München (dapd). Die Lufthansa erwartet durch den angekündigten Streik der Flugbegleiter keine größeren Auswirkungen für den Flughafen München. In der bayerischen Landeshauptstadt würden mehr als die Hälfte der Lufthansa-Flüge von Regionalpartnern durchgeführt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in München auf dapd-Anfrage. Diese würden nicht bestreikt. Dennoch habe sich die Fluggesellschaft auf einen Ausstand der Flugbegleiter vorbereitet. Da die Streikorte noch nicht bekannt seien, könnten noch keine speziellen Vorkehrungen getroffen werden. Gestrandete Passagiere würden aber rund um die Uhr versorgt. Zudem könnten sie ihre Flüge kostenlos umbuchen oder stornieren oder bei Inlandsverbindungen auf Kosten der Lufthansa auf die Bahn ausweichen. Auch der Flughafen ist nach Angaben eines Sprechers gut gewappnet. „Das ist nicht der erste Streik“, sagte der Sprecher. „Wir können damit umgehen.“ Die Gewerkschaft UFO hatte für Freitag erste Streiks angekündigt, die Orte aber noch offen gelassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Im Lufthansa-Tarifstreit zeichnet sich ein langes Tauziehen ab
Berlin (dapd). Warteschleife vor dem Streik: Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Tausende Lufthansa-Passagiere am Mittwoch weiter im Unklaren darüber gelassen, ob sie in den nächsten Tagen pünktlich ins Flugzeug steigen können. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen müssen sie bundesweit mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen rechnen, wie UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies in Rundfunkinterviews bekräftigte. Auf ein konkretes Startdatum für die Streiks wollte sich die Gewerkschaft ausdrücklich nicht festlegen. Offen sei auch, ob überhaupt bereits am Donnerstag gestreikt werde. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, betonte Baublies am Mittwoch im Deutschlandfunk. UFO stellt sich offensichtlich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte der UFO-Chef. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von Streiks betroffen sein. Eine konkrete Streik-Ankündigung werde es aber frühestens am (heutigen) Mittwoch Abend geben, sagte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa für gescheitert erklärt und über 18.000 Flugbegleiter zum Streik aufgerufen. Die Umsetzung dieses Aufrufs und könnte nach Ansicht des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die relativ kleine Spartengewerkschaft UFO vor eine große organisatorische Herausforderung stellen. Schließlich, so betonten die IW-Experten, wäre dies der erste regulären Streik der Lufthansa-Flugbegleiter. „Während die Piloten reichlich streikerprobt sind und ein hohes Drohpotenzial entfalten, steht den Flugbegleitern ihre Bewährungsprobe erst noch bevor“, heißt es aus dem Institut. Theoretisch haben nach Ansicht der Ökonomen aber die Flugbegleiter „dasselbe Streikpotenzial“ wie die Piloten, deren Gewerkschaft Cockpit in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Frühjahr 2010, durch Streiks für Chaos im deutschen Flugverkehr gesorgt hatte. Auch der Tarifkonflikt der Vorfeldlotsen bei der Flugsicherung im vergangenen Winter habe gezeigt, „dass ein Arbeitskampf ins Leere läuft, wenn Streikende durch Streikbrecher ersetzt werden können“. Dass der Einsatz von Leiharbeitern geplant sei, um mögliche Streikfolgen wie massenhafte Flugannullierungen zu mildern, wollte eine Lufthansa-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. „Wir bereiten uns vor“, hieß es von Deutschlands größter Airline, die nach eigener Angabe 1.800 Flüge pro Tag durchführt. Zwar mache es die zögerliche Kommunikationspolitik von UFO nicht leichter, sich auf mögliche Streiks einzustellen. Allerdings habe die Airline in der Vergangenheit gezeigt, dass sie „schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte die Sprecherin. Verunsicherten Passagieren rät die Airline, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Von Flugausfällen Betroffene würden „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. Ein Ausweg aus der Warteschleife ist für die Lufthansa-Passagiere vorerst nicht in Sicht. „Da tut sich gar nichts im Moment“, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang der Nachrichtenagentur dapd. Zwar müsse mittelfristig im Interesse der Fluggäste ein Ausweg aus der verhärteten Tarifauseinandersetzung gefunden werden. „Jetzt sind wir aber erst mal in einem anderen Modus“, sagte Vogelsang. „Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern“, fügte er hinzu. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gütliche Einigung im Prozess gegen Ex-MAN-Vorstand scheitert
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann vor dem Landgericht München ist nicht vorzeitig beendet worden. Eine gütliche Einigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung scheiterte am Mittwoch, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert im Anschluss an ein nichtöffentliches Gespräch mitteilte. Der Richter schloss eine mögliche Verständigung für die Zukunft aber nicht aus. Eckert erklärte, alle Interessen müssten abgewogen werden, und deshalb habe man sich bisher nicht einigen können. Dieses Gespräch signalisiere aber, dass „die Fronten nicht so verhärtet sind, dass man nicht mehr miteinander redet“. Die Verteidigung hatte das Treffen vorgeschlagen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung von Gericht und Verteidigung vorläufig von der Erhebung der Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen wie Geldspenden oder Schadenswiedergutmachung erteilen. Erfüllt der Beschuldigte diese, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Der Angeklagte hatte zu Verfahrensbeginn sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bisher befragte Zeugen hatten zwar über die langjährige Schmiergeldpraxis bei dem Bus- und Lastwagenhersteller berichtet. So erzählten Revisoren von verschiedenen Bestechungszahlungen, die über Scheinfirmen abgewickelt wurden. An Gespräche mit dem Angeklagten über diese Korruptionsfälle erinnerten sie sich jedoch nicht. Ein Revisor, der bis heute im MAN-Konzern arbeitet, erklärte am Mittwoch, dass er nach einer Prüfung in Slowenien an einem Aktenvermerk mitgearbeitet habe, in dem von Schmiergeld und Scheinfirmen die Rede war. Er gestand ein, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzten den daraus entstandenen Bericht an den Vorstand anders formuliert habe. Darin sei dann nur noch von Provisionszahlungen und nicht mehr von Korruption die Rede gewesen. Was aus dem brisanten Aktenvermerk wurde, konnte er nicht sagen. Er könne nur davon ausgehen, dass sein Vorgesetzter den damaligen MAN-Vorstand Weinmann informiert habe, sagte er aus. Er habe aber nicht mehr darüber gesprochen. Auf diesen Vermerk stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Weinmann bestreitet, dass er von dieser Notiz wusste. Ein ehemaliger Controller der MAN Nutzfahrzeuge AG hatte zuvor von Schmiergeldfällen in Belgien berichtet. Ihm seien zwei Zahlungen an eine Firma über mehr als 400.000 und mehr als 300.000 Euro aufgefallen, dessen Zweck er nicht nachvollziehen konnte. Er habe dies seinem Vorgesetzten berichtet. Dieser habe ihm gesagt, es handele sich um Provisionszahlungen an einen Geschäftsmann in Belgien, der Geschäfte vermittele und Marketing für MAN betreibe. Die Zahlungen habe er daraufhin freigegeben. Mit einem Vorstandsmitglied habe er darüber nicht gesprochen. „Ich bedauere, dass ich das damals nicht gemacht habe“, sagte er. Der damalige Geschäftsführer der belgischen MAN-Vertriebsgesellschaft bestätigte als Zeuge, dass er Provisionszahlungen an einen Großkunden freigegeben habe. Für ihn sei dies aber kein Schmiergeld gewesen. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter wollen ab Donnerstag streiken
Berlin (dapd-hes). Kunden der Lufthansa müssen sich ab Donnerstag auf beschwerliche Flugreisen einstellen. Einzelne Flughäfen würden nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO mit mehrstündigen Ausständen belegt, sagte der UFO-Vorsitzende, Nicoley Baublies, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die ursprünglich bereits für Mittwoch angekündigten Streikmaßnahmen sollen dann mit mehreren Stunden Vorlauf bekannt gegeben werden. Die Fluggäste würden über die Medien und über die Lufthansa informiert, die ihre Kunden per SMS und E-Mails über die Streiks in Kenntnis setzen werde. Ausländische Flughäfen würden nicht bestreikt, betonte der Gewerkschafter. Garantien für einen gesicherten Rücktransport aus dem Urlaub gebe es dennoch nicht. Wenn ein Flugzeug in Deutschland wegen der Streiks nicht ins Ausland fliege, „ist es nicht dort, um die Gäste abzuholen“, sagte Baublies. Der Zeitpunkt des Streiks in der Ferienzeit sei bedauerlich: „Wir wissen, dass wir jetzt tatsächlich gerade auch Urlauber treffen. Den Zeitpunkt haben wir uns nicht ausgesucht. Wir haben 13 Monate hart verhandelt.“ Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am frühen Mittwochmorgen die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politiker hält Einlagensicherung für mangelhaft
München (dapd). Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hat Zweifel an der Sicherheit deutscher Sparguthaben im Krisenfall abgemeldet. „Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Einzahler in den Topf sei die Deutsche Bank, die gewissermaßen ihre eigenen Einlagen absichere. Auch die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken hält der Bundestagsabgeordnete nicht für perfekt. „Es ist plausibel, dass sich kleine Volksbanken oder Sparkassen gegenseitig stützen. Aber die Systeme reichen nicht aus, um Landesbanken oder die genossenschaftlichen Spitzeninstitute mit abzusichern“, sagte er. Es sei wichtig, dass sich Deutschland der Diskussion um ein neues europäisches Modell der Einlagensicherung nicht verschließe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen
Berlin (dapd). Der wegen der Energiewende nötig gewordene Ausbau von Hochspannungsleitungen wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Naturschutz hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen weitere Stromtrassen nicht gefallen beziehungsweise sie diese ablehnen würden. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums führt an weiteren Hochspannungsleitungen aber kein Weg vorbei. „Wir werden einen Leitungsausbau ganz klar brauchen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein mit Speichertechnologien sei die Energiewende nicht zu schaffen. Als Konsequenz müsse die Politik frühzeitig mit betroffenen Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Grundsätzlich treffe die Energiewende bei der deutschen Bevölkerung auf Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Streik trifft Reisende zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Frankfurt/Main (dapd-hes). Ausgerechnet zum Ende der Sommerreisezeit sieht sich Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa mit einem Streik des Kabinenpersonals konfrontiert. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erklärte am Dienstag in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert. Ihre Mitglieder will die Gewerkschaft frühestens ab (dem morgigen) Mittwoch in den Ausstand treten lassen. „Es können alle Lufthansa-Standorte in Deutschland betroffen sein“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Es sollen Flieger am Boden bleiben“, betonte er. Auch zeitlich sei der Ausstand nicht begrenzt. Der UFO-Vorsitzende erklärte weiter, der Arbeitskampf werde auch Interkontinentalflüge treffen. Auf Schwerpunkte unter den deutschen Lufthansa-Standorten legte sich Baublies nicht fest. Vom Streik ausgenommen seien aber alle Starts im Ausland. In den monatelangen Verhandlungen zwischen UFO und Lufthansa konnten sich beide Seiten vor allem in den Punkten Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten in eine Billigtochter nicht einigen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Das Angebot der Fluggesellschaft ist nach Angaben der Gewerkschaft wesentlich geringer. Die Arbeitgeberseite hat ihre Offerte bisher nicht veröffentlicht. Lufthansa will mit einem umfassenden Sparprogramm das operative Ergebnis bis Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro verbessern und auch in der Verwaltung tausende Stellen abbauen. UFO wiederum befürchtet die Auslagerung von 2.000 Kabinenjobs in eine Direktflugtochter. Dies allerdings sei kein Thema bei den Tarifverhandlungen gewesen, „über die strukturellen Themen war mit Lufthansa nicht zu sprechen“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Dirk Vogelsang. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn Lufthansa ein verbessertes Vergütungsangebot vorlege. „Über andere Punkte sprechen wir nicht mehr“, fügte Vogelsang hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor: Lage an Finanzmärkten hat sich weiter verschlechtert
Hamburg (dapd). Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. „Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Manuskript am Montagabend in Hamburg. Asmussen sagte, die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt würden, „spiegeln mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, sondern sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte“. Das bedeute, die Märkte berücksichtigten bei der Preisbildung schon „ein Auseinanderbrechen des Euroraums“. Solche Zweifel seien dramatisch „und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel“. Asmussen rechnet nicht mit einer schnellen Wende der schwachen Konjunktur. „Die Aussichten für die Eurozone deuten auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten hin“, sagte er. Der Internationale Währungsfonds prognostiziere ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr und eine Erholung für das nächste. Allerdings sei die Inflationsentwicklung nur moderat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)