München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sucht nach dem Wirbel um seine Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bayerische Ministerpräsident betonte am Mittwoch in München, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass er Merkel weiter unterstütze. Auch die Frage nach einem möglichen Auseinanderbrechen der Berliner Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres stelle sich nicht. Seehofer hatte am Mittwoch in einem „Stern“-Interview zur Euro-Schuldenkrise gesagt: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ „Das Natürlichste in der Welt“ Seehofer wandte sich am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion erneut gegen Presseberichte, er habe mit einem Bruch der Koalition gedroht. Es sei „das Natürlichste in der Welt“, dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Dies geschehe auch bei FDP und CDU. Seehofer fügte hinzu: „Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft.“ Er könne es jedoch nicht ändern, dass es bei den Medien „Dichter“ gebe, die „mir was in den Mund legen“. Der CSU-Chef mahnte zugleich, die Bundesregierung müsse beim Umgang mit der Euro-Schuldenkrise „Kurs halten“ und weiter die „Stabilitätsunion“ einfordern. Seine Partei habe „immer gesagt: Wir wollen nicht eine Situation, dass die einen die Schulden machen und die anderen die Schulden bezahlen.“ Das zweite wichtige Kriterium bleibe, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden dürfe. dapd (Politik/Politik)
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SAP will jungen Arbeitslosen in Europa Computerkenntnisse verschaffen
Hamburg (dapd). Der Co-Chef des Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, kritisiert die europäische Krisenpolitik. „Europa darf sich nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise durch Sparmaßnahmen konzentrieren“, sagte der Manager der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir dürfen nicht vergessen, dass nur mehr Innovationen und höhere Produktivität aus der Krise führen können“, mahnte er. Ohne Wachstum werde Europa seine Probleme nicht bewältigen können. Zugleich wies Hagemann Snabe auf die teils dramatische Entwicklung auf den nationalen Arbeitsmärkten hin. „Mehr noch als die Finanzlage macht mir die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa Sorgen. Nur von ihnen können die künftigen Innovationen kommen.“ Er kündigte an, dass SAP daher „in Kürze“ ein Programm auflegen werde, um jungen Arbeitslosen Computer- und Softwarekenntnisse zu vermitteln und so ihre Jobchancen zu verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrichter beurteilen eigene Wahl als verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe halten ihre eigene Wahl für verfassungsgemäß. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, die geheime Richterwahl in einem Zwölfergremium des Bundestages verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass der gesamte Bundestag wählen müsse, der Wahlmodus könne vielmehr ausgestaltet werden. Bundesverfassungsrichter werden laut Grundgesetz je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Statt des gesamten Bundestags stimmt jedoch ein Wahlgremium mit zwölf Abgeordneten in geheimer Sitzung ab. Im Februar 2012 hatte es derselbe Senat für überwiegend verfassungswidrig erklärt, dass ein Neunergremium des Bundestages geheim Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen kann. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 2/10) dapd (Politik/Politik)
Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück
Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte die Leistung wegen der niedrigen Geburtenrate infrage gestellt. Schröder sagte, sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. „Kinderkriegen ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte sie. „Wer ein Kind hat, braucht vor allem mehr Zeit.“ Deshalb sei es wichtig, Familien das Leben zu erleichtern. Als Beispiel nannte sie flexible Arbeitszeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld infrage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Außerdem würden so Eltern und Menschen verunsichert, die über Nachwuchs nachdenken. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Debatte in der CDU zeige, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Fromms Abgang Bauernopfer
Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden „nun grundsätzlich zur Debatte“. Die Linke bilanzierte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“ Fromm räumt seinen Posten nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes geht zum 31. Juli in den Ruhestand. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag statt. Fromms Behörde war wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm „als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef“ jetzt Verantwortung übernehme. „Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.“ Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass „hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, „warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: „Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.“ Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. „Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.“ Sie verlangte sie Auflösung der „demokratisch nicht zu kontrollierenden“ Verfassungsschutzämter. „Nicht ausreichend um NSU-Trio gekümmert“ Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen“, sagte er der „Welt“. Fromm trage „mindestens“ die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. „Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. dapd (Politik/Politik)
Marx begrüßt Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm
Erfurt (dapd). Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, begrüßt. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenffalls Verantwortung übernehmen müssten. Fromm ist Mitglied der SPD und war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig
Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler. In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
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Asmussen sieht Krise im Euro-Raum noch nicht als bewältigt an
Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen“. So sei auch eine Haushaltskonsolidierung in den Ländern nötig, deren Schuldenlast von den Märkten als nicht tragfähig angesehen werde. Zudem müsse es Strukturreformen in den Ländern geben, in denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Das Ziel sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird Zeit brauchen, und wir sind noch nicht über den Berg“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
AOK rügt Masse an unsinnigen medizinischen Behandlungen
Berlin (dapd). Patienten müssen nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes vor unsinnigen und teuren medizinischen Behandlungen geschützt werden. Sogenannte Igel-Leistungen, die Patienten komplett aus eigener Tasche zahlten, erreichten inzwischen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, „Tendenz steigend“, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Vor allem Augenärzte, Orthopäden und Frauenärzte würben sehr aktiv für diese Angebote, obwohl ein Großteil der Leistungen „medizinisch nicht sinnvoll“ sei, kritisierte Graalmann. Im geplanten neuen Patentienrechtegesetz ist dem Bericht zufolge vorgesehen, dass Ärzte die Patienten bei solchen Leistungen künftig vorher schriftlich über die Kosten der Behandlung informieren müssen. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes reicht das nicht: „In dem Gesetz sollte nicht nur stehen, was die Leistung kosten wird, sondern auch, warum die Kasse nicht zahlt – etwa weil die Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder weil ihr Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist“, forderte Graalmann. dapd (Politik/Wirtschaft)