Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Als neuer Eröffnungstermin für den Berliner Flughafen hat sich am Dienstag der 27. Oktober 2013 herauskristallisiert. Beraten und wahrscheinlich festgelegt werden soll er nach dapd-Informationen auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag. Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört, bestätigte im „Tagesspiegel“ die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. Zu einem genauen Datum äußerte er sich nicht. Dieses Thema werde in der Aufsichtsratssitzung beraten. Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, der neue Chefplaner Horst Amann wolle einen neuen Eröffnungstermin, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober 2013, nennen. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Chefermittler glaubt weiter an eine Ermordung Uwe Barschels
Lübeck (dapd-nrd). Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. „Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Lübeck. Einen Suizid halte er „nur noch für eine theoretische Möglichkeit, die man nicht im naturwissenschaftlichen Sinne ausschließen kann“. Die kürzlich entdeckten neuen DNA-Spuren auf der Kleidung des Politikers böten zwar tendenziell neue Erkenntnisse. „Sie führen aber auf keinen Tatverdächtigen hin“, sagte Wille. Aus diesem Grund seien die Ermittlungen der Behörde bereits 1998 eingestellt worden. Eine förmliche Aufnahme neuer Ermittlungen sei nicht geboten. Er würde aber Professor Hans Brandenberger zur Präzisierung seiner Überlegungen schriftlich auffordern. Brandenberger zufolge habe ein ein weiteres Medikament, das mit Alkohol als K.O.-Tropfen wirke, eine wesentliche Rolle bei dem Tötungsgeschehen gespielt. Maßgeblich sein die Bewertung von Indizien des Tatortes, die zum Teil auch schon 1987 möglich gewesen sei, sagte Wille. „Der senkrecht von oben nach unten abgerissene zweite Hemdknopf Barschels ist ein Ausdruck diskreter Gewalt, der mit Suizid nicht in Einklang zu bringen ist. Auch das Spurenbild von verschmutztem Badvorleger und Handtuch ist mit Suizid nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Zudem sei das geleerte Whiskyfläschchen aus der Minibar des Hotelzimmers zur Spurenbeseitigung mit Wasser ausgespült worden. Gegen einen Selbstmord Barschels spreche, dass dieser keine suizidale Persönlichkeit gewesen sei, sagte Wille. Barschel habe konkrete Alternativen zur Politik nicht nur in der freien Wirtschaft gehabt. Zudem habe dessen Umfeld gegen Suizid gesprochen. „Er war gut verankert in seiner Familie, hatte persönliche Freunde, was vielen unbekannt war, und ein vertrauensvolles Verhältnis zu mehreren Ärzten.“ „Sofern nicht ein Beteiligter an dem Mord ein Geständnis ablegt, werden die näheren Umstände des Geschehens wohl immer im Dunkel bleiben“, sagte Wille. dapd (Politik/Politik)
Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet Gartencenter Zehn Prozent auf alles -Werbespruch
München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch „Zehn Prozent auf alles“ werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung. Das Geschäft hatte nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabattaktion ausgenommen seien. Die eindeutige Ankündigung „Zehn Prozent auf alles“ sei unwahr, urteilte das Gericht. Das Gartencenter hatte vergeblich damit argumentiert, dass an den Aktionstagen 81 Prozent der Waren ein Zehntel billiger verkauft worden seien. Ein Verbraucherschutzverein hatte das Gartencenter verklagt. (Aktenzeichen: Landgericht München 33 O 13190/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. „Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden“, mahnte der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Die Euro-Zone sieht Rösler durch die Rettungsschirme und den Fiskalpakt heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. „Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg – siehe Portugal oder Irland“, sagte Rösler. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhmer fordert nach antisemitischem Überfall mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat „schockiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft seien jetzt gefordert, die Angreifer schnellstmöglichst ausfindig zu machen und festzunehmen. Böhmer erklärte: „Die Botschaft muss lauten: Für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land.“ In Grundfesten nicht erschüttert Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Anrufe und Mails würden ihn in dieser Haltung bestätigen. „Viele Menschen äußern ihre Anteilnahme, wünschen mir gute Besserung und sagen mir, wie sehr sie diese Tat verurteilen.“ Im Augenblick sei er nicht in der Lage, genau zu sagen, was man dagegen tun könne, sagte der Rabbiner weiter. Er appellierte aber an die Politiker, dafür zu sorgen, dass bestimmte TV-Sender, die über Satellit nach Deutschland gelangten und antisemitische Parolen verbreiten würden, nicht mehr empfangen werden können. Solidarität mit dem Opfer Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört die Kinderkrankenschwester Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Gegen Gewalt müsse sofort etwas unternommen werden: „Wir wollen angstfrei miteinander leben.“ „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, sagte sie weiter. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religion sei nicht immer leicht. „Es gibt Gruppierungen Jugendlicher, die gewaltbereit sind und für Unruhe im Kiez sorgen.“ Dieses Problem müsse öffentlich gemacht werden, forderte Bessler. Die Initiative werde das lange geplante Kiezfest am 8. September dazu nutzen, über das angstfreie Miteinander aller Bewohner zu diskutieren. Jede Idee sei willkommen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Stimmen für Anhebung des Rentenniveaus
München (dapd). In der Debatte um ein neues Rentenkonzept der Bundes-SPD melden sich nun auch die einflussreichen Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen zu Wort. Arbeitsminister Guntram Schneider sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) klar dafür aus, zum Schutz vor Altersarmut frühere Reformen zu korrigieren und das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahrzehnten nicht so stark abzusenken wie bislang vorgesehen. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, sagte Schneider. Die Kosten sollten, wenn möglich, aus Steuermitteln getragen werden. Nach den Entscheidungen der einstigen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder wird das Niveau der Altersruhegelder bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Schneider sagte, die Hoffnung, künftige Versorgungslücken bei beschäftigten mit Hilfe der Riester-Renten zu schließen, hätten sich nicht erfüllt. Gerade Kleinverdiener, die eine Riester-Rente benötigen, könnten sie sich nicht leisten. dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück
Heidelberg (dapd). Das Landgericht Heidelberg hat eine Schadenersatzklage in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro gegen das Internetverbraucherportal Verivox und zwei ehemalige Geschäftsführer abgewiesen. Laut einem Gerichtssprecher vom Donnerstag hatten vier Ex-Gesellschafter geklagt, die 2006 ihre Firmenanteile gemeinsam mit den damaligen Geschäftsführern an das irische Medienunternehmen Independent News and Media verkauft hatten. Im Nachhinein fühlten sich die Kläger von den Geschäftsführern über die wirtschaftlichen Aussichten der Verivox GmbH getäuscht. Sie argumentierten, dass sie bei richtiger Information ihre Anteile nicht verkauft und damit am Erfolg des Unternehmens partizipiert hätten, das inzwischen einen Wert von 400 Millionen Euro habe. Einer der ehemaligen Geschäftsführer reichte daraufhin Klage mit der Begründung ein, dem Unternehmen werde durch die Forderungen geschadet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die damaligen Geschäftsführer zwar teilweise ihre Pflichten verletzt hätten, indem sie die Verhandlungen und die zu erwartende Geschäftsentwicklung nicht offenlegten. Das Gericht folgte nicht der Ansicht, dass dadurch ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass die Kläger bei richtiger Information ihre Anteile behalten hätten. Eine Schädigung des Unternehmens durch die Schadenersatzforderung sah das Gericht nicht. Beide Seiten können Berufung einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)