Frankfurt/Main (dapd). Der Wahlausgang in Griechenland bewahrt das Land nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank nicht vor einem Euro-Austritt. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte Jörg Krämer am Montag im dapd-Interview. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte der Ökonom. Die Mehrheit der Griechen habe aber für Parteien gestimmt, die gegen den Sparkurs der Regierung seien, erklärte Krämer. Der Regierung fehle somit die Unterstützung für die Konsolidierung. Da Athen bereits jetzt gegen die Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft verstoße, werde dieser irgendwann die Geduld ausgehen. „Ich denke nach wie vor, dass die Staatengemeinschaft irgendwann, seien es 12 oder 18 Monate, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will und Griechenland den Geldhahn zudreht.“ Große Angst davor habe er aber nicht, sagte Krämer. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde deren Bestand wohl nicht gefährden – auch wenn es an den Finanzmärkten in der ersten Woche rumpeln würde.“ Die anderen angeschlagenen Länder müssten nicht automatisch unter einem Vertrauensverlust leiden, falls Griechenland die Währungsunion verlasse. „Die anderen Peripherieländer haben große Probleme, aber sie sind bei weitem nicht so schlecht dran wie Griechenland.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gaskunde muss Preiserhöhung bei mangelnder Belehrung nicht zahlen
Düsseldorf (dapd). Klärt ein Gasanbieter seine Kunden nur unzureichend über deren Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen auf, müssen diese die höheren Gebühren nicht zahlen. Das entschied der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Eine Kundin eines Gasversorgers in Viersen hatte die Preiserhöhung nicht gezahlt und war daraufhin vom Unternehmen auf die Zahlung von 5.000 Euro verklagt worden. Die Richter entschieden für die Frau. Gemäß europarechtlicher Vorgaben müssten Kunden bei Preiserhöhungen auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen und die Gebührenerhöhung zudem rechtzeitig bekanntgegeben werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. (Aktenzeichen Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-2 U (Kart) 10/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber Bereitschaft, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Diese Äußerung der Außenministers stieß umgehend auf scharfe Kritik: Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch „Handelsblatt Online“. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte im Interview mit „Handelsblatt Online“ hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen ein stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte in der ARD, Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Schulz forderte aber, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum bewirken. dapd (Politik/Politik)
Wohnungsunternehmen bemängeln geringe Sanierungsförderung
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert eine höhere staatliche Förderung für die Gebäudesanierung. „Zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung ist ein deutliches Missverhältnis entstanden“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag in Berlin. Während die erneuerbaren Energien mit rund 465 Euro gefördert würden, um eine Tonne des Treibhausgases CO2 zu vermeiden, seien es bei der Gebäudesanierung derzeit weniger als 70 Euro. „Die Energiewende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht den Willen und den Mut haben, das zu ändern“, betonte Gedaschko. Vor allem in den alten Bundesländern bestünde noch ein großer Sanierungsbedarf. Darüber hinaus dürften Mieter mit geringen Einkommen nicht über Gebühr unter der energetischen Sanierung von Wohnhäusern leiden. „Es muss vermieden werden, dass preiswerter Wohnraum wegsaniert wird“, sagte Gedaschko. Die Höhe der Förderung müsse entsprechend angepasst werden, damit etwa Hartz-IV-Empfänger nicht länger vom Staat zum Auszug aus Sanierungsobjekten gezwungen würden. Der GdW rechnet mit einem Anstieg der Investitionen seiner Unternehmen in die Wohnungsbestände in diesem Jahr um knapp zehn Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2001 werde wieder die Zehn-Milliarden-Euro-Marke übertroffen werden, sagte Gedaschko. Die Investitionen in Neubauten sollen um 25 Prozent auf rund drei Milliarden Euro steigen. Im vergangenen Jahr entstanden neue Wohnungen vor allem in stark nachgefragten Ballungsräumen wie Hamburg, München oder dem Rhein-Main-Gebiet. Unter anderem auch in Lübeck, Karlsruhe und Heidelberg bauten die GdW-Unternehmen verstärkt neue Wohnungen. Zwar sei dies erfreulich, jedoch müssten die Anstrengungen noch verstärkt werden, um in Gebieten mit Wohnraumknappheit die angespannte Situation zu lindern. Der Verband repräsentiert nach eigenen Angaben rund 3.000 Wohnungsunternehmen. Sie unterhalten sechs Millionen Wohnungen. Der GdW vertritt damit nach eigenen Angaben Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Fuest mahnt Griechenland zu größerer Anstrengung
Oxford (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest warnt nach der Griechenlandwahl vor Euphorie und mahnt das Land zu mehr Anstrengungen. „Es ist ein bisschen einfacher geworden, aber nicht viel einfacher“, sagte der Oxford-Professor und Berater der Bundesregierung am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt gibt es in Griechenland wenigstens jemanden, mit dem man reden kann“, sagte er nach dem Wahlsieg der konservativen Neue Demokratie (ND), die ein proeuropäisches Bündnis anstrebt. „Aber die Probleme sind nicht gelöst“, sagte Fuest weiter. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten durch die Staatengemeinschaft seien nicht gegeben. „Wenn die Anpassung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht gelingt, hat das Land keine Zukunft in der Eurozone“, sagte er. Griechenland sei sehr teuer. „Wenn die Löhne und andere Kosten sinken, dann kommen Unternehmer auf Ideen“, sagte er. Fuest gab sich überzeugt, dass der Umbruch gelingen kann. „Jedes Land hat etwas anzubieten“, sagte er. „Griechenland hat tolle Orte, an denen man Urlaub machen kann. Aber auch Industrien, etwa im Logistikbereich“, sagte er. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land warnte Fuest. „Wir müssen aufhören, das Land mit weiteren Hilfsprogrammen auf einem Lebensstandard zu halten, den es nicht selbst finanzieren kann“, sagte er. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. „Außerdem kommen dann andere Länder und wollen Konzessionen haben“, fürchtet Fuest im Hinblick auf weitere Krisenländer wie Portugal oder Spanien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: „Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion.“
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UNEP-Direktor Steiner bedauert Merkels Absage an Rio-Erdgipfel
Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)
Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel setzt sich für mehr Europa ein
Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)