Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung zu setzen“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die geeigneten Institutionen dafür „wird man finden“. Die unlängst bekannt gewordenen Verdachtsfälle in Göttingen und auch Regensburg seien „Vorfälle, an die man nicht zu denken gewagt hätte“, sagte Singhammer. Da könne die Politik nicht nur auf einzelnes Fehlverhalten verweisen. „Es bedarf einer Struktur, die schon den Verdacht der Vorteilsannahme ausschließt.“ dapd (Politik/Politik)
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Kläger unterliegen im Streit um Hauptstadtflughafen
Leipzig (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Projekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder sogar die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Kläger hatten sich von den Behörden getäuscht gefühlt, weil im Planfeststellungsverfahren andere Flugrouten vorgesehen waren als schließlich bei der Genehmigung festgelegt wurden. Sie wollten deshalb erreichen, dass sie trotz inzwischen abgelaufener Fristen Klagen gegen das Verfahren führen dürften. Diesem Begehren gaben die Richter nicht statt. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens noch ändern könnten, sei allgemein bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen und sich zu Betroffenen von Fluglärm erklären können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Straffreiheit bei Sterbehilfe ausdehnen
Osnabrück (dapd). Die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe soll künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „In Betracht kommen etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freude. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine persönliche Beziehung entstanden ist“, heißt es demnach in dem Referentenentwurf. Die geplante Regelung gehe CDU/CSU zu weit. Die besondere emotionale Zwangslage engster Angehöriger sei nicht vergleichbar mit der eines Arztes oder einer Pflegekraft, hieß es auch aus Unionskreisen. Hier halte die Union ein Absehen von Strafe nicht für gerechtfertigt. dapd (Politik/Politik)
Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgrings ab
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt zeige sich, dass dieses sei zu groß geraten sei. Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Das sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte sich Beck. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde „das Land nicht handlungsunfähig“. dapd (Politik/Politik)
Druck auf Landesregierung wegen Nürburgring-Pleite steigt
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung gerät wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker unter Druck. Einem am Montag bekannt gewordenem Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und die 330-Millionen-Euro tilgen. Der Autor der von der oppositionellen CDU in Auftrag gegebenen Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der „Wirtschaftswoche“ die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Die Landesregierung will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am Mittwoch (1. August) über den Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen. Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Daher wäre eine Aktivierung der Rücklage durch die Abgeordneten als „rechtswidrige Vermögenszufügung“ anzusehen, wird Antweiler in der „Wirtschaftswoche“ zitiert. Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, dass für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis der EU nötig ist. Wird der 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht bedient, könnte diese dem Gutachten zufolge ebenfalls vor der Insolvenz stehen. Ihr Eigenkapital wird auf etwa 240 Millionen Euro geschätzt. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU prüft, ob Finanzspritzen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind. Die Opposition im Land greift dafür Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scharf an. Beck habe immer behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. „Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Würde die ISB pleitegehen, werde die „gesamte Mittelstandsfinanzierung des Landes“ infrage gestellt. Dann könnten sich die Bedingungen für den Mittelstand „massiv verschlechtern“. Die CDU will das gesamte Gutachten, das in der „Rhein-Zeitung“ in Auszügen bereits veröffentlicht wurde, bei einem Pressegespräch am Dienstag vorstellen. Auch die nicht im Landtag vertretende FDP betonte, dass die SPD unter Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung „gezockt“ habe. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) täusche die Bürger, weil sie vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr „Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschelt“. Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet, da sie wegen ausbleibender Pachtzahlungen den Kredit nicht mehr bedienen konnte. Die Schuld an der Pleite gab Beck der EU-Kommission, die bis Ende Juli keine Entscheidung über eine 13 Millionen Euro hohe Rettungsbeihilfe des Landes treffen wollte. dapd (Politik/Politik)
Neue Spuren im Fall Barschel
Lübeck/Berlin (dapd). Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel erhitzt der Fall wieder die Gemüter. Der ehemalige Chefermittler Heinrich Wille sieht nach dem Auftauchen neuer Genspuren den Mordverdacht erhärtet und fordert deren Abgleich mit der Datenbank für genetische Fingerabdrücke des Bundeskriminalamtes. Laut der zuständigen Lübecker Staatsanwaltschaft ist dies aufgrund des rudimentären Zustands der DNA jedoch nicht möglich. „Es ist nicht möglich, diese Fremd-DNA, die man gefunden hat, als Daten in diese Datenbank einzustellen, weil sie einfach zu schwach sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Technisch bringe ein Abgleich deshalb nichts. Das Erbmaterial sei nicht mehr vollständig erhalten, was nach der langen Zeit völlig normal sei. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf ein Gutachten des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamtes. Laut Anders wäre es aber durchaus möglich, beispielsweise Speichelproben mit den rudimentären Daten abzugleichen. Allerdings gebe es weiterhin keine Tatverdächtigen. Für eine denkbare Reihenuntersuchung einer Gruppe von Personen seien bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale notwendig, die das Ganze fundiert eingrenzten. Er fügte hinzu: „Das habe ich bei diesem Wust an Verschwörungstheorien überhaupt nicht.“ „Es ist nicht so, dass wir nicht wollen. Die Strafprozessordnung lässt es nicht zu. Wir können hier nicht weiterermitteln“, sagte Anders. Rückenwind verspürt durch den Fund dagegen Wille. „Für mich ist die Spur eines Fremden eine Bestätigung unserer damaligen Ermittlungen, wonach Uwe Barschel in der Todesnacht nicht allein in seinem Hotelzimmer war“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Abgleich der Daten sein „einen Versuch wert, zumal sich für mich der Anfangsverdacht auf Mord im Laufe der Ermittlungen erhärtet hat“. Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident wurde am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Zimmers 317 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ aufgefunden. Der CDU-Politiker starb an einer Medikamentenvergiftung. Bis heute rätseln Ermittler, ob er Suizid beging oder ermordet wurde. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Spezialisten des Landeskriminalamtes Kiel an der Kleidung Barschels die DNA eines Unbekannten sichergestellt hat. Experten des Kieler Landeskriminalamts hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke von Barschel Rückstände sichergestellt, bestätigte der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der im Herbst 2010 die genauere Untersuchung angeregt hatte. Zahlreiche Beweisstücke, die 1987 von den Ermittlern am Fundort der Leiche Barschels sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht worden waren, lagerten bis 1995 in der Schweiz. Danach wurden die Gegenstände der Staatsanwaltschaft in Lübeck übergeben. Im Zuge der neuen Begutachtung wurde 2011 öffentlich, dass ein auf dem Hotelbett Barschels sichergestelltes Haar aus der Lübecker Asservatenkammer verschwunden war und somit nicht mehr untersucht werden konnte. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt Staatsanleihenkauf durch EZB entschieden ab
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer übt bei der Eurorettung den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er Merkels Satz unterschreiben würde, wonach sie alles tun wolle, um die Eurozone zu schützen, antwortete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ja, weil es unsere bisherige Politik ist.“ Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dies in ähnlicher Weise am vergangenen Freitag erklärt. Zudem wandte sich Seehofer entschieden dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankauft, um die Zinslast zu senken: „Da bin ich sehr, sehr skeptisch.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, betonte der CSU-Chef. Zudem würde der Deutsche Bundestag die Budgethoheit verlieren, wenn die EZB Staatsanleihen kaufte. „Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind“, sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf das krisengeschüttelte Griechenland und den Stand der Reformen warb Seehofer für etwas Geduld. „Nun warten wir ab, wie es in Griechenland weitergeht.“ Eine „Regel“ sei, dass die Troika feststelle, ob die Griechen ihre Zusagen einhalten. „Wenn sie diese nicht einhalten, kann es auch keine Hilfen geben.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits prognostiziert, das Land werde seine Ziele nicht erreichen. dapd (Politik/Politik)
Koalition hat keine Geduld mehr mit Griechenland
Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition am deutsch-französischen Bekenntnis zum Erhalt der Eurozone laut. Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es sei bekannt, dass es durch die Wahlen und die regierungslose Zeit zu Verzögerungen gekommen sei. Das Programm sei bislang nur „unzureichend“ umgesetzt worden. Es sei aber „schon sehr entgegenkommend. Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der griechischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es gebe keine funktionierende Steuerverwaltung, und bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei kaum etwas geschehen. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte Rösler. Die sogenannte Trioka der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüft derzeit den Stand der Fortschritte in Griechenland. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab. CDU-Politiker Fuchs fordert: Knallhart bleiben Auch in der Unionsfraktion wird der Ton rauer: Griechenland müsse „knallhart entsprechend der Vereinbarungen behandelt werden“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) in der „Welt am Sonntag“. Wenn Athen die Kreditauflagen nicht erfülle, „dann darf es kein Geld mehr geben für Griechenland und auch nicht noch mehr Zeit“. Sein Parteikollege im Fraktionsvorstand, Michael Meister, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. Kritik wurde auch an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Francois Hollande laut, alles für den Erhalt der Eurozone zu tun. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Kritik an Merkels Bekenntnis zur Eurozone Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, „ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, „den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung“. Gegen Anleihekäufe wandte sich Rösler. „Die EZB soll nach den Verträgen die Geldwertstabilität sichern. Sie ist nicht dazu da, eine unsolide Haushaltspolitik von Eurostaaten mit der Notenpresse zu bedienen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CSU-Politiker Hans Michelbach lehnte jegliche zusätzlichen Hilfsprogramme in der Schuldenkrise ab. „Wir brauchen keine neuen Hilfsprogramme, sondern Reformen, Reformen, Reformen“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB schwäche außerdem die Reformbereitschaft. Eine Absage erteilte Schäuble möglichen neuen Hilfen für Spanien. Berichte, das Land habe einen entsprechenden Antrag gestellt, seien Spekulation, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß.“ Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit die Renditen zu drücken. dapd (Politik/Politik)
Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung
Düsseldorf (dapd). Das Euro-Mitglied Estland hat die deutsche Hängepartie bei der Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM heftig kritisiert. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst Mitte September über den ESM entscheiden wolle und dadurch dessen Start verzögere, sagte der estnische Finanzminister Jürgen Ligi der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Europa wartet auf eine Entscheidung“, erklärte Ligi. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.“ Die Informationen zum ESM seien schon lange auf dem Tisch. „Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat“, sagte Ligi weiter. „Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.“ Estland war erst Anfang 2011 der Währungsunion beigetreten. Das Karlsruher Gericht will am 12. September über Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Vorher kann der Rettungsschirm in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble: Kein Hilfsprogramm für Spanien geplant
Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung – aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. – auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück. dapd (Politik/Politik)