Leipzig/Dresden (dapd). Die Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht zwangsläufig vor Gericht landen. Eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigten Klage noch nicht vom Tisch, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)
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Griechenland steuert offenbar auf Bankrott zu
Berlin (dapd). Ein Staatsbankrott Griechenlands wird laut Medienberichten immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Wochenende hatte bereits das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gemeldet, der IWF wolle seine Griechenland-Hilfe einstellen. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut „Süddeutscher Zeitung“ erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zudem fordere die neue Regierung von Premier Antonis Samaras mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite, 130 Milliarden Euro, würden somit nicht reichen. Samaras muss entweder, entgegen aller Wahlversprechen, noch mehr sparen; oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Kaum ein Land ist jedoch dazu bereit. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei ,“undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“. Tatsächlich hatte sie bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal wird sie es – gerade im Fall Griechenland – kaum ankommen lassen. Schäuble will Griechenland nicht mehr Zeit für Reformen geben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält derweil einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert europäischen Sozialpakt
Berlin (dapd). Die Linkspartei will den europäischen Fiskalpakt durch einen europäischen Sozialpakt ersetzen. Andernfalls drohe nicht nur in Griechenland eine „Spirale nach unten“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Denn die „Staatsfinanzierungskrise“ in einigen EU-Ländern könne nicht mit Sozialkürzungen behoben werden. Kipping sieht die Gefahr der Spaltung der Linkspartei inzwischen überwunden. Auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni sei ein Generationenwechsel gelungen, sagte sie. Die Linkspartei habe sich nach den monatelangen Personalquerelen und Machtkämpfen wieder stabilisiert: „Wir sind weg vom Bibbern um die Fünf-Prozent-Hürde.“ Jetzt könne es wieder um Inhalte gehen, sagte die Vorsitzende, die zusammen mit Bernd Riexinger die Partei führt. dapd (Politik/Politik)
Rösler denkt Euro-Zone ohne Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält sich nicht zu alt für Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)
Mappus auch auf CDU-Parteitag unter Beschuss
Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Strobl will „Zerstörung“ der Südwest-CDU nicht zulassen Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm nicht am Parteitag teil. Strobl sagte weiter, nur wenn man Fehler eingestehe, könne man auch gegenüber denjenigen bestehen, denen es allein um die „Zerstörung der CDU in Baden-Württemberg“ gehe. Der Landesparteichef betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputt gemacht wird.“ Grundvertrauen enttäuscht Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Deshalb haben wir damals Stefan Mappus unterstützt“, sagte Hauk. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Kauder warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor vorschnellen Urteilen. Fehler müssten zwar „offen angesprochen werden“, sagte Kauder in Karlsruhe. Er fügte aber hinzu: „Mit uns gibt es keine Vorverurteilungen.“ dapd (Politik/Politik)
Boehringer-Chef: Arzneimittelprüfung in Deutschland nicht fair
Berlin (dapd). Der Chef des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Andreas Barner, hat das neue Prüfverfahren für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland kritisiert. „Es wird in Deutschland nicht so ausgewogen geprüft wie in England oder Japan“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn fast ausschließlich diejenigen, die am Ende bezahlen, auch den Nutzen bewerten, dann hat das noch Unwucht.“ Dann werde nicht nach rein medizinischen Kriterien geprüft. Barner verteidigte das Diabetes-Mittel Trajenta, dem kein Zusatznutzen bescheinigt worden war. In 27 anderen Ländern werde Trajenta positiv bewertet, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens
Halle (dapd). Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten.“ Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne, da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. „Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl“, sagte er der Zeitung. „Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
Opel leidet unter Rabenmutter GM
Frankfurt/Main (dapd). In der Debatte um die Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel hat sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit scharfer Kritik am Mutterkonzern General Motors (GM) zu Wort gemeldet. Der deutsche Autobauer leide unter seiner „Rabenmutter“ GM, sagte Sommer am Freitag dem Sender HR-Info laut Vorabbericht. Abschreiben will Sommer den Rüsselsheimer Hersteller dennoch nicht. Opel habe „alle Chancen, wenn das Unternehmen sich international aufstellen könnte, seine Absatzmärkte nicht mehr beschnitten und die Werke nicht mehr vom Mutterkonzern unter permanenten Existenzdruck gestellt“ würden, sagte Sommer dem Radiosender. Opel habe „nach wie vor einen guten Ruf in Deutschland“, betonte er. „Nur die amerikanische Rabenmutter ist mittlerweile wirklich dabei, diesen Ruf richtig kräftig zu versauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geteilte Meinung bei Solarfirmen zu möglicher Klage gegen China
Berlin (dapd). Ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwogenes Anti-Dumping-Verfahren gegen China zur Unterstützung der gebeutelten deutschen Solarwirtschaft stößt bei den heimischen Firmen auf ein geteiltes Echo. Während etwa der deutsche Marktführer Solarworld die Ankündigung von Altmaier am Freitag begrüßte, lehnte der Chemiekonzern Wacker ein solches Vorgehen ab. „Wir halten das nicht für zielführend und nicht für hilfreich“, sagte Wacker-Sprecher Christof Bachmair der Nachrichtenagentur dapd. Ein Handelskrieg sei nicht sinnvoll. Dagegen lobte der Bonner Solarworld-Konzern den Umweltminister. „Altmaier stärkt der europäischen Solarindustrie den Rücken“, sagte Firmensprecher Milan Nitzschke. Es gehe um einen fairen Wettbewerb. Solarworld wirft China vor, mit unerlaubten staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Altmaier hatte am Donnerstag im ZDF angekündigt, eine Anti-Dumping-Klage gegen China prüfen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)