik)
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Chef der Credit Suisse erwartet Anstieg der Grundgehälter
Düsseldorf (dapd). Der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, Brady Dougan, warnt vor einem Anstieg der Grundgehälter für Banker durch die Pläne der Europäischen Union zur Deckelung der Bonuszahlungen. „Die Bonus-Regel wird vermutlich dazu führen, dass die Fixgehälter in einigen Bereichen angehoben werden müssen, um die besten Mitarbeiter nicht zu verlieren“, sagte Dougan dem „Handelsblatt“ . Dadurch würden die Geldinstitute bei den Personalkosten weniger flexibel. Dennoch befürchtet der Leiter der zweitgrößten Schweizer Bank nach der UBS keinen größeren Weggang von Mitarbeitern durch strengere Vergütungsregeln. „Es wird immer viel über den Wegzug von Bankern geschrieben“, sagte Dougan. Am Ende aber bewegten sich dann doch nicht so viele wie angenommen. „Und ich glaube, so wird es auch diesmal sein“, erklärte er. Der Credit-Suisse-Chef sieht als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise durchaus Bedarf für mehr Regeln in der Bankenwelt. „Es gibt auch Bereiche, in denen meiner Meinung nach in Sachen Regulierung noch nicht genug passiert ist“, sagte Dougan. Vor allem bei der Fähigkeit der Banken, sich selber aus einer finanziellen Schieflage zu retten, müsse mehr getan werden. „Noch immer fehlen geeignete Instrumente, damit nie wieder auf der Welt eine Bank von den Steuerzahlen eines Landes aufgefangen werden muss“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voßkuhle nimmt doch nicht an Preisverleihung an Cohn-Bendit teil
Stuttgart (dapd). Umstrittene frühere Äußerungen des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit haben für Verärgerung beim höchsten deutschen Gericht gesorgt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit in Stuttgart ab. Das Gericht begründete dies am Donnerstag auf dapd-Anfrage damit, dass sich der Grünen-Politiker in den 70er Jahren „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Der Europa-Politiker bot mittlerweile an, auf den Preis zu verzichten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten über die Absage Voßkuhles berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Dennoch will Voßkuhle nicht an der Feier teilnehmen. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer. Mit Voßkuhles Absage solle jedoch in keiner Weise eine Bewertung der Verdienste Cohn-Bendits verbunden werden. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Die Theodor-Heuss-Stiftung äußerte Verständnis für die Absage. „Das gehört zu einer Diskussionskultur dazu“, sagte die Geschäftsführerin der Stiftung, Brigitta Reinhardt, auf dapd-Anfrage. Voßkuhle habe sein Kommen nicht aus persönlichen Gründen, sondern in seiner Funktion als Verfassungsgerichtspräsident abgesagt. Reinhardt bewertete die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit als nicht hinnehmbar. „Wir distanzieren uns von den Aussagen“, betonte sie. Jedoch seien die Vorwürfe gegen den Politiker bereits 2001 durch einen Brief der Eltern der Kinder komplett entkräftet worden. Deshalb sei die Diskussion über Cohn-Bendit für die Stiftung längst erledigt gewesen. Die Theodor-Heuss-Stiftung blieb zunächst bei ihrer Entscheidung, Cohn-Bendit am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber auszuzeichnen. „Wir halten an dem Preisträger fest“, bekräftige Geschäftsführerin Reinhardt. Einen neuen Festredner soll es nach der Absage Voßkuhles jedoch nicht geben. Cohn-Bendit sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe), er freue sich über den Preis. „Wenn es für die Heuss-Stiftung jetzt aber zu kompliziert geworden sein sollte, mir diesen Preis zu verleihen, biete ich ihr gerne an, darauf zu verzichten“, sagte der Politiker. Er wäre der Stiftung nicht böse. „Mein Leben hängt nicht an diesem Preis“, fügte er hinzu. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Kritik am Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Ludwig Theodor Heuss. Der Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, er lehne die früheren Äußerungen von Cohn-Bendit inhaltlich ab, doch das betreffe die Vergangenheit. Rülke sagte, Heuss verhöhne damit die vielen Missbrauchsopfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hätten, sich zu offenbaren. dapd (Politik/Politik)
Aberkannte Umweltplakette liegt im Risiko des Autokäufers
Karlsruhe (dapd). Wer ein Auto mit gelber Umweltplakette kauft, sollte sich vom Verkäufer zusichern lassen, dass der Wagen auch weiterhin das Siegel erhält. Wurde der Fortbestand der Umweltplakette nicht zugesichert, trägt der Käufer das Risiko im Falle der Aberkennung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. In dem Fall hatte ein Privatmann 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil für 7.500 Euro aus dritter Hand gekauft. Das Auto hatte die gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auf Nachfrage des Käufers, sagte der Vorbesitzer, das Wohnmobil habe die Plakette bereits gehabt, als er selbst das Fahrzeug gebraucht gekauft habe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Wohnmobil die Plakette erneut bekomme. Als das Wohnmobil umgemeldet wurde und ein neues Kennzeichen erhielt, ergab die neue Überprüfung jedoch, dass das Fahrzeug keine Euro-Norm erfüllte und auch nicht nachgerüstet werden konnte. Es wurde daher keine Plakette mehr zugeteilt, so dass der Käufer mit dem Wohnmobil in viele deutsche Städte nicht fahren darf. Er wollte den Kaufvertrag daraufhin rückgängig machen, scheiterte aber in allen Gerichtsinstanzen. Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer habe nicht zugesagt, dass das Wohnmobil aufgrund seines Wissens weiterhin die gelbe Plakette erhalte. Vielmehr habe er sich darauf bezogen, dass das Fahrzeug bei seinem Erwerb die Umweltplakette schon besaß und ihm nicht bekannt sei, wieso es die Einstufung nicht mehr erhalten solle. Damit habe der Verkäufer hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um eigenes Wissen handle, entschieden die Bundesrichter. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel kritisiert Maßlosigkeit bei Managergehältern
Chemnitz (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Sie unterstütze Pläne der EU, „die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“. Merkel versteht nach eigenen Angaben sehr gut, „wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Es habe sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreiche. Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr: Krankenkassen bei Wahltarifen gleich behandeln
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, wonach Ressortchef Daniel Bahr (FDP) die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen austrocknen will. „Die geplante gesetzliche Änderung ist eine Klarstellung, die die meisten Krankenkassen ohnehin nicht trifft“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. Alle bundesunmittelbaren Krankenkassen müssten ihre Tarife seit 2011 entsprechend dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes kalkulieren. Danach dürften sogenannte Halteeffekte nicht mit eingerechnet werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, Bahr plane, das Anbieten von Wahltarifen zu erschweren. Gesetzlichen Krankenkassen ist vorgeschrieben, dass sich Wahltarife selbst finanzieren müssen und nicht zulasten der übrigen Versicherten gehen dürfen. Das wird laut „Berliner Zeitung“ bei vielen Tarifen nur erreicht, weil die Kassen die Mitgliedsbeiträge von den Versicherten einberechnen, die vom Wechsel in eine Privatkasse abgehalten wurden. Bahr will nun dem Bericht zufolge will gesetzlich verbieten, dass diese sogenannten Halteeffekte berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies nun darauf, dass sowohl von Bundes- als auch Landesaufsicht die Wahltarife nach denselben Kriterien bewertet werden müssen. „Daher die geplante Klarstellung. Denn es darf nicht sein, dass sich einige Krankenkassen die Wahltarife durch Halteeffekte schön rechnen.“ Das habe auch der Bundesrechnungshof 2012 gefordert. Im Übrigen drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einberechnens des Halteeffektes. „Das kann durch eine gesetzliche Klarstellung abgewendet werden.“ Gesetzliche Krankenkassen dürfen seit 2007 Wahltarife etwa mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife anbieten. Dessen Grundprinzip ist: Versicherte beteiligen sich an den Behandlungskosten und bekommen dafür Prämien. Gesetzliche Krankenkassen versuchen damit, gesunde Gutverdiener von einem Wechsel in eine private Krankenkasse abzubringen. Die Privatkassen fordern schon lange, den gesetzlichen Kassen Wahltarife zu verbieten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Zeitung, die Koalition versuche, „die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben“. dapd (Politik/Politik)
Niebel übt Kritik an neuem FDP-Führungsteam
Berlin/ (dapd). Nach der personellen Neuaufstellung der FDP-Spitze gibt es bereits wieder parteiinterne Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Wochenende beim Parteitag in Berlin nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt wurde, hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel ist auch der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, schaffte es aber gerade noch so ins Präsidium der Partei. Statt ihrer ist nun der sächsische Landeschef Holger Zastrow Parteivize. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der auch zum ersten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt wurde. Neu im Präsidium ist auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel bereut harsche Kritik an Rösler nicht Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. Dem „Südkurier“ sagte er: „Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.“ Niebel betonte, er bereue seine Kritik an Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen auch nicht. Wenn es Defizite gebe, dann müssten diese besprochen werden. „Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt – all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig“. Indirekt kritisierte Niebel Parteichef Rösler erneut. Auf die Frage, ob er sich vom Parteivorsitzenden gewünscht habe, dass er lenkend in die Personal-Debatte und die Kampf-Kandidaturen eingreift, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister – wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr – gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.“ dapd (Politik/Politik)
Stegner verteidigt Mindestlöhne
Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat das Konzept von Mindestlöhnen verteidigt. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Politiker. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)