München (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls angekündigten Klage der Linken anschließen, sondern eine eigene einreichen, sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erwägt eine Klage. Die Juristin bereitet als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen. Der Europa-Skeptiker Gauweiler sprach sich zudem für eine Volksabstimmung aus, wenn es um Fragen in der Größenordnung des ESM gehe. Dafür müsse auch nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte Gauweiler. „Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: nicht
Trittin rechnet mit Merkels Europa-Politik ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Deutschland war bisher nicht mutig genug, die richtigen Schritte rechtzeitig zu tun.“ Trittin sagte, die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. Trittin sagte, die Krise sei nicht in den Griff zu bekommen, weil Merkel sich weigere, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. „Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben“, sagte er. „Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat. Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein. Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. „Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen.“ FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern.“ Europa vor dem Abgrund retten Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“. Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ So enthalte der Fiskalpakt eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ Aus Sicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht die Debatte über eine Volksabstimmung hinter der notwendigen Rettung der Gemeinschaftswährung zurück. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe): „Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht.“ dapd (Politik/Politik)
Mehr Macht dem Volke – Bürger könnten über EU-Verträge abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte der FDP-Politiker. Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014. Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Gesellschafter von Panzerbauer Krauss-Maffei denkt an Ausstieg
Hamburg/München (dapd). Bei Deutschlands größtem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Unternehmens. Burkhart Braunbehrens, einer der knapp 50 Eigner, sprach sich in der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) für eine Fusion mit dem Konkurrenten Rheinmetall aus. Miteigentümer und Aufsichtsratschef Manfred Bode lehne dies jedoch ab, hieß es in dem Zeitungsbericht. Der 71-jährige Braunbehrens hält eine Konsolidierung für „dringend notwendig, wenn Europa ein globaler Mitstreiter in der Heerestechnik bleiben will“. Er geht davon aus, dass dies „auf Dauer“ auch andere KMW-Eigner so sehen würden. „Es wäre sinnvoll, wir würden den Weg mit Rheinmetall in eine gemeinsame AG gehen“, sagte Braunbehrens. Ab einer gewissen Größenordnung sei die Struktur einer Familiengesellschaft nicht mehr sinnvoll. Von Krauss-Maffei Wegmann in München und der Dachgesellschaft Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG in Kassel wollte sich niemand dazu äußern. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf wollte die Berichte ebenfalls nicht kommentieren, verwies aber auf frühere Aussagen der Konzernführung. Danach spricht sich Rheinmetall seit einigen Jahren für einen Zusammenschluss aus. KMW hatte dies bis zuletzt abgelehnt. Braunbehrens selbst denkt an einen Ausstieg bei KMW. „Eine Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen sollte auch die Möglichkeit bieten, es verlassen zu können, wenn man die öffentliche Kontroverse nicht mittragen oder sich nicht aktiv beteiligen möchte“, sagte der Gesellschafter. „Rüstung ist nicht jedermanns Sache.“ Derzeit sei es in der Familiengesellschaft aber nicht möglich auszusteigen. Braunbehrens lehnt ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab und wurde deshalb aus dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafterbeirat herausgewählt. Trotz Geheimhaltungspflicht in der Gesellschaft spricht er sich öffentlich gegen den Deal aus. „Dieses Jahrhundertgeschäft stünde im Gegensatz zu meiner Sympathie für den Arabischen Frühling und wäre ein verheerendes Signal.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wehren sich gegen Schröders Kita-Ultimatum
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich damit großen Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Sofort hagelte es Widerspruch von allen Seiten. Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, argumentierte Schröder. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereit stehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte die Ministerin. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. Die Länder sehen in Schröders Kritik an ihren Kita-Plänen dagegen ein Ablenkungsmanöver. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Zeitung „Die Welt“. Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Es ist absolut unzutreffend zu behaupten, dass es in Baden-Württemberg nicht genügend Anträge für den Krippenausbau gäbe“, sagte der für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) der „Welt“ und fügte hinzu: „Die Attacke von Frau Schröder ist daher nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um vom Betreuungsgeld abzulenken.“ Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies in der Zeitung Schröders Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen und ein ungedeckeltes Förderprogramm aufgelegt, indem zusätzlich zu den 340 Millionen Euro Bundesmitteln mehr als 600 Millionen Landesmittel eingestellt sind, um die Kommunen beim Ausbau optimal zu unterstützen.“ Einen „Hilfeschrei der Familienministerin“ nannte Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Vorgehen Schröders. „Offensichtlich betreiben einige Länder eiskalte Politik auf dem Rücken der jungen Familien. Diese Rechnung wird nicht aufgehen“, sagte Hahn dem Blatt. Eine Fristsetzung lehnte er jedoch ab. Der Bund sollte seine Unterstützung aufrechterhalten. dapd (Politik/Politik)
Kraft will Finanzmarktsteuer nicht auf Kosten der Länder
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Bund aufgefordert, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen“, sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Der europäische Fiskalpakt dürfe die Länderhaushalte nicht zu sehr belasten. Kraft betonte: „Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind.“ Ohne Entlastung der Kommunen werde das nicht funktionieren. dapd (Politik/Politik)
Kleinkindbetreuung: Althusmann sieht Schröders Ultimatum gelassen
Hannover (dapd). Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann sieht das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gesetzte Ultimatum für den Ausbau der Kita-Plätze gelassen. In Niedersachsen seien bereits über 80 Prozent der Mittel durch Bewilligungen gebunden haben. Die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Althusmann kritisierte im Zusammenhang mit dem Ultimatum, dass 2007 die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen gerade der westdeutschen Flächenländer nicht ausreichend beachtet worden seien. Er fügte aber hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Schröder hatte angekündigt, dass Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, Geld an andere Bundesländer abgeben müssen. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur prüft Entschädigung für Versorger E.on
Düsseldorf (dapd). Die Bundesnetzagentur prüft eine Entschädigungszahlung an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur werde bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen klären, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können“, fügte er hinzu. Energieversorger dürften aber nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. Medienberichten zufolge hatte E.on der Agentur die Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland angekündigt. Der Chef der Bundesnetzagentur wollte zudem weitere prekäre Situationen im deutschen Stromnetz nicht ausschließen. „Dass es seit dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, immer wieder zu kritischen Situationen kommen würde, war uns bewusst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger habe einen klaren Auftrag von der EU erhalten. „Wenn sie den nicht umsetzt, drohen ihr hohe Strafzahlungen.“ Zugleich zeigte sich Friedrich kompromissbereit. Wenn die Ministerin die EU-Richtlinie endlich umsetze, „erhält sie von mir jedes Zugeständnis, was etwa die Sicherheit von Daten oder die Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anbelangt“. Es gehe im Übrigen nicht um eine Einigung zwischen ihr und ihm, sondern um eine Beachtung europäischen Rechts durch die Bundesjustizministerin. dapd (Politik/Politik)