Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Die Linke gab Griechenland Steuererhöhungstipps. Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber „Luft zum Atmen“. Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“ Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. „Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden. Rösler wollte so lange nicht warten. „Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: „Man kann über Zeiträume reden – aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt.“ Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem „Hamburger Abendblatt: „Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen.“ Das könne einen europäischen Trend setzen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. „Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür“, kritisierte Kipping. dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer will nicht CDU-Vize werde
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Dem Bericht zufolge warnte Kramp-Karrenbauer die Union auch vor personellem Streit. „Die Personalquerelen überlassen wir besser der SPD und den Grünen“, wird sie zitiert. Die Regierungschefin betonte zudem, dass sie den Vize-Posten nicht benötige, um in Entscheidungsprozessen verankert zu sein. „Ich bin Ministerpräsidentin und als gewähltes Mitglied des Präsidiums werde ich auch wieder kandidieren“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Senkung der Rentenbeiträge notfalls per Klage erzwingen
Düsseldorf (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der „Rheinischen Post“. Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein „offener Rechtsbruch“, sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union „sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen“. Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert engagiertes Eintreten gegen Rechts
Rostock (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck ein engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Er gehe am kommenden Wochenende zur Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen, „um zu zeigen, dass wir in Deutschland auch wirklich eine Kultur der Abwehr des Extremismus trainiert haben und dass wir da weiter aktiv bleiben wollen“, sagte Gauck der „Ostsee Zeitung“ vom Montag. „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst, wir lassen sie nicht gewähren“, sagte Gauck. Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gebe es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr seien, lasse sich leider nicht leugnen. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans will in Abkommen mit der Schweiz Ermittlungsfreiheit
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)
RWE schließt weiteren Arbeitsplatzabbau für die Zukunft nicht aus
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Energiekonzern RWE wird nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Peter Terium bis 2015 brauchen, um die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs abzumildern. „Vermutlich werden wir so lange brauchen, bis Schulden und Ertragskraft wieder in einem zufriedenstellenden Verhältnis stehen“, sagte Terium dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Zugleich verteidigte der Chef von Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger die angekündigte Streichung von über 10.000 Stellen. „Es ist nicht mein Ziel, Mitarbeiter zu entlassen“, betonte er. Weiteren Jobabbau wollte er aber nicht ausschließen. Gewerkschaftsforderungen nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten elf Jahren erteilte Terium eine klare Absage. „Solche langfristigen Garantien sind in Zeiten von Eurokrise, Finanzkrise und Energiewende nicht mehr möglich“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau der Kinderbetreuung auch beim Thema Ganztagsschulen voranzukommen. Es dürfe nicht sein, „dass wir einerseits die Betreuung der Dreijährigen massiv ausgebaut haben, dies dann aber mit der Einschulung aufhört und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht machbar ist“. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab
Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Ehegattensplitting. „Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen“, sagte Kauder dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dies sei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall. Kauder zeigte „viel Sympathie“ für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting. Homosexuelle sind nach Ansicht des CDU-Politikers bereits in vielen Bereichen gleichgestellt, „bloß bei der Kindererziehung liegt für mich die Sache anders. Deshalb bin ich auch gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ich glaube, dies würde nicht dem Kindeswohl nützen.“ dapd (Politik/Politik)
Enkelmann verzichtet auf neue Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl
Bernau (dapd-lbg). Die brandenburgische Linke kann bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht auf Dagmar Enkelmann als Spitzenkandidatin setzen. Sie stehe dem Landesverband nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung, sagte die 56-Jährige der „Märkischen Oderzeitung“. Enkelmann betonte, sie wolle erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim/Märkisch-Oderland antreten. Einen Platz auf der Landesliste strebe sie aber nicht an. Im Jahr 2009 war Enkelmann noch als Spitzenkandidatin angetreten. Neben ihr zogen fünf weitere märkische Linke in den Bundestag ein. Enkelmann begründete ihre Entscheidung unter anderem mit politischen Differenzen zum Landesverband. Das betreffe nicht nur die Energiepolitik. Sie könne auch nicht nachvollziehen, dass eine rot-rote Landesregierung die Lebensarbeitszeit von Polizisten verlängere. Ludwig will „Superwahlergebnis“ Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig sagte auf dapd-Anfrage, er nehme die persönliche Entscheidung Enkelmanns zur Kenntnis. Dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem Landesverband gebe, sei schon länger bekannt. „Darüber wurde mehrfach öffentlich berichtet“, sagte Ludwig und fügte hinzu: „Ich bin dennoch überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten größer sind als die Differenzen.“ Die Linke wird nach Ansicht von Ludwig dennoch als Team und im Interesse der Bürger einen Wahlkampf hinlegen, der ein „Superwahlergebnis“ garantiert. Diese Auffassung teile auch der Landesausschuss, der am Samstag in Luckenwalde getagt habe. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Linken zwischen den Parteitagen. dapd (Politik/Politik)