Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht Parteimitgliedern wegen ausstehender Jahresbeiträge mit Abmahnungen. „Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken“, sagte Schlömer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Laut Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Piraten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt. Schlömer sorgt sich um finanzielle Engpässen beim Bundestagswahlkampf der Partei im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten. Verfügbar seien jedoch erst 300.000. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben
München (dapd). Der Bundestag muss aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Euro-Krise seine Rolle als „Hüter deutscher Steuergelder“ behaupten. Eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds lehnte er im „Focus“ ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte er einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Der Außenminister erläuterte, einer Haftung für die Schulden Europas oder einer „Haftung für das Unbekannte“ könne seine Regierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)
JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, sagte Becker am Freitag im Südwestrundfunk. Auch sei er „sehr enttäuscht“, dass die Minister der FDP liberale Wahlversprechen zu wenig eingelöst hätten. Er halte aber eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wie von Kubicki ausgelöst, ein Jahr vor der Bundestagswahl für unangebracht. Kubicki hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 sowie über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen spekuliert. Ein solches Bündnis schloss auch Becker nicht aus. Es müsse vorher aber geprüft werden, ob die Programme der Konkurrenz ein Zusammengehen überhaupt erlaubten. dapd (Politik/Politik)
Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Inflation sei auch eine Gefahr. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern“, warnte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Forderung nach schärferem Blasphemie-Verbot sorgt für Streit
Bamberg/Berlin (dapd). Nach dem Willen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick soll Gotteslästerung künftig unter Strafe gestellt werden. „Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden“, sagte Schick am Mittwoch in Bamberg. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Konkret forderte Schick, nicht nur das Christentum, sondern alle Religionen durch ein „Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ zu schützen. Spott und Satire über religiöse Einstellungen stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar, argumentierte er. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte hingegen vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Satire und Ironie müsse einem nicht gefallen, verbieten könne man sie aber nicht, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen“. Respekt vor anderen Religionen und Weltanschauungen müsse gesellschaftlich erstritten, er dürfe nicht strafrechtlich verordnet werden. Für Aufregung hatte jüngst ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. Schicks Forderung sei allerdings nicht konkret an den Streit um das Cover geknüpft, sondern schließe an eine bereits länger geführte Diskussion an, erklärte ein Sprecher des Bischofs auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)
Organspenden: Ärzte kritisieren neues Transplantationsgesetz
Berlin (dapd). Nach dem Göttinger Organspendeskandal ist am Mittwoch eine Änderung des Transplantationsrechts in Kraft getreten. Vielen Ärzten geht sie aber nicht weit genug. Das Gesetz sei nicht ausreichend, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Radiosender NDR Info. Künftig sollten mehrere Mediziner die Daten eines potenziellen Organempfängers überwachen, um einen Missbrauch zu verhindern, forderte er. Die aktuellen Änderungen, mit denen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden, sehen lediglich vor, dass künftig jeweils ein Transplantations-Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. Zudem soll eine übergeordnete Prüfungskommission bei der Bundesärztekammer (BÄK) eingerichtet werden, um die Abläufe bei Organspenden besser kontrollieren zu können. Auch die Versicherungsansprüche von Organspendern wurden neu geregelt. Für Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation, sind mit den Gesetzesänderungen längst nicht alle Probleme beseitigt. Es sei unklar, wie die Transplantations-Beauftragten weitergebildet werden sollen und wer die Kosten dafür trägt, sagte Kirste dem Hörfunksender Radioeins vom RBB. „Der ganze gesetzliche Rahmen dafür fehlt“, kritisierte er. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das neue Gesetz. Dem Radiosender RBB-Inforadio sagte er, dass Abläufe künftig besser dokumentiert und damit kontrollierbarer würden. Weitere Änderungen schloss Bahr jedoch nicht aus. Er warnte jedoch vor Schnellschüssen. Die Regelungen zur sogenannten Entscheidungslösung stehen unterdessen noch aus. Erst in drei Monaten, zum 1. November 2012, werden sie verbindlich. Alle deutschen Bürger werden dann in regelmäßigen Abständen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich eine Organspende vorstellen können. Die Anfragen werden von den Krankenkassen übernommen und bei einer Einwillung auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. In der Göttinger Universitätsmedizin wurden vor rund zwei Wochen Auffälligkeiten bei Patientendaten auf der Warteliste festgestellt. Kurz darauf erhärtete sich der Verdacht, dass Mediziner des Uniklinikums Krankenakten gefälscht haben sollen, um ausgewählten Patienten ein Spenderorgan zu verschaffen. dapd (Politik/Politik)