Berlin (dapd). Angesichts der Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films im Internet hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer Abkehr von der Gewalt aufgerufen. Er appelliere an die gesamte arabische Welt, zu friedlichen Protesten zurückzukehren, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Stein des Anstoßes ist ein von Muslimen als blasphemisch empfundenes Video. Westerwelle distanzierte sich von dem „verabscheuungswürdigen Video“ und betonte, er teile die Empörung über dieses „schreckliche Pamphlet im Internet“. Dieses dürfe aber nicht als Vorwand dienen für Gewalt oder die Ermordung von Menschen. Der FDP-Politiker betonte zugleich: „Das ist nicht die arabische Welt, und das ist auch nicht die Mehrheit der Bevölkerungen.“ Das sei der gewaltsame Protest einer Minderheit und dürfe nicht verallgemeinert werden. Westerwelle sandte am Tag der Freitagsgebete einen Appell der Mäßigung und der Besonnenheit, die Regierungen der betroffenen Länder müssten den Schutz der diplomatischen Vertretungen sicherstellen. Er fügte hinzu, auch die Deutschen machten sich natürlich Sorgen um ihre diplomatischen Vertretungen. Es seien deshalb eigene Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar
Nikosia (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister. Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vertrag von P+S Werften-Geschäftsführer Fuchs wird aufgelöst
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Rüdiger Fuchs ist nicht länger Vorsitzender der Geschäftsführung bei den P+S Werften. Der Manager und das Unternehmen vereinbarten am Donnerstag eine Vertragsauflösung, wie die Firma mitteilte. „Nachdem klar ist, dass sich eine Zukunft für die P+S Werften nicht ohne Insolvenz gestalten lässt, möchte ich das weitere Verfahren nicht begleiten, da es mein berufliches Ziel ist, als Führungskraft und Geschäftsführer zu arbeiten, aber nicht dauerhaft Teil eines Insolvenzteams zu sein“, wurde Fuchs zitiert. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH billigt Biomineralwasser
Karlsruhe (dapd). Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sei für die Verbraucher „nicht irreführend“. Der Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde, urteilte der BGH. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Doch dieser Umstand führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, der Verbraucher werde irregeführt. Denn er verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die oberpfälzische Brauerei, die sich auf die Herstellung von Bio-Bieren spezialisiert hat, bietet Mineralwasser unter der Marke „Biokristall“ an. Der Bundesgerichtshof betonte, der Kunde erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Produkt, „dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt“. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von solchen, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Ob das von der beklagten Brauerei vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, habe nicht im Streit gestanden. (Aktenzeichen: I ZR 230/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor
Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus
Berlin (dapd). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, „dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht“, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauchsskandal: Ermittlungen gegen Jepsen eingestellt
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Auch die Verfahren gegen einen weiteren Bischof und zwei weitere Beschuldigte werden fallengelassen. Jepsen war nach einer privaten Anzeige beschuldigt worden, Ende der 1990er-Jahre einen Pastor geschützt zu haben, der in Ahrensburg im Kreis Stormarn mindestens 13 Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun fest, dass die Kirchenmitglieder unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet waren, ihre Informationen über den sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. „Vorgesetzten Bediensteten kirchlicher Institutionen weist das Recht nicht die Aufgabe zu, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen, so dass mangels entsprechender Garantenstellung eine sogenannte Unterlassenstäterschaft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter. Ermittlungen haben Anhaltspunkte nicht im Ansatz ergeben Aktive Handlungen der Beschuldigten als kirchliche Funktionsträger wären nur vom Tatbestand der Strafvereitelung erfasst, wenn etwa zur Strafanzeige entschlossene Personen durch unlautere Mittel von der Umsetzung ihrer Absicht abgebracht worden wären oder auch nur abgebracht werden sollten. „Anhaltspunkte, die geeignet wären, einen solchen Verdacht zu stützen, haben die Ermittlungen nicht, auch nicht im Ansatz, ergeben“, sagte Anders. Der beschuldigte evangelische Pastor war seit 1973 in Ahrensburg in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (heute Teil der Nordkirche) tätig. Die Vorwürfe gegen ihn wurden der Öffentlichkeit erst 2010 bekannt. Daraufhin legte Jepsen im Juli 2010 ihr Bischofsamt wegen öffentlicher Vorwürfe nieder. 18 Jahre zuvor hatte sie die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg gewählt. Jepsen war damit die weltweit erste lutherische Bischöfin. Ihre Nachfolge trat im Juni 2011 Kirsten Fehrs an. Der beschuldigte evangelische Pastor ging wegen Verjährung der Fälle straffrei aus. Im November 2010 verlangte er seine Entlassung. Daher konnte er nicht disziplinarrechtlich belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Opel und Bouffier dementieren Verkaufsgerüchte
Rüsselsheim (dapd). Betriebsrat und Firmenleitung von Opel haben sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegen Gerüchte über einen Verkauf des Autobauers durch den Mutterkonzern General Motors (GM) verwahrt. „So viel Opel war noch nie“, beschrieb der Gesamtbetriebsratschef des Unternehmens, Wolfgang Schäfer-Klug, am Dienstag die Gesprächslage mit GM. Auch Opel-Interimschef Thomas Sedran und Bouffier versicherten bei einem Besuch des Politikers im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk, General Motors denke nicht daran, die europäische Firmentochter zu verkaufen. Die Zeichen standen demonstrativ auf Zuversicht bei dieser Station des Ministerpräsidenten auf seiner eintägigen „Hessenreise“ zum Thema Autoindustrie. „Wir setzen darauf, dass das Engagement von GM dauerhaft ist und bleibt“, sagte Bouffier. Das habe die Konzernleitung ihm immer wieder überzeugend versichert, und dafür habe sie auch gute Gründe. Die US-Großbank Morgan Stanley hatte GM jüngst in einer Studie unter dem Titel „Leben ohne Opel“ empfohlen, sich von dem Traditionsunternehmen zu trennen. Opel-Chef Sedran ist dagegen sicher, dass GM den europäischen Markt nicht verlieren will, wie er am Dienstag sagte: „Ohne Europa tun sie sich keinen Gefallen.“ In der kommenden Zeit investiere das Unternehmen mehrere Milliarden Euro in eine Modelloffensive, auch das sei ein Bekenntnis zur Marke, sagte Sedran. Er führt den Autobauer seit dem Rücktritt von Karl-Friedrich Stracke im Juli kommissarisch und hatte kürzlich einen Zehn-Jahres-Plan vorgestellt, der auch auf Kostenersparnis setzt. Sedran, Schäfer-Klug und Bouffier räumten ein, dass die Lage des Autobauers schwierig sei. Insbesondere die Schwäche der südeuropäischen Märkte wegen der Schuldenkrise schade dem Absatz von Autos, nicht nur aus Rüsselsheim. Bouffier sagte: „Wir müssen Ruhe bewahren in diesem schweren Marktumfeld, das nicht nur Opel betrifft“. Die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelte Kurzarbeit lobte der Ministerpräsident, aber sie sei „auf Dauer natürlich keine Lösung“. Alle drei lobten die Gesprächsatmosphäre untereinander und mit GM. Betriebsratschef Schäfer-Klug sprach von einer „Transparenz und Offenheit, wie wir sie seit vielen Jahren nicht erlebt haben“. Bouffier versicherte das Unternehmen der Unterstützung seiner Regierung: Er könne nicht mit Steuergeld helfen, das sei auch gar nicht erlaubt, mache aber bei jedem Kontakt mit der US-Seite seinen Einfluss geltend. Bouffier informierte sich nach dem Gespräch mit Vorstand und Betriebsrat in den Werkshallen über die Produktion des Opel Insignia und des Astra. Zuvor hatte er in Frankfurt die Autozubehör-Messe Automechanika eröffnet, am Nachmittag fuhr er auf seiner „Hessenreise“ weiter nach Gelnhausen zur Veritas AG, einem Zulieferer der Autobranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank schließt mit der Ära Ackermann ab
Frankfurt/Main (dapd). Nach 100 Tagen im Amt baut das Führungsduo der Deutschen Bank kräftig um: Anshu Jain und Jürgen Fitschen halbieren das Renditeziel, kürzen Boni, verkaufen unliebsame Geschäftsteile und schaffen eine neue Sparte. Ein weiterer Stellenabbau sei ebenso wenig ausgeschlossen wie eine Kürzung der Dividende, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden am Dienstag in Frankfurt am Main. Das größte deutsche Geldhaus bemüht sich, die Lehren aus der Finanzkrise in die Tat umzusetzen und sein angekratztes Image aufzupolieren. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass die Bank eine Revolution braucht“, sagte Jain. Es handele sich lediglich um eine Neuausrichtung. Fitschen sprach von „Antworten, die teilweise schmerzhaft sein werden“. Die Strategie unter dem Titel „2015+“ sieht dauerhafte Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vor, die Kosten der Umstrukturierung belaufen sich demnach einmalig auf 4 Milliarden Euro. Die Organisation soll straffer werden und die Zahl der Führungskräfte pro Mitarbeiter sinken. Die Kapitalbasis will die Führungsspitze mit einbehaltenen Gewinnen stärken – eine Kapitalerhöhung ist nicht vorgesehen. Die Börse reagierte freundlich: Der Aktienkurs der Bank stieg bis zum Nachmittag um 2,6 Prozent auf 32,66 Euro. Das neue Renditeziel legten Jain und Fitschen bei zwölf Prozent nach Steuern fest. Das ist eine endgültige Abkehr vom ehemaligen Vorstandschef Josef Ackermann, der mit einem Ziel von 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern viel Kritik erntete. Die Zahlen sind wegen der Steuern nicht vollständig vergleichbar. Klar ist aber, dass sie sich in anderen Größenordnungen bewegen. Grund sind die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III). Die Institute müssen mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Auch ein weiteres umstrittenes Thema gehen die Deutsch-Banker an: die Bonus-Regeln. Sonderzahlungen im zum Teil siebenstelligen Bereich kommen in der Öffentlichkeit nicht gut an, besonders dann, wenn die Empfänger nur auf kurzfristige Gewinne setzen und langfristig der Bank schaden. Die Deutsche Bank zieht daraus den Schluss, dass Boni für das Topmanagement erst nach einer längeren Wartezeit ausgezahlt werden, bei Aktien sind es künftig fünf statt drei Jahre. Macht die Bank in dieser Zeit Verluste oder verlässt der Mitarbeiter das Unternehmen, dann schrumpft auch der Bonus. Deshalb dürften die Sonderzahlungen künftig geringer ausfallen. Externe Fachleute sollen zudem die Vergütungspraxis überprüfen. Beim Thema Stellenabbau hielten sich die Vorstände bedeckt. Fitschen sagte lediglich, es sei „kein Geheimnis“, dass die Einsparungen auch einen Stellenabbau mit sich brächten. Zahlen könne er aber noch nicht nennen. In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, die Deutsche Bank wolle mehr als die bereits angekündigte Zahl von 1.900 Stellen streichen. Was die neue Strategie für den deutschen Standort konkret bedeute, werde erst in einigen Monaten vorgestellt, sagte Fitschen. Die Aufteilung der Geschäftsbereiche schneidet die Bankführung neu zu. Die Vermögensverwaltung wird den Angaben zufolge in einen neuen Geschäftsbereich ausgegliedert. „Im Wettbewerb hinken wir hinterher“, sagte Jain über diesen Teil des Geschäfts. Zudem wolle die Bank den Abbau von Risiken beschleunigen: Geschäft mit einem Volumen von 135 Milliarden Euro, das nicht fortgeführt werden soll, werde in einer eigens geschaffenen Einheit zusammengeführt. Von einer „Bad Bank“ wollte Finanzvorstand Stefan Krause aber nicht sprechen, weil es sich dabei um zum Teil hochprofitable Geschäftsbereiche handele, die aber nicht zur neuen Strategie passten. Außer über harte Zahlen sprachen die Manager auch über das zukünftige Image der größten deutschen Bank. „Banken müssen wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Fitschen über den angestrebten Kulturwandel. Dies sei nicht bloß eine Marketing-Aussage. Das Institut wolle den Kunden den Eindruck vermitteln, „dass wir es können“ und dass die Bank auf eine Weise arbeite, „die von Vertrauen geprägt ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nachwuchspiloten auf der Warteliste
Berlin (dapd). Die Chancen für angehende Piloten, nach der Ausbildung schnell einen festen Job zu bekommen, stehen schlecht. „Die Lage am Stellenmarkt ist nicht rosig“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, am Montag der Nachrichtenagentur dapd kurz vor Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin. Auch nach abgeschlossener Ausbildung müssten künftig zunehmend Wartezeiten in Kauf genommen werden. „Das sollte berücksichtigt werden, wenn man das Geld für die Ausbildung nicht gerade herumliegen hat“, sagte Handwerg. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass der Bedarf zunehme. Denn es gebe in der Branche nicht „so unendlich viele Arbeitgeber“. Nach Angaben des Luftfahrtbundesamts sind derzeit in Deutschland knapp 10.000 Linienverkehrspilotenlizenzen vergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)