Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium schließt eine Zahlungsunfähigkeit des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg aus. „Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. Die Frage, wer für die durch die Verschiebung des Eröffnungstermins entstandenen Mehrkosten aufkommt, soll nach Willen des Ministeriums schnell geklärt werden. Sein Haus werde sich dafür einsetzen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Gatzer. Um die Mehrkosten in Milliardenhöhe zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. „Pleiteflughafen können wir uns nicht leisten“ Ganz so einfach soll es nach Willen der FDP nicht gehen. Sie macht einen Amtsverzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung: „Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden.“ Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) müssten ihre Posten als Vorsitzender und Stellvertreter im Aufsichtsrat räumen. Döring räumte jedoch auch ein: „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten.“ Der Bund komme daher nicht umhin, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. Der CDU schwebt auch schon ein möglicher Nachfolger Wowereits als Aufsichtsratschef vor. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombeck brachte seinen Parteifreund, den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), als Kandidaten für den Posten ins Spiel. „Wir brauchen jetzt einen externen Experten, der die nötige Zeit und Kompetenz hat. Beispielsweise Roland Koch, der auch schon gezeigt hat, dass er Projekte durchziehen kann“, sagte Jarzombeck dem Blatt. Koch ist Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger-Berger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Generalsekretärin: Kanzlerkandidat wird Anfang 2013 gekürt
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. „Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab“, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Nahles sagte, eine Kandidatendebatte sei derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie. Das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. dapd (Politik/Politik)
SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. dapd (Politik/Politik)
Bouffier scheut NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
Künast hält kostenlose Energieberatung für keine neue Idee
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sendetermin Sonntag, 11.05 Uhr), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Außerdem habe Altmaier nicht gesagt, wie er die Maßnahmen finanzieren wolle. Die Grünen hätten schon vor Jahren vorgeschlagen, Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür zu verwenden. „Dazu muss man aber die Zertifikate erst mal knapper machen und nicht weiter verschenken“, sagte Künast. Auch bei der Biomasse würde die Grünen-Politikerin gern nachbessern. „Wir haben eine Vermaisung der Landschaft in Deutschland.“ Immer mehr Mais als Monokultur mache guten Ackerboden kaputt und zerstöre die Artenvielfalt. Man müsse hin zu einer besseren Förderung kleinerer Biogasanlagen, damit „es nicht immer mehr die Agrarindustrie ist, die zur Vermaisung der Landschaft und zu Monokulturen beiträgt“. Außerdem müsse es einen Zwang geben, die entstehende Wärme zu nutzen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Studienreform mit Makel
München (dapd). Zehn Jahre nach Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen zieht die Hochschulrektorenkonferenz eine ernüchternde Bilanz der europäischen Studienreform. Wichtige Ziele seien verfehlt worden, bemängelte der neue Präsident Horst Hippler am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“. Das Konzept müsse optimiert werden, forderte Hippler, der am 1. Mai die Nachfolge von Margret Wintermangel an der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz angetreten hatte. Bachelor- und Masterstudiengänge gehen auf eine Einigung der europäischen Bildungsminister im norditalienischen Bologna von 1999 zurück. Ziel der Reform ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen nach angloamerikanischem Vorbild. Die Bachelor- und Master-Abschlüsse sollen einen einheitlichen Hochschulraum innerhalb der Europäischen Union schaffen. Viele Bachelor-Studenten gehen jedoch nicht ins Ausland. Auch beklagen sie Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern. „Der Jugendwahn ist vorbei“ Hippler bezeichnete den Bachelor als „einen ersten Abschluss mit einer Berufsbefähigung“, der aber keine Berufsqualifikation sei. Eine Universität müsse aber mehr leisten als Ausbildung, nämlich Bildung. „Das tut sie mit dem Bachelor nicht“, sagte Hippler. Auch brauchten die Unternehmen „Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“. Er rügte zudem den Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte Hippler. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. Dass Studenten einfacher ins Ausland gehen, kann der Präsident der HRK nicht generell erkennen. „Dieses Versprechen ist nicht wirklich erfüllt worden“, sagte Hippler. Ein Problem sieht er zudem in den Zugangshürden zum Master. Der Ausbau der Master-Plätze müsse mit den vielen Studienanfängern Schritt halten, forderte der HRK-Präsident. Wenn nur die Besten nach dem Bachelor weitermachen dürfen, steige der Frust. „Wir brauchen mehr Geld für Master-Plätze. Das werden sich jungen Leute sonst nicht gefallen lassen“, warnte Hippler. Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten Dennoch kann Hippler der Studienreform auch Positives abgewinnen. Mit dem Bachelor erhalte man ein erstes akademisches Zeugnis, das sei ein „enormer Vorteil“. Absolventen von Fachhochschulen könnten sich damit erfolgreich bewerben. An der Universität sei es eine Orientierungshilfe für die Entscheidung, wie man weitermachen wolle. Zudem seien die Lehrinhalte entschlackt und modernisiert worden, was ohne den Bologna-Prozess wohl nicht passiert wäre. Hippler warb dafür, das bisherige Konzept zu optimieren. Es müsse wieder ein Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und abseits der starren Vorschriften der Regelstudienzeit möglich sein. Auch müsse man der „Verschulung Einhalt gebieten, etwa bei der Anwesenheitspflicht“. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Bachelor- und Masterabschlüssen
München (dapd). Die Hochschulrektorenkonferenz attestiert der vor zehn Jahren begonnenen europäischen Studienreform in Deutschland schwere Mängel. Das neue System mache es den Studenten nicht leichter, ins Ausland zu gehen, sagte der Präsident der Konferenz, Horst Hippler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Das mit der sogenannten Bologna-Reform verbundene Versprechen größerer internationaler Mobilität sei nicht wirklich erfüllt worden. Das Blatt schrieb, nur jeder fünfte Bachelor-Student gehe für ein Semester ins Ausland. Studenten beklagen Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern für ein Bachelorstudium. Hippler rügte zudem, es sei ein falscher Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte er. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. dapd (Politik/Politik)
Zoff der Arbeitnehmervertreter bei Ihr Platz eskaliert
Osnabrück (dapd-nrd). Im Ringen um eine Zukunftsperspektive für die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz ziehen Betriebsrat und Gewerkschaft offensichtlich nicht an einem Strang. Nach eigener Angabe will ver.di im Laufe des (heutigen) Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats einleiten. Die Gewerkschaft wirft dem Betriebsrat der Drogeriemarktkette mit Hauptsitz in Osnabrück Untätigkeit und mangelnde Information der Belegschaft vor. So habe sich der Ihr-Platz-Betriebsrat trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft geweigert, am 1. August eine Betriebsversammlung einzuberufen, sagte Annegret Preußer vom ver.di-Fachbereich Handel der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch sei es versäumt worden, die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter über den Stand des Insolvenzverfahrens und über neue berufliche Perspektiven in einer Transfergesellschaft zu informieren. „Die Leute wurden überhaupt nicht informiert“, sagte die Gewerkschafterin. „Sie wissen nicht, was Stand der Dinge ist, sie sind total verunsichert“. Ein Großteil der Beschäftigten wüsste nicht, wie es nach dem Aus von Ihr Platz mit ihnen weitergehe. Daher habe sich die Gewerkschaft entschlossen, am Arbeitsgericht Osnabrück ein Antrag auf Amtsenthebung des Betriebsrats zu stellen. Betriebsrat hat Sorge vor zu hohen Reisekosten Preußer bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Zudem wolle die Gewerkschaft vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. In einem Brief, der ihr vorliege, habe der Betriebsrat das Nicht-Einberufen einer Betriebsversammlung mit den Reisekosten der Teilnehmer begründet. Eine solche Veranstaltung habe „erhebliche Kosten und damit eine Reduzierung der Masse im Insolvenzverfahren zur Folge. Dies könnte wiederum das Zustandekommen der vom Betriebsrat geforderten Transfergesellschaft gefährden“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem Schreiben des Betriebsrats. Ein Argument, das ver.di nicht gelten lassen will. „Da gibt es ja auch andere Möglichkeiten“, sagte Preußer. Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Kruse zeigte sich auf dapd-Anfrage überrascht von den Vorwürfen und dem sich abzeichnenden Verfahren: „Ich kann das gar nicht erklären. Ich habe keine Nachricht davon“, sagte er. Von den deutschlandweit 480 Ihr-Platz-Filialen ist bislang mehr als die Hälfte verkauft worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Versicherung zahlt in EnBW-Affäre um russischen Berater nicht
Hamburg (dapd). Die Management-Haftpflichtversicherung des Karlsruher Energiekonzerns EnBW will offenbar nicht für die Folgen der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufkommen. Die von EnBW geltend gemachten Schäden seien nicht nachvollziehbar, Pflichtverletzungen der versicherten EnBW-Manager nicht zu erkennen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Versicherungsunternehmens. Damit drohe die juristische Aufarbeitung der Bykow-Affäre für den Konzern, Vorstandschef Hans-Peter Villis sowie dessen Vorgänger Utz Claassen und Gerhard Goll zu einem Fiasko zu werden. Mehr als 250 Millionen Euro habe der Konzern an den Lobbyisten für Verträge über Uranlieferungen und Beratung gezahlt. Unter anderem sollte er ein großes Gasgeschäft in Russland vorbereiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Schlömer warnt Gabriel vor Beliebigkeit
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)