Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. dapd (Politik/Politik)
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Flughafen Berlin: Koalitionspolitiker knüpfen Finanzspritze des Bundes an Bedingungen
Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner Morgenpost“. Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. „Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken“, sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: „Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert.“ Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Der Flughafen in Schönefeld wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag einen neuen Eröffnungstermin und ein Finanzkonzept vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte hingegen für eine direkte Finanzierung von Krisenstaaten durch den Rettungsschirm ESM. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat. Gauweiler sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen „dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“. Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Schäffler betonte im Deutschlandradio Kultur, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. „Die EZB wird jetzt zur ‚Bad Bank‘ aller Schrottpapiere in Europa“, kritisierte der FDP-Finanzexperte. Das befürchtet auch DGB-Chef Michael Sommer, er kommt jedoch zu anderen Schlussfolgerungen. Erforderlich seien „klare Schnitte“. Der „klarste Schnitt“ wäre aus seiner Sicht, die Staatsfinanzierung in der Krise unter harten Auflagen direkt über den ESM-Rettungsschirm laufen zu lassen. Sommer erläuterte, damit werde den Spekulationen gegen einzelne Staaten der Boden entzogen. „In dem Moment, wo die Spekulanten merken, ihre Erpressungsmaßnahmen und ihre Manöver laufen nicht mehr und sie können sich nicht mehr bedienen, in dem Moment werden wir die Krise stoppen können, vorher nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“ die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament „keinerlei Einfluss“, sagte Schneider. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.“ Schneider warf Merkel vor, den Beschluss des EZB-Rates nicht verhindert zu haben. Wenn Merkel gesagt hätte, „sie akzeptiert nicht, dass die Deutschen letztendlich eine größere Haftung übernehmen, ohne dass der Bundestag entscheidet, dann würde die EZB das nicht tun“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den Anleihenankauf aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ dapd (Politik/Politik)
FDP und Linkspartei kritisieren EZB-Entscheid
Passau (dapd). Liberale und Linke haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stark kritisiert. Ankäufe wären mit einem „hohen Inflationsrisiko verbunden“, warnte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“. „Über die politischen Bedingungen für Hilfen muss in den Parlamenten entschieden werden, nicht in Zentralbankräten ohne demokratische Legitimation“, sagte Lambsdorff. „Die EZB darf nicht zur Oberregierung der Eurozone werden.“ Kritik kommt auch von der Linkspartei: „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Eurokraten sich in ein Hinterzimmer setzt und den deutschen Steuerzahlern die Bankschulden von halb Europa auflädt“, sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Gegen jede Aufstockung der Haftungssumme müsse der Bundestag ein Vetorecht bekommen, forderte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Stewardessen können sich nicht alles leisten
Berlin (dapd). Der Arbeitsökonom Michael Burda rechnet angesichts der sich auftürmenden Folgekosten mit einem relativ schnellen Ende der Streiks an den deutschen Flughäfen: „Das könnte sehr kostspielig für die Lufthansa werden“, sagte der Professor von der Berliner Humboldt Universität im Videointerview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch andere Airlines hätten vermutlich unter den Folgen des Flugbegleiterstreiks finanziell zu leiden. „Das wird nicht dort aufhören. Ich denke, diese Kosten im Hintergrund werden wahrscheinlich zu einem raschen Ergebnis führen“, sagte Burda. Dass die Fronten im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft UFO und der Lufthansa momentan verhärtet sind, ist für Burda nicht verwunderlich. „Die Stewardessen haben unmittelbar in diesem Moment einen Menge Marktmacht und versuchen das jetzt auszunutzen“, sagte der US-Amerikaner. Andererseits hätten die Gewerkschaften ein „enges Korsett“ im Arbeitskampf. „Sie können sich nicht alles leisten“, warnte Burda. „Sonst schwindet der gesellschaftliche Konsens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarworld-Chef Asbeck lobt das EU-Verfahren
Berlin (dapd). Der Chef des deutschen Photovoltaik-Anbieters Solarworld, Frank Asbeck, schließt nach der Eröffnung eines Antidumping-Verfahrens gegen chinesische Firmen ein Einlenken der Asiaten nicht aus. „Wir hoffen, dass die chinesische Seite schon in dem 15-monatigen Prüfungszeitraum durch die EU zu vernünftigem Wirtschaften zurückfindet“, sagte Asbeck am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Asbeck hatte zusammen mit 24 weiteren Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern in Brüssel Klage gegen die Billigkonkurrenz eingelegt. Auch die Chinesen leiden nach seinen Worten unter den Dumpingpreisen und schreiben rote Zahlen. Deshalb müsse wieder ein Wettbewerb um die Effizienz der Solarmodule entstehen. Die Frage dürfe nicht sein: „Wer ist wie lange in der Lage, pro Solarmodul starke Verluste zu tragen?“ Zum technologischen Wettbewerb zeigte sich Asbeck zuversichtlich: „Ein Solarmodul, das zum Beispiel heute noch 250 Watt schafft, das muss Anfang nächsten Jahres 275 Watt schaffen. Da sind wir auf sehr gutem Weg mit einer Summe von Produkten, die wir im Moment vom Labor in die Fabriken überführen, sowohl in den USA als auch in Deutschland. Diesen Wettbewerb haben wir gern.“ Zur Frage eines drohenden Handelskriegs meinte der Vorstandsvorsitzende von Solarworld: „Ein Handelskrieg wird nicht durch Eröffnung eines rechtsstaatlichen EU-Dumpingverfahrens begonnen, sondern indem einer anfängt, zu dumpen.“ Unabhängig vom chinesischen Preisdumping sei der Markt für Solarstrom stetig im Wachsen. Das schaffe Platz für eine Menge Wettbewerb. Es gelte, eine langfristig verlässliche Quelle der Energie so zu erschließen, dass sie nicht nur kurzfristig günstig sei, sondern langfristig immer günstiger werde. Gefährlich sei es, mit nicht marktwirtschaftlichen Mitteln in einen Markt einzugreifen. „Dann bleibt der technische Fortschritt auf der Strecke“, sagte Asbeck. Die EU-Entscheidung sei eine Notwendigkeit gewesen und tue der Sache insgesamt sehr gut, um über kurz oder lang einen Großteil der Energieversorgung dieser Welt auch über die Sonne darstellen zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung
Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)
Hoff: Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen gescheitert
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Das Grundübel sei, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gebe, sagte die FDP-Abgeordnete weiter. „Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.“ Die Bundesregierung hatte im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago der weiteren Stationierung und Modernisierung der US-Atomwaffen zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab damit ein zentrales Abrüstungsziel auf, das die FDP 2009 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. dapd (Politik/Politik)
Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. „Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen“, sagte Rösler am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“. Er fügte hinzu: „Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs.“ Die Bundesjustizministerin hatte am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs plädiert. Am Montag tat dann FDP-Generalsekretär Patrick Döring öffentlich kund, Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Frage nicht die Mehrheit des Parteipräsidiums hinter sich. Ziel der FDP sei es vielmehr, SPD und Grüne für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen. In dem Interview lobte Rösler nun Leutheusser-Schnarrenberger, diese habe „Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist“. Die SPD will gemeinsam mit den Grünen das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Damit würde es nicht ratifiziert. Die Sozialdemokraten plädieren zugleich für den weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs, um deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Kurz vor Beginn der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz konterte die Ministerin in der „Augsburger Allgemeinen“ die Kritik an ihrer Haltung: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend.“ Die Meinungsbildung sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Unterstützung habe sie beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Genscher greift in Debatte ein Auch der schleswig-holsteinische FDP-Grande Wolfgang Kubicki und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stützten die Ministerin. „Die Justizministerin genießt nicht ohne Grund in den Meinungsumfragen das höchste Ansehen unter den FDP-Ministern, weil sie als Gralshüterin eines freiheitlichen Rechtsstaats erkannt wird“, sagte Genscher dem Bonner „Generalanzeiger“. Der frühere Außenminister lobte auch Kubicki und den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen. Zu Rösler sagte er, dieser werde „unterschätzt.“ Immerhin habe er „die Partei in einer besonders schwierigen Lage zu führen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“, Leutheusser-Schnarrenberger habe seine „volle Unterstützung. Eine liberale Justizministerin, die ständig Beifall von der CSU bekäme, würde etwas falsch machen“. dapd (Politik/Politik)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)