Berlin (dapd). Deutschland sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht länger auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drängen. „Das Verfolgen eines nicht erreichbaren Ziels ist Energieverschwendung“, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Ein dritter Sitz für Europa neben Frankreich und dem Großbritannien sei nicht durchsetzbar. Stattdessen solle Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat anstreben. „Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Stärkung der Legitimität des ganzen UN-Systems“, sagte Ischinger. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Die gelassene Kanzlerin
Berlin (dapd). Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend erhoben. Die Fotografen nehmen dieses Bild bei Merkels Jahrespressekonferenz in Berlin gerne mit, so viel leidenschaftliche Gestik der Kanzlerin hatte es zuvor noch nicht gegeben. Leidenschaft für Europa Pragmatisch, gelassen, staatsmännisch, aber überwiegend leidenschaftslos: So lässt sich der Auftritt von Merkel vor der Hauptstadtpresse zusammenfassen. Die CDU-Vorsitzende beantwortet in anderthalb Stunden nüchtern Fragen zu Themen vom Solar-Streit mit China bis zur aktuellen Debatte über das anti-islamische Video. Sie gerät nicht in die Defensive, die Fragen vor allem der ausländischen Journalisten drehen sich primär um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Etwas spitz wird sie einzig bei der Frage nach ihrem Auftritt im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei dem sie keine TV-Kameras zulassen möchte. Leidenschaft flammt bei Merkel, wenn überhaupt, derzeit nur beim Thema Europa auf. „Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können“, sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, „dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein“. „Europa ist eine Wertegemeinschaft“, die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, „wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Wiederholung des Merkel’schen Europa-Mantras Die Kanzlerin wiederholt ihr Credo, dass die Eurokrise nicht „mit einem Paukenschlag“ beendet werden könne, dass „Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist“, dass „die Krise politisch gelöst werden muss“. Zu Griechenland sagt sie, ihr blute das Herz, dass die Reformen die kleinen Leute träfen, während die Reichen das Land verließen. Aber ihre Hausaufgabe müssten die Griechen dennoch machen, da ist die Kanzlerin unerbittlich. Als große innenpolitische Themen ihrer Agenda nennt die Regierungschefin die Umsetzung der Energiewende – „ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen“ – und die Herausforderung des demografischen Wandels. Pflichtgemäß gibt sie ein Plädoyer für Schwarz-Gelb ab, hier gebe es schlicht „die größten politischen Gemeinsamkeiten“. Ein wenig später wird sie jedoch unaufgefordert sagen, dass die große Koalition von Union und SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode „eine gute Arbeit“ gemacht habe. Tradition der Jahrespressekonferenz Die Kanzlerin stellt sich einmal jährlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz. Eigentlich passiert dies traditionell vor dem Abgang in die Sommerpause, quasi als Bilanz. Diesmal wollte sich Merkel jedoch mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe und die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht schon vor ihrem Urlaub im Juli äußern. Gelächter gibt es, als Merkel gefragt wird, ob sie sich Sorgen um die Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der italienischen Politik mache. Merkel, die grundsätzlich Selbstdarsteller in der Politik wenig schätzt, verzieht ihre Mundwinkel kurz zu einem süffisanten Lächeln. „Ich bin eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land.“ Angesprochen auf die SPD bleibt sie ebenfalls gelassen. Ob ihr denn ein möglicher SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angst einjage, wird gefragt. „Angst ist kein politischer Ratgeber“, lautet die Antwort. Auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagt sie knapp: „In einer großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen.“ Einwurf aus dem Saal: „Und Philipp Rösler?“ „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und ich kann das gut verstehen.“ Noch Fragen? dapd (Politik/Politik)
Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern
Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am Montag in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen. Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten „Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen“. Die Immunität erstreckt sich auch auf das Eigentum des ESM, „seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte“. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht ohne Weiteres möglich. Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“. Dies sei mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden
Berlin (dapd). Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei.
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Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank entscheidet noch über Nahrungsmittelspekulationen
Berlin (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank hat noch nicht entschieden, ob sie aus dem Markt der Nahrungsmittelspekulationen aussteigt. „Wir lassen uns hier nicht in eine Ecke treiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Deutsche Bank sei nicht verantwortlich für den Hunger auf der Welt. Die Preise an den Getreide-, Mais- und Reismärkten würden vor allem von Naturkatastrophen getrieben. Fitschens Vorgänger Josef Ackermann hatte im Oktober des vergangenen Jahres angekündigt, den Ausstieg aus diesem Geschäft zu prüfen. „Diese Sache ist noch nicht entschieden“, sagte Fitschen jetzt. Die Bank prüfe dies sehr genau. „Wenn wir das Umfeld an den Lebensmittelmärkten positiv verändern können, werden wir das selbstverständlich tun.“ Fitschen sagte: „Wir wollen zurück in die Mitte der Gesellschaft.“ Dazu gehöre auch, notfalls auf bestimmte Geschäfte zu verzichten, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Transaktion die Bank irgendwann in einem schlechten Licht erscheinen lasse. Die Deutsche Bank müsse die richtige Mischung aus Gewinnstreben und gesellschaftlicher Verantwortung finden. Das Blatt schrieb, der Vorstand wolle den 150 Topmanagern ihre erfolgsabhängige Vergütung künftig nicht in Raten innerhalb von drei Jahren auszahlen, sondern in einem Schlag erst nach fünf Jahren. „Wenn es Kollegen gibt, die das partout nicht wollen, dann müssen wir sie ziehen lassen“, sagte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar
Nikosia (dapd). Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan nicht zu halten. „Es wird nicht möglich sein“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach heftigen Reibereien mit der Kommission und seinen Kollegen am Samstag in Nikosia. Schwedens Finanzchef Anders Borg sagte: „Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar.“ Dem Mammutprojekt zur Eindämmung der Finanzkrise droht jetzt eine erhebliche Verzögerung. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt, der bis Ende des Jahres abgestimmt werden sollte. Brüssel nahm das – unterstützt von zahlreichen Südländern und Frankreich – als Steilvorlage für die Öffnung der ESM-Schleusen. Bislang müssen Regierungen für die Bankenhilfe aus dem Fonds haften, was ihre Verschuldung in die Höhe treibt. Im Falle Spaniens geht es um rund 60 Milliarden Euro. Das treibt die Staaten in den Ruin. Mit der direkten Bankenhilfe soll der Teufelskreis durchbrochen werden. „Erhebliche Zweifel“ Doch Schäuble hat es damit nicht eilig. Und wegen vieler ungelöster Fragen hält er es für fahrlässig, den Eindruck auf baldige Linderung zu erwecken und die Märkte dann enttäuschen zu müssen. „Wir dürfen nicht mehr Erwartungen schaffen als realistisch ist“, schimpfte er in Nikosia. Zwar gebe es „breite Übereinstimmung, dass wir eine solche Aufsicht wollen“, so der Minister. Doch wie diese Kontrolle aussehen soll, ist seit Samstag unklarer als zuvor. Die Kommission will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle ganz übernimmt, und dass letztlich deren Gouverneursrat die oberste Verantwortung trägt. Schäuble meldete daran „erhebliche Zweifel“ an. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, ist der Interessenkonflikt programmiert. Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, so Schäuble. Wichtig sei aber, dass die EZB eine wichtige Rolle spielen werde. Genau da liegt ein zweites Grundsatzproblem: das Zusammenspiel zwischen der Aufsicht über die Euro-Banken und über die Geldhäuser der zehn Nicht-Euro-Staaten. Die fürchten, dass die EZB ihren Banken künftig weitreichende Bedingungen wie die Höhe von Kapitalpuffern diktiert, ohne dass die Regierungen das stoppen könnten. „Unter Aufsicht einer Organisation zu stehen, in der wir keine Stimme haben, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Schwede Borg. „Eine große Zahl von Ländern außerhalb des Euros ist darüber besorgt.“ Doch müsste der Vorschlag der Kommission – zumindest in seiner aktuellen Reichweite – von allen 27 Euroländern einstimmig beschlossen werden. „Eher dafür als dagegen“ Im Streit, welche Banken von der Euro-Aufsicht kontrolliert werden sollen, bahnt sich unterdessen eine Lösung an. So sollen nicht alle 6.000 Banken an die kurze Leine einer europäische Institution gelegt werden. Diese solle nur die systemrelevanten Geldhäuser direkt beaufsichtigen, sagte Schäuble. Kleinere Institute, wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sollen weiterhin von den nationalen Behörden überwacht werden. Genau das hat in der Vergangenheit oft nicht geklappt, weil die Kontrolleure in den Ländern viel zu nachgiebig mit ihren Banken umgegangen sind. Spanien ist dafür ein besonders trauriges Beispiel. Dass nun eine europäische Instanz den nationalen Aufsehern auf die Finger klopfen solle, da sei er „eher dafür als dagegen“, sagte Schäuble. Trotz der Großbaustellen, die sich beim Bau der Bankenaufsicht aufgetan haben, gibt sich der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht geschlagen. Der Zeitplan, am 1. Januar mit der Bankenaufsicht zu starten, sei zwar „ambitioniert“, zugleich aber „realistisch und notwendig“, sagte er nach den dreistündigen Beratungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, fügte er hinzu. Allerdings will Berlin Brüssel nicht länger als einzigen Architekten der neuen Superbehörde dulden. Das könne man „nicht alleine der Kommission überlassen“, sagte Schäuble. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann verlangt Ende der Taktiererei bei Endlager-Suche
Hamburg (dapd-bwb). Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine rasche Einigung. „Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte“, sagte er am Samstag „Spiegel Online“. Man habe in der Endlagerfrage einen nationalen Konsens erreicht, der nun nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden“, mahnte Kretschmann. Kretschmann kritisierte insbesondere „alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben“. Das könne man sich nun aber nicht mehr leisten. „Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch“. Der Grünen-Politiker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, rasch eine neue Endlager-Runde einzuberufen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden. dapd (Politik/Politik)