Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. „Und unser Vorschlag ist die Maut“. Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
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Bahn hofft im Tarifstreit mit den Lokführern auf schnelle Einigung
Berlin (dapd). Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL will das Unternehmen die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Wochenende auf dapd-Anfrage. Die Bahn kündigte an, für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuvor Warnstreiks in der Ferienzeit für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberseite nicht bewege. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky dem „Focus“. Die Bahn hatte der Gewerkschaft ursprünglich eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. Die Lokführer lehnen dieses Angebot als „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“ ab. Sie fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Seit Mitte der vergangenen Woche laufen die Verhandlungen über eine Tariferhöhung für bundesweit knapp 21.000 Lokführer. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir die Verhandlungen zügig und konfliktfrei abschließen werden“, sagte die Bahn-Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen. Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“. Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten. Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Im Tarifstreit mit den Lokführern will die Bahn jetzt nachbessern
Berlin (dapd). In den Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL kommt Bewegung. Die Bahn will für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch legen und rechnet damit, die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss zu bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Samstag auf dapd-Anfrage.
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Verfassungsschutzämter auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Wegen der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle steht jetzt die Struktur der Verfassungsschutzbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister Hans-Peter Friedrich hält neben personellen Veränderungen auch organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Friedrich sagte im Deutschlandradio Kultur am Samstag, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg. Das ist der eigentliche Auftrag. Es geht nicht um Quantität“, betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Graumann verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz, der die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen habe, für überflüssig. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun. „Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen“, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. Minister Friedrich hielt dagegen: Seit den 1990er Jahren sei auf der Grundlage der Informationsbeschaffung und der Observationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes das Verbot von zehn Neonazi-Organisationen möglich geworden, betonte der CSU-Politiker. Er waren deshalb davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Unterdessen wurde bekannt, dass nicht nur beim Bundesamt, sondern auch beim sächsischen Verfassungsschutz NSU-Akten vernichtet wurden. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge sollen Mitarbeiter Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ebenso wie seine Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen, Reinhard Boos und Thomas Sippel, wegen der Pannen bereits seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Verfassungsschutzmitarbeitern Illoyalität vor
Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende kann zu einem sozialen Problem werden
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. „Es wurden Lösungen gefunden, die nicht immer die preisgünstigsten waren“, räumte der Minister ein. Altmaier kündigte rasches Handeln an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“ Für September kündigte der CDU-Politiker ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an. Bei dem runden Tisch solle sicher gestellt werden, dass Menschen mit geringen Einkommen kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Kleiderkauf im Internet: Abbruch auf den letzten Klick
Berlin (dapd). Deutsche Mode-Onlinehändler können ihr Angebot deutlich verbessern. Nach Einschätzung von Professor Jochen Strähle von der Hochschule Reutlingen könnte allein durch Veränderungen beim Bezahlvorgang der Umsatz massiv steigen. Bislang würden rund 16 Prozent der Produkte, die Internet-Kunden in ihre Warenkörbe legen, am Schluss doch nicht gekauft. „Wenn diese Quote nur um zwei bis drei Prozentpunkte verbessert wird, sind das ein bis zwei Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz“, sagte Strähle am Freitag im dapd-Gespräch. Einen Abbruch auf den letzten Klick gibt es meist dann, wenn Lust in Frust umschlägt, erklärte Strähle. Diese liege oft an überladenen Seiten ohne inspirierende Vorschläge oder Ergebnisse, die nicht zueinander passten. Wer ein T-Shirt kaufen wolle, möchte nicht 3.000 Artikel anschauen. Hinzu komme ein psychologischer Effekt. „Es ist ein Hemmnis, ein Gespräch mit einer Verkäuferin abzubrechen und aus dem Laden hinauszulaufen. Online mache ich einfach das Fenster zu.“ Schwächen bei „Emotionalität“ und „Erlebnis“ Generell zeigen die deutschen Anbieter laut Strähle vor allem beim „Erlebnis“ und bei der „Emotionalität“ Schwächen. Kleidung kaufe man nicht, weil man sie brauche. Es solle auch Spaß bereiten. Defizite gebe es vor allem bei der Suche nach Produkten, der Warenbeschreibung, der Belieferung und der Retourenabwicklung. Beim Onlineshopping spielt laut dem Experten Vertrauen eine große Rolle. Schließlich kauften die Kunden Dinge, die sie nicht anfassen und nicht im Detail prüfen könnten. Wenn der Käufer dann noch direkt bezahlen müsse, wird das Risiko zu groß und er entscheidet sich möglicherweise gegen das Produkt. Auch hier sieht der Professor noch Verbesserungsbedarf bei den getesteten Shops, beispielsweise durch Kauf auf Rechnung oder eine schnelle Retourenabwicklung. Strähle hat für die Studie „Fashion Onlineshopping 2012“ mehr als 130 Artikel bei 41 Unternehmen bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben für Griechenland
Berlin (dapd). Nach einem Medienbericht über Verzögerungen bei den Reformen in Griechenland pochen FDP und CSU im Bundestag auf eine strenge Einhaltung der Auflagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. Denkbar seien ein paar Wochen, „um der neuen Regierung in Griechenland Zeit zu geben, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“. Diese Zeitspanne sei aber nicht unbegrenzt. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte Brüderle hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. In Brüssel wurde dies allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Gorleben
Frankfurt/Main (dapd-nrd). Niedersachsens SPD kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Endlagersuchgesetz. „Wenn wir von einer weißen Landkarte sprechen, darf sie nicht von Anfang an einen Fleck namens Gorleben haben“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. Nach 35 Jahren Debatte sei erwiesen, dass der Salzstock als atomares Endlager geologisch ungeeignet sei. Weil sagte, Altmaiers Ansatz einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Atommüllendlager sei vom Prinzip her völlig richtig, der Einschluss Gorlebens aber völlig falsch. Weil räumte ein, dass er eine weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks im Falle seines Sieges bei der Landtagswahl im Januar 2013 nicht verhindern könne. „Ich bin Realist. Wenn es jetzt einen großen parteiübergreifenden Vorschlag geben sollte, wird der so schnell nicht wieder zu verändern sein“, sagte der Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)