Hamburg (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. „Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben“, sagte Hasselfeldt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
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Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)
Tausende gewalttätige Kurden jagen Polizei in die Flucht
Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Zu dem Kulturfest am Samstag waren etwa 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 79 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei geht von 2.500 Gewalttätern aus, die sich immer wieder unter die übrigen Festbesucher zurückgezogen hätten. Die Beamten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auslöser für den Gewaltausbruch war offenbar ein Streit um einen 14-Jährigen gewesen, der mit einer verbotenen Fahne das Festgelände betreten wollte. Die Polizei war deswegen von einem privaten Sicherheitsdienst des Veranstalters um Hilfe gerufen worden. Bei der Gewaltattacke selbst konnten weder Personalien festgestellt, noch Täter festgenommen werden, sagte Boll. „Wir haben uns praktisch die ganze Zeit auf dem Rückzug befunden.“ Nach der Auswertung von Video- und Filmmaterial sei mit weiteren Anzeigen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dapd. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch 13 Polizeifahrzeuge demoliert. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Verbotene Fahne löst Gewaltausbruch aus Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen hatte. Mitgeführt wurden unter anderem Fähnchen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK sowie Steine und andere Wurfgeschosse. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden. Bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort waren vor dem Ausbruch der Gewalt 31 Menschen vorläufig festgenommen worden, außerdem wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet, und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben“, sagte Gall. Es solle eine Lösung gefunden werden, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern. Grundsätzlich ließen sich solche Veranstaltungen nicht verbieten, sagte der Ministeriumssprecher. Man könne jedoch dem Veranstalter entsprechend der jetzigen Erfahrungen strenge Auflagen erteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Es muss auch künftig schärfer geprüft werden, ob man solche Mega-Veranstaltungen genehmigt“, forderte Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr. „Man hat auf uns alles geworfen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte er. Die GdP forderte den Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Der Personalaufwand der Polizei sei bei so vielen Teilnehmern kaum zu leisten. dapd (Politik/Politik)
UFO-Chef Baublies erwartet Einigung mit der Lufthansa
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat nach ihrem großen Streik bei der Lufthansa versöhnlichere Töne angeschlagen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies bekräftigte den Willen, sich in der Schlichtung mit der Lufthansa zu einigen. „Die Bewegung der Lufthansa war so deutlich, dass wir einfach davon ausgehen, dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“, sagte Baublies am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Schlichtung scheitert“, betonte er. Baublies ging zugleich auf Distanz zu eigenen Äußerungen über einen möglichen längeren Streik bei der Lufthansa. Das Interview habe er weit vor der Einigung auf eine Schlichtung geführt und sei damit am Wochenende zugespitzt zitiert worden. Natürlich könne UFO nach einer nicht erfolgreichen Schlichtung auch in eine sehr viel schwierigere und längere Auseinandersetzung gehen. „Das wollen wir aber jetzt gerade nicht in den Blickwinkel rücken“, betonte er. Bei dem mit der Lufthansa vereinbarten Zeitplan, bis Mittwoch einen Schlichter zu benennen und ein Schlichtungsabkommen abzuschließen, bleibe es, sagte Baublies weiter. Man lasse sich aber auch nicht hetzen. Verzögerungen seien etwa möglich, falls sich als Schlichter gefragte Personen nicht bereit erklärten. Schlichter-Namen nicht von UFO Angaben zur Person des möglichen Schlichters wollte Baublies nicht machen. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte er. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Das ZDF hatte schon zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Lufthansa fliegt wieder nach Plan Bei den weiteren Gesprächen über die Schlichtungsvereinbarung sieht der UFO-Vorsitzende keine Klippen mehr. Die mit der Lufthansa abgeschlossene Vorvereinbarung sei weitreichend, sagte er. Darin habe man sich über parallele Gespräche zu weiteren strittigen Themen geeinigt, über die man in der Schlichtung verhandeln könne. Dabei gehe es vor allem um die Gründung einer eigenen Billigfluglinie der Lufthansa. „Wir kritisieren nicht die Gründung an sich, sondern die Tarifierung der dortigen Arbeitsplätze.“ UFO befürchte zudem einen Zwang für Mitarbeiter, in diese Gesellschaft zu wechseln. Die Lufthansa flog am Sonntag wieder nach ihrem normalem Plan. Es habe keine streikbedingten Abweichungen mehr gegeben, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Am Samstag strich Deutschlands größte Airline noch 18 Flüge. Sämtliche Streichungen waren Nachwehen des 24-Stunden-Streiks der Flugbegleiter am Freitag, bei dem rund 1.000 Lufthansa-Flüge gecancelt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt
Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr bürgerliche Regsamkeit und soziale Hingabe
Berlin (dapd-bln). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag im Berliner Schloß Bellevue ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet. Gauck bedankte sich in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ „Freiwilligkeit kann Berge versetzen, nicht nur beim Technischen Hilfswerk. Sie kann Hürden überwinden, nicht nur im Sport. Sie kann neue Wege aufschließen, nicht nur in der Jugendarbeit“, sagte Gauck bei einem Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Laut Redemanuskript fügte er hinzu: „Denn wo Freiheit und guter Wille zusammenkommen, kann eine Bürgergesellschaft wachsen und gedeihen. Sie sind ein Nährboden für Hilfsbereitschaft, Toleranz und für all das, was wir als gelungenes Miteinander erleben“. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck Am Samstag gab es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste. Am Sonntag sind zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen. Rund 10.000 Interessierte werden dann im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr bürgerliche Regsamkeit und soziale Hingabe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag im Berliner Schloß Bellevue ein zweitägiges Bürgerfest eröffnet. Gauck bedankte sich in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ „Freiwilligkeit kann Berge versetzen, nicht nur beim Technischen Hilfswerk. Sie kann Hürden überwinden, nicht nur im Sport. Sie kann neue Wege aufschließen, nicht nur in der Jugendarbeit“, sagte Gauck bei einem Empfang für ehrenamtlich Engagierte. Laut Redemanuskript fügte er hinzu: „Denn wo Freiheit und guter Wille zusammenkommen, kann eine Bürgergesellschaft wachsen und gedeihen. Sie sind ein Nährboden für Hilfsbereitschaft, Toleranz und für all das, was wir als gelungenes Miteinander erleben“. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck Am Samstag gab es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste. Am Sonntag sind zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen. Rund 10.000 Interessierte werden dann im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. dapd (Politik/Politik)
Rentenstreit in der CDU
Berlin/Dortmund (dapd). Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente entwickelt sich zum Dauerstreitthema in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Von der Leyen warb für einen schnellen Kompromiss, allerdings ohne konkret zu werden. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ministerin kennt keinen Königsweg Von der Leyen sagte dagegen: „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht.“ Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Blatt. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. Blüm: Hungerlöhne bringen nur Hungerrenten Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament „der guten alten Rentenversicherung“ ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. „Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus.“ dapd (Politik/Politik)
Tillich will Zuschussrente aus dem Steueraufkommen bezahlen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisiert das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gebrochene Arbeitsbiografien seien die Regel. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Tillich plädiert dafür, damit nicht die Rentenkasse zu belasten. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er und kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen“, fügte Weise hinzu. „Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung – da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben.“ Weise sagte, ein Mindestlohn von weniger als 7,50 Euro die Stunde werde keine Wirkung haben. „Das bekommt man ja sowieso schon über die Grundsicherung, zumindest Alleinstehende“, erklärte er. Die schlechte Seite am Niedriglohnsektor sei, „dass manche zu Rahmenbedingungen arbeiten, die dauerhaft nicht wertschätzend und nicht existenzsichernd sind.“ Diese Gehälter müsse der Steuerzahler aufstocken. Manche Unternehmen nutzten das aus. dapd (Politik/Politik)