Berlin (dapd). Der Tarifstreit um die Fluggastkontrolleure an deutschen Flughäfen eskaliert. Die Gewerkschaft ver.di habe dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ein Ultimatum bis 10. August gesetzt, die parallel aufgenommenen Gespräche mit dem Beamtenbund zu beenden, bestätigte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage einen Vorabbericht der „Rheinischen Post“. Tue er das nicht, werde die Tarifkommission über einen möglichen Arbeitskampf entscheiden. Ver.di halte den Beamtenbund für nicht zuständig und den Verband Private Sicherheit in der Deutschen Polizeigewerkschaft für nicht tariffähig, sagte Sander weiter. „Unter diesen Bedingungen werden wir nicht verhandeln.“ Die Arbeitgeber hätten zuvor exklusive Gespräche mit ver.di zugesagt. Einzig für den Haustarifvertrag am Frankfurter Flughafen gelte hier eine Ausnahme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Familienministerium kritisiert Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt demnach in einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Ein Sprecher des Hauses wollte den Bericht weder bestätigten noch dementieren. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Auch bei den geringfügig besteuerten Midijobs sollen künftig die Verdienstgrenzen von 800 auf 850 Euro angehoben werden. Brückenfunktion nicht gestärkt Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge kritisieren Experten des Familienministeriums nun in einer Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs werde durch die Reform nicht gestärkt. „Bestehende Fehlreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung (z.B. von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg) bleiben bestehen und werden durch die steigenden Verdienstmöglichkeiten im Minijobbereich tendenziell noch verstärkt“, heißt es demnach. Das Familienministerium stimme dem Entwurf „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu. Das Familienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. dapd (Politik/Politik)
Grüne sorgen sich um krasse Kalorienbombe Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bubble Tea enthalte sehr viel Zucker und Kalorien und noch dazu Farb- und Aromastoffe. Es sei ganz sicher kein Gesundheitsgetränk – anders als die Werbung zu suggerieren versuche. „Es geht nicht darum, Bubble Tea zu verbieten“, betonte die Grünen-Politikerin, „aber wir brauchen Aufklärung und eine vernünftige Kennzeichnung.“ Die Menschen – vor allem die jungen Leute, bei denen das Getränk sehr beliebt ist – müssten, wissen, was sie trinken. „Es gäbe viele Möglichkeiten dazu, aber die Bundesregierung packt das Problem nicht an“, beklagte Höhn. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) werde nicht von sich aus aktiv, sondern reagiere immer nur auf Druck. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion wirft darin unter anderem die Frage auf, inwiefern der wachsende Konsum von Bubble Tea zu dem Ziel der Regierung passt, Übergewicht von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die Antwort steht noch aus. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gorleben bei Endlagersuche nicht ausklammern
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür geworben, Gorleben beim Neustart der Endlagersuche nicht auszuklammern. Die niedersächsischen Landesverbände von SPD und Grünen fordern dagegen ein Aus für den Standort, weil sie ihn wie auch die Anti-Atomkraft-Initiativen für geologisch ungeeignet und politisch „verbrannt“ halten. dapd (Politik/Politik)
Sächsischer Finanzminister: Politik funkt zu sehr in Märkte hinein
Hamburg (dapd). Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verteidigt die Finanzmärkte gegen Kritik aus der Politik. „Man kann nicht einfach nur ‚die Märkte‘ kritisieren“, sagte Unland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Markt, wie immer man ihn definiere, sei der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den die Volkswirtschaft habe. „Das Problem ist, dass die Politik zu sehr in die Märkte hinein funkt, dass sie ihre Regularien teilweise außer Kraft gesetzt hat.“ Unland fügte hinzu, die Finanzkrise sei noch nicht überstanden, da die Grundprobleme ungelöst seien: „Mein Gefühl sagt mir: Da kommt noch etwas auf uns zu.“ Besorgt äußerte sich Unland zur Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder. Der Abstand zwischen West und Ost werde trotz großer Anstrengungen nicht geringer, die Angleichung dauere mindestens noch eine oder zwei Generationen. „Die Vorstellung, man könne in wenigen Jahren mit dem Westen gleichziehen, ist illusorisch.“ dapd (Politik/Politik)
Ifo: Die Unsicherheit über die Eurokrise belastet die Konjunktur
München (dapd). Der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex‘ in Folge ist für den Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Beleg für eine Abkühlung der Konjunktur. Grund dafür sei „in erster Linie die Unsicherheit durch die Eurokrise“, sagte Carstensen am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsklimaindex ist von Juni bis Juli saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Carstensen noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten. Da auch die Erwartungen für das kommende halbe Jahr schlechter ausfallen, „ist nicht mehr mit einer guten Konjunktur zu rechnen“. Die Eurokrise habe „realwirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. Die Unternehmen stellten wegen der Unsicherheit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern wie den Maschinenbau. „Der Konsum läuft kurzfristig weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Das wiederum stütze den Einzelhandel. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Falls die Unsicherheit jedoch anhalten sollte, „kann man nicht garantieren, dass die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davonkommt“, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Bundestag keine Mehrheit mehr für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Vielmehr sorge Athen dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden. „Athen ist bei der Eurorettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen“, beklagte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, sagte der FDP-Politiker weiter. Ohne Austritt aus der Eurozone und eine Währungsabwertung nach der Rückkehr zur Drachme könne Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister lehnt drittes Griechenland-Paket ab
Düsseldorf (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland ab. Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Gabriel warnt vor Folgen eines griechischen Euro-Austritts
München (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt für den Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euroraum neue Probleme voraus. „Da wird die Sache nicht billiger“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk . „Wir werden auf der einen Seite erhebliche Probleme mit den Folgewirkungen haben, vor allen Dingen aber werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde, ließ Gabriel allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreicht. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Streit um die Macht bei Media Markt und Saturn spitzt sich zu
München (dapd). Unternehmensgründer Erich Kellerhals gibt im Machtkampf um die Elektronikketten Media Markt und Saturn nicht auf. Selbst wenn der Großaktionär Metro ihm für seine Anteile an Media-Saturn „viel Geld“ bieten sollte, werde er nicht verkaufen, sagte der 72-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Kellerhals erwägt sogar, Metro hinausdrängen zu wollen. „Wenn der Streit nicht beigelegt werden kann, müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken.“ Kellerhals kontrolliert knapp 22 Prozent der Anteile und kann damit wichtige Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung blockieren. Denn dafür sind mindestens 80 Prozent Zustimmung nötig. Der Metro-Konzern, der 75 Prozent hält, klagt gegen diese Sperrminorität. Seit 2011 läuft deswegen ein Gerichtsstreit. Am (morgigen) Dienstag befasst sich das Schiedsgericht von Media-Saturn mit der Auseinandersetzung. Daneben gibt es ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, das am 9. August fortgesetzt wird. Auf die Frage, ob er auch ohne Metro weitermachen würde, sagte Kellerhals: „Am liebsten schon.“ Er fügte hinzu: „Aber eine Trennung von Metro müsste – wenn wir sie denn wollten – erst mal finanziert werden.“ Dem Unternehmensgründer zufolge gibt es Interessenten, die sich an Media-Saturn beteiligen könnten. Kellerhals schloss nicht aus, dass der Rechtsstreit mit Metro erst vom Bundesgerichtshof entschieden werde. „Es scheint mir, als habe die Metro sich festgefahren“, sagte er in dem Zeitungsinterview. Der Unternehmensgründer kann sich vorstellen, dass ein Mediator den festgefahrenen Konflikt lösen könnte. „Wir wären dazu bereit.“ Der 72-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Metro. „Für mich ist es unmoralisch, einen Mitgesellschafter auf diese Art anzugreifen, wie es die Metro getan hat.“ Der Handelskonzern verhalte sich „wie ein Elefant, der aus dem Porzellanladen kommt und sagt: ‚Die Teller hatten alle schon vorher einen Sprung.'“ Er wisse nicht, welches Ziel Metro verfolgt. „Manchmal glaube ich, die wollen mich einfach nur ärgern.“ Kellerhals kritisiert außerdem den Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch: „Ich fordere seit langer Zeit einen Handelsmann an der Spitze der Metro“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es reiche nicht, „einfach nur Finanzpakete hin und her zu schicken und zu sagen: ‚Die Werbung streichen wir, und dafür senken wir den Preis.‘ Man muss wissen, wie der Handel tickt.“ OLG München spricht sich für außergerichtliche Einigung aus Das Oberlandesgericht München hatte bei der Verhandlung im Juni für eine gütliche Einigung zwischen Kellerhals und Metro plädiert. Der Vorsitzende Richter Hartmut Fischer wies daraufhin, dass jedes Urteil der Gesellschaft schaden würde. So könnte beispielsweise Kellerhals bei einer gerichtlichen Niederlage gegen jede unternehmerische Entscheidung von Metro Klage erheben. Dies würde enorme Prozesskosten verursachen. Fischer deutete in der Verhandlung auch an, dass das Oberlandesgericht in der Frage der Sperrminorität nicht zuständig sei. Dies sei Sache des Schiedsgerichts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)