Brüssel (dapd). Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof beklagt die Kakofonie in der öffentlichen Diskussion über die Euro-Krise. „Es ist schon faszinierend, wer jetzt alles meint, plötzlich Bescheid zu wissen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Als Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim nehme er Medienanfragen auch aus diesem Grund bereitwillig entgegen: „Mir ist ja lieber, sie fragen jemanden, der das studiert hat – und nicht einen der selbst ernannten Experten, die sich überall zu Wort melden.“ Er selbst habe stets den Anspruch, wissenschaftlich fundierte Antworten anzubieten. „Der Laie muss es verstehen, der Ökonom theoretisch herleiten können“, beschreibt Burghof sein Motto. Seine Debattenbeiträge seien mehr als bloße persönliche Meinung und entsprängen vielmehr fachlicher Expertise. „Das wird von mir erwartet, ich bin ja kein Politiker oder sonstiger Prominenter, sondern als Person eigentlich uninteressant.“ Nur privat Mitglied der FDP Allerdings hat Burghof trotzdem nicht den Eindruck, mit seinen Argumenten auch immer durchzudringen. „Man hat das Gefühl, sich den Mund fusselig zu reden. Was man auch sagt, die Politik findet immer andere Experten, um noch so absurde Positionen zu legitimieren.“ Ein wissenschaftlich begründetes „Nein“ etwa zu Euro-Bonds werde einfach nicht akzeptiert, dafür seien „die politischen Interessen in manchen Ländern zu stark“. Grundsätzlich sollten sich Ökonomen Burghof zufolge nur zu Dingen äußern, von denen sie auch etwas verstehen: „Da muss man höllisch Acht geben und darf sich nicht zu wichtig nehmen.“ Von seiner FDP-Mitgliedschaft will der Freidemokrat nicht beeinflusst sein: Politische Orientierung und wissenschaftliche Argumentation würden bei ihm strikt getrennt, versicherte Burghof: „Als Medienpersönlichkeit bin ich unparteiisch, Parteimitglied nur privat.“ © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ifo-Konjunkturchef: Deutsche Wirtschaft steht vor schweren Zeiten
München (dapd). Für den Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, ist die Eurokrise für den erneuten Rückgang des Geschäftsklimaindex verantwortlich. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück, sagte Carstensen am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor. Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise eine Konjunkturdelle. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum vierten Mal in Folge gefallen. Von Juli bis August ging der Index unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück. Sowohl Industrie als auch Handel und Baubranche blicken pessimistischer in die Zukunft als vor einem Monat. Von einer Rezession wollte Carstensen nicht sprechen. Dafür bewerteten die 7.000 befragten Unternehmen die aktuelle Geschäftslage zu gut, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Dies sei auch ein „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Allerdings ist Deutschland als Motor der europäischen Wirtschaft ins Stottern geraten. „So richtig rund läuft es nicht mehr“, sagte Carstensen. Dass die Industrie ihre Exportaussichten erstmals seit fast drei Jahren negativ bewertet, liege neben der Eurokrise auch daran, dass „China nicht mehr so stark wächst“. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland
Köln (dapd). Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. „Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben“, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen Nehmerländern in Europa geholfen, die dann möglicherweise ebenfalls weitere Unterstützung einforderten. „Wir kommen auf eine schiefe Ebene, von der wir nicht mehr runter kommen“, warnte der FDP-Finanzexperte. „Wir gehen doch eigentlich in Europa den völlig falschen Weg, weil das Europa nicht eint, sondern zerstören wird“, kritisierte Schäffler. dapd (Politik/Politik)
Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen
Berlin (dapd). Trotz der Probleme beim Hauptstadtflughafen denkt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht an einen Rücktritt von seinem Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Ich kneife nicht, wenn es schwierig wird“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Richtig ist, dass wir im Aufsichtsrat noch misstrauischer hätten sein können.“ Platzeck ließ keinen Zweifel an der Realisierung des Flughafen-Projekts. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen.“ Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest
Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rüffelt CSU- Mobbing gegen Athen
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die Rückkehr zur Drachme im „Focus“ zum Vorteil für Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört und forderte ein Ende des verbalen Spiels mit dem Euro-Austritt. Merkel hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Dobrindt sagte hingegen, seiner Überzeugung nach „führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mit Hilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Sein Parteikollege Silberhorn verlangte eine schnelle Entscheidung: „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb.“ Westerwelle verurteilte die Äußerungen mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem für Mitte September erwarteten Bericht der Troika – eine Expertengruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank – über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Athens Kritiker in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Hoffnungen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Unterstützt wurden die Liberalen vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das gelte auch für Bayern. Zugleich warnte Oettinger: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition wegen der Dissonanzen als „Chaostruppe“. Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen – die CSU falle ihr schon wieder in den Rücken. SPD-Vize Olaf Scholz sagte mit Blick auf Spekulationen über einen Euro-Austritt: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, mahnte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüne Bundestagsvizepräsidentin beharrt auf Spitzenteam
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt lehnt eine Koalition mit der Union ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In vielen Fragen wisse man gar nicht, wofür Merkel stehe. „Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler in der Schuldenkrise, das Hin und Her in der Energiepolitik – ob Merkel in einer nächsten Runde nicht die Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder verlängern will, weiß doch heute niemand“, sagte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bewirbt. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter muss angemessene Miete auch nach Wunsch-Modernisierung tragen
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war. Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine „Wunsch-Modernisierung“, die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden. (Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R) dapd (Politik/Politik)