Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
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Lehner übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei ThyssenKrupp
Essen (dapd). Machtwechsel bei ThyssenKrupp: Der Aufsichtsrat hat am Dienstag den früheren Henkel-Chef Ulrich Lehner zum neuen Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten gewählt. Der 66-jährige Manager löst Gerhard Cromme ab, der angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale zum Monatsende aus dem Unternehmen ausscheidet. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Lehner hatte bereits angekündigt, er wolle die Themen Corporate Governance und Compliance zu inhaltlichen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit machen. Der Manager gehört dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat seit 2008. Er hatte deshalb auch einige Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Seine Wahl ist deshalb nicht unumstritten. ThyssenKrupp-Aktie verliert mehr als fünf Prozent Neben seiner Tätigkeit bei ThyssenKrupp ist Lehner auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von Henkel, Porsche, E.on und Novartis an. Doch hatte er bereits angekündigt, auf einige Mandate verzichten zu wollen, um sich der neuen Aufgabe intensiv widmen zu können. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) prüft ThyssenKrupp eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. Die Wirtschaftszeitung berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, die Krupp-Stiftung als größter Aktionär habe auf Drängen von Konzernchef Heinrich Hiesinger ihren Widerstand gegen die Ausgabe neuer Aktien aufgegeben. Das Unternehmen lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die Krupp-Stiftung hatte sich bisher gegen eine Kapitalerhöhung gestemmt, weil dadurch ihre Sperrminorität beim Essener Konzern infrage gestellt würde. Sie hält derzeit noch 25,3 Prozent der ThyssenKrupp-Anteile, könnte aber mangels finanzieller Ressourcen bei der Ausgabe neuer Aktien wohl nicht mitziehen. Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, berichtete das „Handelsblatt“. Es spreche aber vieles dafür, dass die Kapitalerhöhung noch in diesem Geschäftsjahr komme und ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro haben werde. An der Börse kam der Bericht nicht gut an. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum frühen Nachmittag mehr als fünf Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kardinal Marx: Papst wird Kurienreform voranbringen
Berlin (dapd). Papst Franziskus wird nach Einschätzung des Münchner Kardinals Reinhard Marx die Reform der Kurie im Vatikan voranbringen. „Da ist in den letzten Jahren doch einiges so gelaufen, dass wir nicht ganz zufrieden sind“, sagte der Erzbischof von München und Freising am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin überzeugt, das wird er anpacken, aber das geht nicht von heute auf morgen, Schritt für Schritt wird er da vorangehen.“ Marx erwartet vom neuen Papst Überraschungen. „Im Stil wird sich einiges ändern“, sagte der Kardinal. Auch in seiner pastoralen Ausrichtung werde Franziskus sicher einen neuen Ton anschlagen. „Er ist mutig, er ist offen, er hat klare Ideen.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Papstes gehört für Marx, „das Bild der Kirche positiv wieder ins Blickfeld zu rücken“. Allerdings warnte der Kardinal vor falschen Erwartungen: „Der Papst erfindet die Kirche nicht neu.“ An den grundsätzlichen Überzeugungen der Kirche, beispielsweise zu Fragen der Moral, werde sich nichts ändern. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. dapd (Politik/Politik)
Birgit Homburger hat volle Unterstützung von FDP-Fraktionschef Rülke
Stuttgart (dapd). Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht derzeit keinen Anlass dafür, über eine Nachfolge von FDP-Landeschefin Birgit Homburger zu diskutieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte am Montag in Stuttgart klar, Homburger habe bis zum Landesparteitag im November seine volle Unterstützung. „Bis dahin führe ich auf gar keinen Fall irgendwelche Nachfolgediskussionen. Und wenn sie darüber hinaus zur Verfügung steht, dann werde ich sie weiter unterstützen“, betonte Rülke. Allerdings schließt Rülke auch nicht aus, sich im Falle eines Rückzugs der Landeschefin in Diskussionen um ihre Nachfolge einzubringen. „Sollte sie irgendwann einmal erklären, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, dann könnte ich mir unter Umständen vorstellen, mich an Nachfolgediskussionen zu beteiligen“, sagte Rülke. Homburger hatte unlängst auf dem Bundesparteitag in Berlin ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp gegen den sächsischen FDP-Landeschef Holger Zastrow verloren. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Die FDP-Politikerin hatte daraufhin gesagt, die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stelle sich nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende“, betonte sie. Neben Homburger wurde auf dem Parteitag auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, von den Delegierten abgestraft und nicht ins Präsidium gewählt. Fraktionschef Rülke bezeichnete die Niederlagen von Homburger und Niebel zwar als „keine erfolgreichen Ergebnisse“, sie seien für den Wahlkampf jedoch nicht entscheidend, „weil sich schlicht die Bevölkerung wenig dafür interessiert, ob jetzt jemand dritter Stellvertreter oder dritter Beisitzer im Präsidium wird“. dapd (Politik/Politik)
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird in Karlsruhe keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag in Berlin deutlich. Nach seinen Worten werden die fünf FDP-Minister im Kabinett einen solchen Antrag, über den die Regierung bis Ende März entscheiden wollte, nicht mittragen. Diese Ankündigung stieß umgehend auf Empörung bei SPD, Linken und dem Zentralrat der Juden. Sie warfen Rösler eine Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung der FDP-Ablehnung in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen, und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die FDP-Minister einem solchen Schritt im Kabinett nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung de facto vom Tisch. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, das NPD-Verbot zu beantragen. Offen ist nur noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. Rösler pocht auf FDP-Linie: „Zustimmung nicht vorstellbar“ Rösler wies auf die bisherige Linie der FDP hin, die sich bislang immer gegen einen Neuanlauf zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt habe. „Die Position der FDP ist klar“, betonte er. Daher könne er sich einen solchen Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung der Liberalen „nicht vorstellen“. Rückendeckung erhielt er von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten“, sagte er in Erfurt. Durch ein Verbot würde jedoch lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zunächst nicht kommentieren. Der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung halte an „und wird am Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss beendet“ sein, sagte er. Derweil liegt Medienberichten zufolge bereits ein Kabinettsentwurf vor, mit dem sich die Bundesregierung von einem eigenen Verbotsantrag verabschiedet. Die Bundesregierung halte einen „zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“, zitiert „Spiegel Online“ aus der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Zentralrat der Juden: „Falsches Signal“ Mit scharfen Worten reagierte der Zentralrat der Juden auf den Widerstand der Liberalen. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es nicht darum, „wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt“, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, fügte Graumann hinzu. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, in Berlin. Jelpke warf dem FDP-Chef vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. Mit einem Verbotsantrag würde gegenüber der Bevölkerung ein klares Signal gesetzt, „dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist“. Auch unter CDU-Ministerpräsidenten stieß Röslers Ankündigung auf Unverständnis. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Doch müsse die Politik gerade nach den Morden der rechtsterroristischen NSU ein Zeichen setzen: „Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich.“ SPD fordert Machtwort der Kanzlerin Geschockt zeigte sich die SPD. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel müsse mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimmen, sagte er. Mehrfach hatte Oppermann zuvor bereits gemahnt, die Bundesländer in ihrem Kampf gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein zu lassen. Die Bundesländer hatten nach monatelangem Ringen im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. dapd (Politik/Politik)
Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht
Berlin (dapd). Ein Rückzug aus der Politik kommt für Wolfgang Bosbach trotz seines Zusammenbruchs nicht infrage. „Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht“, erklärte der 60-Jährige weiter. Aber es sei sein Wunschberuf: „Ich glaube nicht, dass ich mit einer anderen Tätigkeit oder im Ruhestand glücklicher wäre.“ Er gehe davon aus, dass ein defekter Defibrillator in seinem Herzschrittmacher schuld an dem Zwischenfall sei. Der CDU-Politiker war am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zusammengebrochen. dapd (Politik/Politik)
Der Bürgerpräsident
Berlin (dapd). Die Standarte auf dem Schloss Bellevue wird zur Feier des Tages nicht wehen. Am Montag jährt sich die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, doch der Amtsinhaber wird nicht da sein. Von Sonntag bis Mittwoch besucht Gauck Äthiopien. Immer wenn das Staatsoberhaupt im Ausland weilt, wird die Flagge eingeholt. Eines hat Gauck in seinem ersten Jahr als Bundespräsident bereits erreicht. Er hat dem Amt, dessen Image nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff arg ramponiert war, wieder Respekt und Würde verschafft. Gauck ist beliebt bei den Bürgern. Der 73-Jährige redet in einer klaren und kraftvollen Sprache jenseits des üblichen Politiksprechs. Deshalb den agierenden Politikern die Leviten zu lesen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten. Er will nicht der Überpolitiker sein, der sich ständig in die Tagespolitik einmischt. Wohl sorgt das Staatsoberhaupt aber mit Äußerungen immer wieder für Stirnrunzeln bei den Politikern. Die eingeschränkte Freiheit des Wortes Als Gauck im vergangenen Sommer im ZDF-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCDU) ermahnte, sie solle den Bürgern die Euro-Krise besser erklären, war man im Regierungslager nicht amüsiert. Ein paar Wochen später lobte Gauck dann ausdrücklich die Kanzlerin, die „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro kämpfe. Mit Merkel, deren Wunschkandidat Gauck nicht war, steht das Staatsoberhaupt in regelmäßigem Kontakt. Auch ein anderes Mal grenzte sich Gauck von Merkel ab. Bei seinem Israel-Besuch wollte sich der Bundespräsident die Formulierung Merkels, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, nicht zu eigen machen. „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels ist für die deutsche Politik bestimmend“, sagte Gauck und sorgte für einen Medienwirbel. Auch andere Bemerkungen des Bundespräsidenten ließen aufhorchen. So relativierte er die Äußerung seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel äußerte sich Gauck optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme „nicht konterkarieren“ werde. Es wurde ihm als Einmischung in die Rechtsprechung ausgelegt. Dem Bundespräsidenten ist bewusst geworden, dass die Freiheit seines Wortes geringer geworden ist und genau auf seine Formulierungen geschaut wird. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, bilanziert Gauck im „Bild“-Interview nach einem Jahr. Doch verbiegen will Gauck sich auch künftig nicht. Es geht ihm darum, das richtige Maß zu finden zwischen dem Bürger und dem Präsidenten Gauck. Der Bürger in ihm soll sichtbar bleiben, was sich auch in einem Interview für die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ zeigte oder in der Öffnung seines Amtssitzes für die neue Veranstaltungsreihe „Bellevue Forum“. Appelle gegen die Zuschauerdemokratie Am wohlsten fühlt sich der Bundespräsident ohnehin, wenn er mit Bürgern sprechen kann. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, betonte Gauck. Sichtlich Spaß hat Gauck vor allem in Runden mit Schülern und Studenten. Besonders mit jungen Leuten diskutiert er gern über seine großen Themen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gauck will es nicht allen recht machen, aber er will, dass alle mitmachen. „Engagiert Euch“, lautet sein immer wieder kehrender Aufruf, der an Willy Brandts Worte von „Mehr Demokratie wagen“ erinnert. Und er appelliert an die junge Generation: „Suchen sie Menschen, die ihr Herz bewegen.“ Auf ungeteilte Zustimmung trifft Gauck nicht überall. Die Linke begegnet dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde mit Respekt, aber nicht unkritisch. „Er ist eigenständig“, lobte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf dapd-Anfrage den Bundespräsidenten, fügt aber hinzu: „Ich wünschte mir mehr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen
Berlin (dapd). Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. „Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde „in Kürze“ Vorschläge für eine Regelung machen, sagte der Politiker. Brüderle appellierte an die Eigentümer von Unternehmen, ein Gespür zu bewahren, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. „Manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen. Gehaltsexzesse schaden ja auch dem Ansehen der Unternehmen“, sagte er. „Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten.“ dapd (Politik/Politik)