Berlin (dapd). Ungeachtet massiver Proteste der Branche will der Bund die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 weiter eintreiben. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihres Bestehens, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2016 eingestellt, teilten Regierungskreise am Freitag in Berlin mit. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert. Dennoch wurde am Mittwoch der Haushaltsentwurf in der Kabinettssitzung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt. Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, bestand in der „Welt“ (Samstagausgabe) auf der grundsätzlichen Beibehaltung der Steuer. Die Regierung verwies auf ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das nur eine „gewisse Nachfragedämpfung“ aufgrund der Steuerbelastung ausgemacht habe. Maximal zwei Millionen Passagiere hätten einen Flug wegen der Steuer nicht angetreten, hatten die Gutachter geschätzt. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte von fünf Millionen gesprochen. Insgesamt sei das Fluggastaufkommen in Deutschland 2011 aber gewachsen, erklärten die Kreise, und zwar um 4,8 Prozent auf einen neuen Höchststand von 199,6 Millionen Passagieren. Die Zuwachsrate war dieselbe wie 2010. Rückgänge im Westen Kennzahlen, die 2011 gesunken oder nicht voll im erwarteten Maß gestiegen seien, reflektierten in der Regel Entwicklungen, die schon in den Vorjahren absehbar gewesen seien, erklärten die Kreise mit Blick auf zurückgehende Passagierzahlen an kleineren Flughäfen. Sie räumten aber zugleich ein, dass Rückgänge an Flughäfen im grenznahen Westen Deutschlands, etwa in Köln/Bonn oder Weetze am Niederrhein, durchaus auf das Ausweichen auf ausländische Airports zurückzuführen sein könnten. Wettbewerbsnachteile für inländische Fluggesellschaften gebe es nicht. Inlandsflüge würden zu 99 Prozent von zwei großen Gesellschaften bedient, die pro Passagier gleichermaßen belastet würden. Die Branche hatte argumentiert, durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern und 14.000 nicht geschaffenen Arbeitsplätze durch die nicht angetretenen Flüge sei der volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise höher als die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer. Es sei immerhin möglich, dass statt der Flüge andere Verkehrsmittel gewählt worden seien. Mit der Billigung im Bundeskabinett steht die Beibehaltung der Steuer noch nicht fest. Bei Beratungen im Parlament nach der Sommerpause könnte sie noch gekippt werden. Darauf setzt die Branche: BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erklärte, sein Verband werde versuchen, die Ticketabgabe über das Parlament zu Fall zu bringen. Aufseiten der CDU in dem Streit stehen die Naturschützer: Angeführt vom BUND nutzen sie jede Gelegenheit, die Bundesregierung in der Beibehaltung der Ticketsteuer zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steuerzahler-Bund kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt an
Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der neue Präsident des 320.000 Mitglieder zählenden Verbandes, Reiner Holznagel, am Freitag der „Schweriner Volkszeitung“. Zuvor war der bisherige Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Holznagel, von der Mitgliederversammlung der 15 Landesverbände zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 36-Jährige löste Karl-Heinz Däke (69) ab, der seit 1994 an der Verbandsspitze stand. dapd (Politik/Politik)
Krämer: EU-Gipfel lässt eigentliches Problem ungelöst
Frankfurt/Main (dapd). Der EU-Gipfel hat nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank die eigentlichen Probleme der Eurozone nicht gelöst. Krisenstaaten wie Spanien und Italien müssten sich zügig reformieren, das Geld aus dem Rettungsschirm werde die Probleme nicht lösen, sagte Jörg Krämer am Freitag im dapd-Interview. „Das eigentliche Problem, die Staatsschuldenkrise, bleibt ungelöst.“ Eine Mehrheit im Euroraum wolle zwar Hilfen bekommen, aber keine harten Reformen umsetzen. Deutschland habe sich wieder einen Schritt von seiner Position wegbewegt, die Schulden der Euro-Partner nicht zu vergemeinschaften und stattdessen die Krisenstaaten zügig zu reformieren. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion“, sagte Krämer über die Vereinbarung, wonach Banken direkt aus dem Rettungsschirm ESM erhalten sollen. „Die Hilfsprogramme können bestenfalls Zeit kaufen, schlechtestenfalls aber nehmen sie den Reformdruck von den Peripherieländern.“ Krämer sagte, er halte nichts von gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten, sogenannten Euro-Bonds. „Trotzdem würde ich prognostizieren, dass es irgendwann gemeinsame Anleihen geben wird.“ Die angeschlagenen Länder fordern diese Anleihen, weil sie so von der guten Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer starker Partner profitieren und ihre Zinsen deutlich senken könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Euro-Bonds zwar entschieden ab. Falls Deutschland aber vor die Wahl gestellt würde, den Euro scheitern zu lassen oder die Gemeinschaftsanleihen einzuführen, dann würde sich die Regierung wohl für letzteres entscheiden, sagte Krämer Der Jubel an den Börsen wird nach Ansicht Krämers nicht lange vorhalten. „Die Halbwertzeit der EU-Gipfel ist sehr kurz geworden“, sagte er. Es werde keine zwei Wochen dauern, bis sich auch an den Märkten die Ansicht durchgesetzt habe, dass die Eurokrise einer Lösung nicht näher gekommen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherte können elektronische Gesundheitskarte nicht ablehnen
Düsseldorf/Solingen (dapd). Krankenversicherte können sich von der Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte nicht befreien lassen. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf am Donnerstag und wies in einem bundesweit ersten Verfahren die Klage eines Wuppertaler Versicherten ab. Der 32 Jahre alte Mann wollte von der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte befreit werden, weil er darin eine Verstoß gegen das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sieht. Das Sozialgericht folgte dieser Ansicht aber nicht: Die für die Karte benötigten Pflichtangaben zur Person des Versicherten seien mit Ausnahme des geforderten Fotos identisch mit der bisherigen Versichertenkarte und damit unbedenklich. Damit folgte das Sozialgericht der Argumentation der Krankenversicherung des Klägers. Allerdings räumte das Gericht ein, in Zukunft möglicherweise nachbessern zu müssen. Denn ab 2013 können Versicherte zunächst testweise zusätzlich freiwillige Angaben, etwa zu Notfalldaten, auf der Gesundheitskarte speichern lassen. „Das könnte zu datenschutzrechtlichen Problemen führen, die Gegenstand eines neuen Verfahrens wären“, erklärte der Vizepräsident des Sozialgerichts, Detlef Kerber, im Anschluss an das Urteil. Kläger will nicht zum „gläsernen Patienten“ werden Aus Angst davor, zum „gläsernen Patienten“ zu werden, hatte der Versicherte aus Wuppertal gegen die Bergische Krankenkasse Solingen geklagt. Die elektronische Gesundheitskarte sei sowohl aus datenschutz- als auch verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich, argumentierte sein Anwalt Jan Kuhlmann. Patientenangaben würden zentral gespeichert und private Unternehmen mit der Datenverarbeitung betraut. Man könne daher nicht ausschließen, dass sensible Informationen beispielsweise in die Hände von Pharmaunternehmen gelangten. „Es fehlen eine unabhängige und transparente Kontrolle sowie ein Sanktionssystem bei Verstößen gegen den Datenschutz, wie es der Bundesgerichtshof fordert“, sagte er. Die beklagte Krankenkasse wies diese Einschätzung zurück. „Es werden keine Daten außerhalb der Arztpraxen ohne Zustimmung des Versicherten gespeichert“, erklärte der Anwalt der Krankenkasse, Ingo Kugler. Zusätzliche Angaben wie Notfalldaten oder elektronische Patientenakten erfolgten freiwillig. Ein Zugriff von Arbeitgebern oder Versicherungen sei „ausgeschlossen“, hieß es. Nach Angaben des Anwalts sind bislang 10.000 von 70.000 Versicherten der Bergischen Krankenkasse mit der elektronischen Gesundheitskarte versorgt worden. Bis Ende dieses Jahres sollen – wie vom Gesetzgeber gefordert – 70 Prozent der Versicherten bundesweit in ihrem Besitz sein. Der Kläger, der sich gegenüber den Medien nicht äußern wollte, will gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes vorgehen. Sein Anwalt kündigte an, bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen. Bis dahin muss der Kläger übrigens nicht um seine medizinische Versorgung bangen. Er darf bis zum Ende des Verfahrens seine alte Versichertenkarte nutzen. (AZ: S9KR111/09) dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke: Wir haben versagt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“ Konkrete Fehler wollte er jedoch nicht zugeben. Auch verteidigte Ziercke die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen zu dem Fall nicht an sich zog. Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Ziercke verteidigt fehlende BKA-Zuständigkeit Der Polizeichef zeigte sich überzeugt, dass die Ermittlungspannen zu großen Teilen der föderalen Struktur der Bundesrepublik geschuldet waren. So hätten die Ermittlungen bei den Ländern belassen werden müssen, da dies der Rechtslage entsprochen habe. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern, eine bayerische Steuerungsgruppe mit BKA-Beteiligung für den Fall einzurichten, sei aus dieser Situation heraus fast optimal gewesen. Damit habe sich das BKA mit seinem Ansinnen, die Ermittlungen zu übernehmen, „zu 80 Prozent durchgesetzt“. Von organisatorischen Pannen oder fehlenden Durchsetzungswillen beim BKA könne deshalb nicht die Rede sein. Ein wesentlicher Fehler sei viel mehr gewesen, dass die Sicherheitsbehörden nicht bereits nach den Neonazi-Anschlägen Anfang der 1990er Jahren genügend auf die Gefahren durch den Rechtsextremismus vorbereitet wurden, sagte Ziercke. So hätte man schon damals ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus schaffen müssen, kritisierte er. Nach Ziercke sollte am Donnerstagnachmittag der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld schafft es ins Plenum
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld hat seine parlamentarische Premiere geschafft: Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bekannte sich dabei klar zur Einführung der Leistung für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in die staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter geben. Die Opposition attackierte die Pläne hingegen scharf. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die Opposition hatte den Sitzungsabbruch erzwungen. Knapp zwei Wochen später fand nun die erste Lesung statt. Die zuständige CDU-Ministerin Schröder warb dabei um Zustimmung für das Vorhaben der Koalition, welches besonders von der CSU vorangetrieben wird. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte Schröder unter starkem Applaus der Unionsfraktion. Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. Jetzt müssten die Länder schnell ihre Hausaufgaben machen. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast führte an, dass das Betreuungsgeld gesellschaftlich nicht gewollt werde. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die SPD fuhr kurz vor den Beratungen im Plenum erneut schweres Geschütz gegen das Vorhaben auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die CSU machte hingegen erneut deutlich, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen. Sie zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag
Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Geiwitz: Familie Schlecker hat Immobilienübertragung offengelegt
Ehingen (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat einen Medienbericht über Vermögensübertragungen der Familie Schlecker richtiggestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anton Schlecker habe kurz vor der Pleite noch sein Vermögen beiseitegeschafft und etwa ein Firmengrundstück seinen beiden Kindern geschenkt. Einem Sprecher von Geiwitz zufolge handelt es sich dabei um einen Tennisplatz. „Die Übertragung der Fläche wurde von der Familie von Anfang an offen gelegt und wird selbstverständlich geprüft“, sagte er. Der von der Zeitung genannte Wert von acht Millionen Euro für das Familienanwesen, das 2009 an Anton Schleckers Ehefrau Christa ging, stimme zudem nicht. Er liege deutlich drunter. Immobilien und andere Werte, die nicht Anton Schlecker gehören, zählen nicht zur Insolvenzmasse und können deshalb nicht zur Bedienung der Gläubiger herangezogen werden. Geiwitz schaut sich deswegen derzeit genau an, ob er Rückübertragungen von Vermögen veranlassen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thierse: Debatte über neues Grundgesetz dauert Jahre
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält eine rasche Änderung des Grundgesetzes für unrealistisch. „Eine Verfassung schüttelt man nicht aus dem Ärmel“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Thema müsse breit diskutiert werden, das dauere einige Jahre.
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Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)